Recht & Steuer | LK Kärnten

Allgemeine Rechtsfragen
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Verträge: Geschriebenes ist auch durchsetzbar
Immer wieder gibt es Anfragen an die Rechtsabteilung der LK OÖ, die nach folgendem Muster ablaufen.
Grundeigentum
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Rechtliches über Hausbrunnen und Hausquellen
Hausbrunnen und Quellen sind sehr häufig bewilligungsfrei. Eigenes Trinkwasser kann zumindest aus rechtlicher Sicht sehr einfach gewonnen werden.
Rechtsfragen zur Betriebsführung
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Sperre bei Waldarbeiten
Das Forstgesetz sieht die Möglichkeit vor, von Holzarbeiten betroffene Waldteile bzw. Wege auf bestimmte Zeit oder dauerhaft abzusperren.
Hofübergabe
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Leitfaden für Übergeber und Übernehmer
Alles zum Thema der Betriebsübergabe in der Land- und Forstwirtschaft.
Landwirtschaft und Gewerbe
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Privatzimmervermietung - Urlaub am Bauernhof
Die Privatzimmervermietung ist eine Form der häuslichen Nebenbeschäftigung und von der Gewerbeordnung ausgenommen.
Pachten und Verpachten
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Vorsicht bei Vertragsänderungen
Es ist nichts Neues, dass Mobilfunkbetreiber bestehende Pachtverträge zu Handymast-Standorten zu ihren Gunsten verändern wollen. Neuerdings versucht man jedoch auch die Mastenstandorte von den Grundeigentümer:innen und bisherigen Verpächter:innen kleinflächig abzukaufen bzw. mit einer einmaligen Entschädigung abzugelten.
Steuer

Steuerliche Neuerungen
Nach Veröffentlichung des Wartungserlasses der Einkommensteuerrichtlinien (EStR 2000) und dem Beschluss des Budgetbegleitgesetzes im Nationalrat am 16. Juni 2025 soll über die relevanten Punkte informiert werden. Die Beschlussfassung des Budgetbegleitgesetzes im Bundesrat und die entsprechende Kundmachung im Bundesgesetzblatt bleiben noch abzuwarten.
Soziales und Arbeit
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Absicherung von pflegenden Angehörigen in der Pensionsversicherung
Alle Personen, die einen nahen Angehörigen mit mindestens Pflegegeldstufe 3 in häuslicher Umgebung pflegen, können sich bei der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) beitragsfrei pensionsversichern.