Strategiedialog zur Zukunft der Landwirtschaft
Vergangene Woche übergab das von EU-Kommmissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingerichtete Forum zur Entwicklung eines Strategiedialoges zur Zukunft der EU-Landwirtschaft seinen Bericht an die EU-Kommission. Installiert wurde der Dialog, nachdem die Bedenken der Landwirtschaft gegen den Green Deal der EU immer lauter und angesichts der immer stetig zunehmenden Bürokratie und sinkender Einkommen europaweit in Bauernproteste gemündet waren. Das Ziel des Strategiedialogs war es, Grundlagen für die Neuausrichtung der kommenden Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) nach 2028 zu erarbeiten. Von der Leyen kündigte an, die Empfehlungen in ihrer Vision für die Agrar- und Ernährungspolitik zu berücksichtigen, welche die neue und alte Kommissionspräsidentin in den ersten 100 Tagen ihrer zweiten Amtszeit vorlegen will.
Insgesamt wurde von einem 29-köpfigen Gremium aus Vertretern von Landwirten, Genossenschaften, Agrar- und Lebensmittelunternehmen, Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaft und Forschung unter dem Vorsitz von Prof. Peter Strohschneider, der bereits die deutsche Zukunftskommission Landwirtschaft geleitet hatte, eine Vielzahl von Empfehlungen in 14 Bereichen abgeleitet. Unter anderem findet sich Folgendes im Bericht:
Eine stärkere Berücksichtigung der Landwirtschaft beim Abschluss von Freihandelsabkommen, unter anderem auch eine bessere Berücksichtigung von EU-Produktionsstandards bei Importprodukten.
Eine Stärkung der Stellung der Landwirte in der Wertschöpfungskette u. a. durch die strengere Bekämpfung von unlauteren Handelspraktiken und verpflichtende Vorgaben in der öffentlichen Beschaffung (Best-Bieter-Prinzip).
Der Ersatz der flächengebundenen EU-Direktzahlungen durch eine gezielte Einkommensunterstützung für kleinere Betriebe, Betriebe im benachteiligten Gebieten und für Jungbauern.
Eine jährliche substanzielle Aufstockung der Mittel für Umwelt- und Klimamaßnahmen in den kommenden GAP-Finanzierungsperioden.
Die Einführung eines befristeten Agrarfonds für eine Weiterentwicklung des Agrar- und Ernährungssystems hin zu mehr Nachhaltigkeit.
Die Einrichtung eines „Wiederherstellungsfonds“ (mit neuen Mitteln außerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik) zur Umsetzung der EU-Renaturierungsverordnung.
Neben diesen durchaus interessanten Ansatzpunkten werden aber im Bericht gleichzeitig Maßnahmen für nachhaltigere Produktionsmethoden (z. B. die Reduktion von Mineraldüngern und Pflanzenschutzmitteln), die Verringerung der Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft, eine nachhaltigere Tierhaltung (unter anderem durch die Einführung einer europaweiten Tierwohlkennzeichnung) und der sparsame Umgang mit Wasser angeführt. Eine Anerkennung von Vorleistungen – wie insbesondere für Österreich relevant – ist dem Bericht nicht zu entnehmen.
Vor diesem Hintergrund sieht LK-Präsident Siegfried Huber den nun vorliegenden Bericht kritisch. „Insgesamt bleiben die Empfehlungen hinter den Erwartungen zurück. Und manches liest sich wie eine gefährliche Drohung. Das ist nicht die Kursänderung, die wir brauchen! Was wir brauchen, sind weniger Bürokratie und Auflagen und dafür eine echte und jährliche Inflationsanpassung für alle EU-Ausgleichszahlungen“, betont Huber. Der LK-Präsident sieht nun die EU-Kommission gefordert, die Maßnahmen nicht unreflektiert zu übernehmen: „Die Kommission hat in der vergangenen Legislaturperiode praxisferne Gesetze vorgelegt und damit viel Vertrauen verspielt. Die neugewählte Kommission muss dieses verlorene Vertrauen wiederaufbauen und die heimische Landwirtschaft stärken, anstatt sie immer mehr zu beschneiden!“ Als ein erstes sichtbares Zeichen dafür fordert Huber von der neu gewählten Kommission, das „Bürokratiemonster“ Entwaldungsverordnung zu verschieben und zu überarbeiten.
Info: agriculture.ec.europa.eu
Die Einrichtung eines „Wiederherstellungsfonds“ (mit neuen Mitteln außerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik) zur Umsetzung der EU-Renaturierungsverordnung.
Neben diesen durchaus interessanten Ansatzpunkten werden aber im Bericht gleichzeitig Maßnahmen für nachhaltigere Produktionsmethoden (z. B. die Reduktion von Mineraldüngern und Pflanzenschutzmitteln), die Verringerung der Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft, eine nachhaltigere Tierhaltung (unter anderem durch die Einführung einer europaweiten Tierwohlkennzeichnung) und der sparsame Umgang mit Wasser angeführt. Eine Anerkennung von Vorleistungen – wie insbesondere für Österreich relevant – ist dem Bericht nicht zu entnehmen.
Vor diesem Hintergrund sieht LK-Präsident Siegfried Huber den nun vorliegenden Bericht kritisch. „Insgesamt bleiben die Empfehlungen hinter den Erwartungen zurück. Und manches liest sich wie eine gefährliche Drohung. Das ist nicht die Kursänderung, die wir brauchen! Was wir brauchen, sind weniger Bürokratie und Auflagen und dafür eine echte und jährliche Inflationsanpassung für alle EU-Ausgleichszahlungen“, betont Huber. Der LK-Präsident sieht nun die EU-Kommission gefordert, die Maßnahmen nicht unreflektiert zu übernehmen: „Die Kommission hat in der vergangenen Legislaturperiode praxisferne Gesetze vorgelegt und damit viel Vertrauen verspielt. Die neugewählte Kommission muss dieses verlorene Vertrauen wiederaufbauen und die heimische Landwirtschaft stärken, anstatt sie immer mehr zu beschneiden!“ Als ein erstes sichtbares Zeichen dafür fordert Huber von der neu gewählten Kommission, das „Bürokratiemonster“ Entwaldungsverordnung zu verschieben und zu überarbeiten.
Info: agriculture.ec.europa.eu
