Kommentar: Wunschregierung oder Regierungswunsch

Vorbei sind die Wochen des Wahlkampfes, vorbei die Präsentationen der einzelnen Parteien. Sachlichkeit und die wirtschaftlichen Probleme weltweit sowie Lösungsansätze wurden nur am Rande erwähnt. Wohlstand, Sicherheit und Sozialleistungen mit deren Kosten – die Wirklichkeit interessiert die Allerwenigsten. Kosten von Corona-Abgeltungen, Inflationszuschüssen, Energie- und Krisenabgeltungen und vieles andere (koste es, was es wolle) werden uns noch länger beschäftigen. Das Spiel: Der Bund gibt Aufgaben, Verantwortung und Kosten an das Land ab, und das Land weiter an die Gemeinden – das ist sicher nicht die Lösung. Die lang versprochene Stärkung des ländlichen Raumes lässt auf sich warten. Hohe Lohnnebenkosten, Umweltauflagen, Bürokratie machen den Standort Österreich unattraktiv, was den Steuerkuchen nicht vergrößert. Somit wird es ohne Einsparungen bei Förderungen, Ausgaben und Senkung der Leistungen nicht gehen. Mein Regierungswunsch ist, dass Politik von Menschen gemacht wird, die miteinander können, damit gut funktionierende Systeme weiterentwickelt werden, und dass Macht und Gier nicht im Vordergrund stehen.