Wolfsproblematik: LK Kärnten mit großer Mehrheit für Einführung eines Alm- und Weideschutzgesetzes

Nachdem Agrar- und Jagdreferent LHStv. Martin Gruber vergangene Woche angekündigt hatte, ein Alm- und Weideschutzgesetz gegen die unkontrollierte Ausbreitung von Wölfen umsetzen zu wollen, sofern dies die Zustimmung der bäuerlichen Interessenvertretung findet, stand die Vollversammlung der LK Kärnten heute Dienstag im Bildungshaus Schloss Krastowitz ganz im Zeichen der Wolfsproblematik.

Der Besuch des EU-Umweltdirektors für Artenvielfalt, Humberto Delgado Rosa, der auf Einladung von Landwirtschaftskammer und Almwirtschaftsverein nach Kärnten gekommen war, hat gezeigt, dass eine Absenkung des strengen Schutzstatus der Wölfe auf EU-Ebene nur langfristig möglich sein wird. Betroffene Länder wie Kärnten sind weiterhin auf sich gestellt, um die Ausbreitung der Wölfe unter Kontrolle zu halten. Vor diesem Hintergrund schlägt LHStv. Gruber nun die Einführung eines Alm- und Weideschutzgesetzes vor, in dem Gebiete definiert werden, in denen Wölfe unabhängig von Risszahlen entnommen werden dürfen. Voraussetzung dafür ist die Prüfung der nicht gegebenen Schützbarkeit der Alm- und Weidegebiete, was aufgrund von EU-Recht notwendig ist. „Wir schaffen die rechtliche Grundlage, Gebiete zu definieren, in denen es Ausnahmen von der Schonzeit für den Wolf gibt, weil dort keine anderweitigen Lösungen möglich sind, um Almen zu erhalten und ernste Schäden in der Tierhaltung zu verhindern“, erklärt Gruber. Die Ausweisungen solcher Gebiete wären zwar zeitlich zu befristen bzw. in regelmäßigen Abständen auf allfällige Veränderungen hin zu überprüfen. „Es wäre damit aber ein noch rascheres Agieren gegen eine unkontrollierte Ausbreitung der Wölfe auf unseren Almen und Heimweiden möglich“, betont Gruber.
Aufbauend auf dem Gesetz würde die Kärntner Wolfsverordnung angepasst werden. Die Regelungen für Risikowölfe würden unverändert bestehen bleiben, die Regelungen zum Schadwolf durch die neue Vorgangweise ersetzt werden.

Der Vorstoß des Agrarreferenten fand in der Kammervollversammlung über alle Fraktionsgrenzen hinweg große Zustimmung „Der Vorschlag ist ein Meilenstein zum Schutz unserer Alm- und Weidewirtschaft gegen die unkontrollierte Ausbreitung von Wölfen!“ bringt LK-Präsident Siegfried Huber die Zustimmung der Kammerrät:innen auf den Punkt. „Die Weidehaltung auf Almen und Heimweiden ist in Kärnten besonders ausgeprägt und Teil unserer traditionellen Berglandwirtschaft. Gerade diese tierfreundliche Weidehaltung kommt aber durch die unkontrollierte Ausbreitung von Wölfen immer mehr unter Druck. Wenn man diese Weidehaltung unter gesetzlichen Schutz stellt, kann das ein guter Ansatz sein, in diesen Gebieten Wölfe leichter zu entnehmen als bisher“, erläutert Huber, der darauf hinweist, dass auch das EU-Mitgliedsland Schweden den Schutz der traditionellen Rentier-Weidehaltung über den Schutz von Wölfen stellt und die Bejagung in diesen Gebieten einfach und unbürokratisch ermöglicht.

Die Landwirtschaftskammer Vollversammlung fordert nun mittels Resolution den Kärntner Landtag als oberstes gesetzgebendes Organ auf, ein „Alm- und Weideschutzgesetz zu beschließen, welches eine darauf aufbauende Verordnung ermöglicht, die eine unbürokratische Bejagung von Wölfen in Alm- und Weidegebieten zulässt“. Diese Resolution wurde von der LK-Vollversammlung mit nur 1 Gegenstimme – von KR Heimo Urbas (Liste Heimo Urbas/Österr. Unabhängiger Bauernverband – UBV/Kärnten) – verabschiedet. LK-Präsident Huber bedankt sich bei allen Fraktionen für die Zustimmung. Diese zeige einmal mehr, dass die Kammerrät:innen die Sache in den Mittelpunkt stellen und geschlossen für die Anliegen der Bauern eintreten.

Intensiv diskutiert wurde in der Vollversammlung auch die aktuelle Marktlage. Diese ist besorgniserregend, denn obwohl die Konsumentinnen und Konsumenten beim Einkauf davon nichts bemerken, befinden sich die Erzeugerpreise für Milch, Fleisch, Getreide und Holz auf Talfahrt. Angesichts der nach wie vor hohen Preise für Betriebsmittel und Investitionsgüter sind nach dem Jahr 2022, in dem die drastischen Einkommensverluste der Vorjahre – auch nur – teilweise wettgemacht werden konnten, für das Jahr 2023 wieder sinkende Bauern-Einkommen zu befürchten. „Während im Herbst kräftige Lohnerhöhungen für die unselbständig Erwerbstätigen ins Haus stehen, werden viele bäuerliche Betriebe heuer weniger verdienen als im Vorjahr. Und das, obwohl das durchschnittliche landwirtschaftliche Einkommen nach wie vor weit unter jenem von Arbeitnehmern liegt und auch die bäuerlichen Familien mit steigenden Lebenshaltungskosten konfrontiert sind. Das ist nicht hinnehmbar!“ stellt LK-Präsident Siegfried Huber klar. Fraktionsübergreifend richtet die Kammervollversammlung daher einen Forderungskatalog in Form einer Resolution an die Bundesregierung, um die bäuerlichen Einkommen für das Jahr 2023 abzusichern. Gefordert werden unter anderem die Absicherung des bäuerlichen Agrardiesels, eine Berücksichtigung der Inflation bei den Leistungsabgeltungen, das Einfrieren der Sozialversicherungsbeiträge, die Verlängerung und Neudotierung des Waldfonds und rechtliche Besserstellungen bei der Strompreisbremse für die landwirtschaftlichen Betriebe. Auch diese Resolution wurde mit nur einer Gegenstimme – von KR Heimo Urbas – verabschiedet.

