Verbesserungen für bäuerliche Pensionen

Änderungen im § 140 Abs 4 lit m Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) bringen spürbare Verbesserungen bei der Ausgleichszulage. Grundsätzlich hat diese Ausgleichszulage den Sinn, jedem Pensionsbezieher und jeder Pensionsbezieherin in Österreich ein Mindesteinkommen zu sichern. Ein Anspruch auf Ausgleichszulage zur Pension besteht dann, wenn die Höhe der Pension zuzüglich aller übrigen Nettoeinkünfte, den Ausgleichszulagenrichtsatz nicht erreicht. Dieser Richtsatz wird jährlich festgelegt und beträgt im Jahr 2024 für Alleinstehende 1.217,96 Euro/monatlich und für Ehepaare 1.921,46 Euro/monatlich. Die Höhe der Ausgleichszulage ist die Differenz zwischen der Bruttopension zuzüglich Nettoeinkünften und dem Richtsatz. Als Nettoeinkommen versteht sich die Summe aller Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Es kommt auf die tatsächlich zukommenden Einkünfte an. Auf die Ausgleichszulage ist grundsätzlich jedes Einkommen anzurechnen. Das Bauernsozialversicherungsgesetz zählt jedoch einige Ausnahmen von anrechenbaren Einkünften auf.

Die nunmehr erfolgten Änderungen im BSVG, welche ab 1. Jänner 2025 in Kraft treten, betreffen folgende Einkunftsarten, die bei der Berechnung der Ausgleichszulagenhöhe nicht mehr abgezogen werden:

• Einkünfte aus einer Betriebsrente, Schwerversehrtenrente oder vorläufigen Betriebsrente
• Entschädigungen aus mehreren Versicherungsfällen sowie Abfindungen/Abfertigungen von Renten, Integritätsabgeltungen

und das Versehrtengeld. Diese Geldleistungen stellen Entschädigungen für die Minderung von Erwerbsfähigkeit aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit dar und sollen Kosten für spezielle Therapien bzw. Hilfsmittel abdecken. Selbst nach erfolgter Unfallheilbehandlung und Rehabilitationsmaßnahmen können Dauerbeschwerden zurückbleiben, welche die Erwerbsfähigkeit mindern. Die daraus erfolgenden Rentenzahlungen sollen diese besonderen Erschwernisse auffangen. Da die Ausgleichszulage zur Abdeckung des Grundbedarfs der allgemeinen Lebenshaltungskosten gewährt wird, ist es jedenfalls gerechtfertigt, die Höhe dieser, nicht mehr durch eine Anrechnung von Einkünften aus Rentenbezügen, zu schmälern. Wie sich nun diese Änderung im BSVG tatsächlich auswirkt soll an folgendem Beispiel veranschaulicht werden.