Wie letzte Woche bekannt geworden war, legt Manfred Muhr sein Amt als zweiter Vizepräsident der LK Kärnten aus persönlichen Gründen zurück und scheidet in der Folge aus der LK-Vollversammlung aus. Muhr war seit zwölf Jahren als Kammerrat in der LK- 3/4  Vollversammlung vertreten, davon fünf Jahre als erster Vizepräsident. In seiner gesamten Funktionsperiode hat Muhr als Vorstandsmitglied die Geschicke der Landwirtschaftskammer Kärnten wesentlich mitgestaltet. LK-Präsident Siegfried Huber bedauert das Ausscheiden seines Vorstandskollegen: „Manfred Muhr ist ein Bauernvertreter mit Handschlagqualität, der sich mit viel Einsatz und Herzblut für die Anliegen der bäuerlichen Betriebe in Kärnten und in ganz Österreich eingesetzt hat. Ich verhehle nicht, dass ich sein Ausscheiden bedauere, aber ich respektiere natürlich seine Entscheidung. Manfred Muhr hat mehr als zehn Jahre seines Lebens in den Dienst einer freien und starken bäuerlichen Landwirtschaft gestellt. Seine Kompetenz wird uns fehlen. Im Namen aller Kammerrätinnen und Kammerräte wünsche ich Manfred Muhr für die weitere Zukunft alles Gute.“

Auf Manfred Muhr folgt Roman Linder als Vertreter der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft als zweiter Vizepräsident. Die Angelobung erfolgte in die Hand des Landeshauptmannes Dr. Peter Kaiser, der in seiner Grußbotschaft betonte, dass es der Anspruch der Landesregierung sei, ein enkeltaugliches Kärnten zu schaffen. LH Kaiser: „Die Kärntner Bäuerinnen und Bauern sind wichtige, nein, unverzichtbare Partner, wenn wir unser Ziel eines nachhaltig erfolgreichen, enkeltauglichen Kärntens in die Tat umsetzen wollen. Die Verbundenheit mit der Natur, Verantwortungsbewusstsein und ein bewusster Umgang mit den Ressourcen – in den bäuerlichen Betrieben Kärntens werden die Nachhaltigkeitsziele, die wir in unserem Regierungsprogramm festgelegt haben, oft schon seit Generationen und immer noch tagtäglich selbstverständlich gelebt. Von der Versorgung mit hochwertigen und regionalen Lebensmitteln bis hin zur Energiewende – wir wertschätzen und unterstützen die Kärntner Landwirtschaft, weil wir wissen, dass ein enkeltaugliches Kärnten, mit all seinen Naturschätzen und gepflegten Kulturlandschaften, ohne Kärntner Bäuerinnen und Bauern nicht vorstellbar ist", so LH Kaiser.

Roman Linder stammt aus Afritz und bewirtschaftet dort mit seiner Familie einen Bauernhof mit Mutterkuhhaltung und eine Gastwirtschaft. Der 32-Jährige ist verheiratet und hat 3 Kinder. Linder ist seit 2016 als Kammerrat in der LK-Vollversammlung vertreten und übernimmt nun die Rolle des zweiten Vizepräsidenten. Er folgt Manfred Muhr somit auch als Vorstandsmitglied nach. Die Funktion des Fraktionssprechers in der Vollversammlung übernimmt ab sofort KR Thomas Rinner. Damit ist die Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft nunmehr mit einer Doppelspitze in der LK Kärnten vertreten. In seiner Antrittsrede betont der neue Vizepräsident Roman Linder, dass er mit seiner Fraktion eine kritische Stimme bei gleichzeitig konstruktiver Arbeit für die Kärntner Bäuerinnen und Bauern sein werde. Linder: „Eine politische Hofübernahme ist Herausforderung und Chance zugleich. Die Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft ist jedenfalls breit aufgestellt und wird sich als Team bei allen Themen einbringen, die der Bauernschaft unter den Nägeln brennen.“
Abschließend bedankt sich Roman Linder beim scheidenden Vizepräsidenten Manfred Muhr für dessen jahrelangen Einsatz in der bäuerlichen Interessenvertretung.

LK-Präsident Siegfried Huber gratuliert Roman Linder zur Wahl und streckt die Hand zur Zusammenarbeit aus: „Mein Wunsch ist, dass wir die Anliegen der Bauern in den Mittelpunkt und die Parteipolitik in den Hintergrund stellen. Ich bin überzeugt, die gute Zusammenarbeit wird auch mit Roman Linder als Vizepräsident ihre Fortsetzung finden.“

Kontakt Pressestelle: Wilfried Pesentheiner, Tel. 0676 83 555 383, wilfried.pesentheiner@lk-kaernten.at