Was die Fraktionen fordern
Kärntner Bauernbund
Via Dringlichkeitsantrag richtete der Kärntner Bauernbund an den Lebensmittelhandel die Forderung, den Anteil der Bäuerinnen und Bauern an der Wertschöpfungskette zu erhöhen und die Preissenkung bei Grundnahrungsmittel nicht auf dem Rücken der Bauern auszutragen. Die Dringlichkeit wurde von der Vollversammlung zuerkannt und einstimmig beschlossen. 16 weitere Anträge brachte der Kärntner Bauernbund in der Vollversammlung ein. Sechs Anträge befassten sich mit den Themen Ausgleichszahlungen und der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). So wurde eine Aufhebung der Kärntner Maiswurzelbohrer-Verordnung sowie ein praxistaugliches System für die Almmeldung von Schafen, Ziegen und Pferden gefordert. In der ÖPUL-Maßnahme „Tierwohl – Behirtung“ wurde überdies eine Programmänderung beansprucht, darin sollen Hirtegemeinschaften für Almen ermöglicht werden. Auch wurde die verpflichtende Handysignatur für die MFA-Abgabe zum Thema: Die Fraktion verlangte in einem Antrag eine Abgabe mittels händischer oder elektronischer Signatur. Eine weitere Forderung via Antrag war, dass Weideaufzeichnungen je Feldstück in der ÖPUL-Maßnahme gestrichen werden sollten. Außerdem forderte die Fraktion, dass Stacheldraht oder weitmaschige Knotengitterzäune auf Weiden mit Pferden gesetzlich erlaubt sein sollten.
Mit dem Verbot von Laborfleisch sowie der strikten Ablehnung im Zuge des Vorschlags der EU-Kommission zur Zulassung neuer Gentechnik und einer Herkunftskennzeichnung bei verarbeiteten Lebensmitteln und in der Gastronomie beschäftigten sich drei weitere Anträge der Fraktion.
Überdies wurde eine Sicherstellung der Mindestauszahlung von 50 Euro bei der Agrardieselrückvergütung sowie eine Reduktion des Aufschlags der Banken für den Agrarinvestitionskredit (AIK) und eine Erhöhung des Budgets der AIK-Mittel in weiteren Anträgen gefordert.
Themen weiterer Anträge waren: Die Urprodukteverordnung für die bäuerliche Direktvermarktung zu überarbeiten, eine Änderung der Richtlinien des Kärntner Nothilfswerks für Weg- und Bringungsgemeinschaften zu überarbeiten, die Forderung gegen weitere Vermögens- und Erbschaftssteuern in Land- und Forstwirtschaft, eine Gewährung eines EU-Transportkostenzuschusses von 30 Euro je Tonne für ukrainisches Getreide, um sicherzustellen, dass diese Getreideexporte nicht in der EU bleiben und zu ihren Zieldestinationen kommen sowie eine Bagatellgrenze für Kassenbelege von 30 Euro einzuführen.
Mit dem Verbot von Laborfleisch sowie der strikten Ablehnung im Zuge des Vorschlags der EU-Kommission zur Zulassung neuer Gentechnik und einer Herkunftskennzeichnung bei verarbeiteten Lebensmitteln und in der Gastronomie beschäftigten sich drei weitere Anträge der Fraktion.
Überdies wurde eine Sicherstellung der Mindestauszahlung von 50 Euro bei der Agrardieselrückvergütung sowie eine Reduktion des Aufschlags der Banken für den Agrarinvestitionskredit (AIK) und eine Erhöhung des Budgets der AIK-Mittel in weiteren Anträgen gefordert.
Themen weiterer Anträge waren: Die Urprodukteverordnung für die bäuerliche Direktvermarktung zu überarbeiten, eine Änderung der Richtlinien des Kärntner Nothilfswerks für Weg- und Bringungsgemeinschaften zu überarbeiten, die Forderung gegen weitere Vermögens- und Erbschaftssteuern in Land- und Forstwirtschaft, eine Gewährung eines EU-Transportkostenzuschusses von 30 Euro je Tonne für ukrainisches Getreide, um sicherzustellen, dass diese Getreideexporte nicht in der EU bleiben und zu ihren Zieldestinationen kommen sowie eine Bagatellgrenze für Kassenbelege von 30 Euro einzuführen.
Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft
Zwei Dringlichkeitsanträge brachte die Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft bei der Vollversammlung ein. Ein Antrag beschäftigte sich mit dem Thema Agrardieselrückvergütung. Diese solle allen landwirtschaftlichen Betrieben auszubezahlen sein, auch jenen, die unter die derzeitige 50-Euro-Grenze fallen und gegenwärtig wegen des zu großen Verwaltungsaufwandes kein Geld bekommen.
Der zweite Antrag setzte sich mit der Refundierung der CO2-Bepreisung auseinander. Die Bundesregierung wurde darin aufgefordert, die CO2-Steuer auf Treibstoffe, insbesondere für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, wieder gänzlich abzuschaffen. Bei beiden Dringlichkeitsanträgen wurde die Dringlichkeit zuerkannt und einstimmig beschlossen.
Insgesamt sechs weitere Anträge brachte die Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft bei der Vollversammlung ein. Via Antrag forderten die Kammerräte die Bundesregierung auf, eine klare Abgrenzung zwischen Fleisch und künstlich hergestellten Produkten zu schaffen. Bezeichnungen wie „Fleisch“, „Burger“, „Wurst“, „Speck“ sowie fleischähnliche und irreführende Namen sollen ohne echtes Fleisch verboten werden.
Außerdem wurde mittels Antrages verlangt, Handelsbeschränkungen durch Zölle und Transportkorridore auf Getreide und Mais aus der Ukraine einzusetzen, da sie die österreichischen Getreidebauern gefährdet sehen.
Überdies befasste sich ein Antrag mit dem Thema Anerkennung der bisherigen Almfutterflächen als Weideflächen. Auch die Vereinfachung bei Genehmigungen von Kleinwasserkraftwerken (unter 10 kW) wurde in einem weiteren Antrag verlangt.
Außerdem solle zusätzliches Forstbudget für die zur Verfügungstellung von kostenlosen Käferfallen in Kalamitäten-Gebieten eingefordert werden. Ein zweiter Antrag zum Thema Forst setzte sich mit der steuerfreien Ausschüttungsgrenze pro Kalenderjahr bei Agrargemeinschaften auseinander. Darin wird der Finanzminister aufgefordert, diese Grenze von 4000 Euro auf 6000 Euro pro Kalenderjahr anzuheben. Alle Anträge wurden an den Vorstand weitergeleitet.
Der zweite Antrag setzte sich mit der Refundierung der CO2-Bepreisung auseinander. Die Bundesregierung wurde darin aufgefordert, die CO2-Steuer auf Treibstoffe, insbesondere für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, wieder gänzlich abzuschaffen. Bei beiden Dringlichkeitsanträgen wurde die Dringlichkeit zuerkannt und einstimmig beschlossen.
Insgesamt sechs weitere Anträge brachte die Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft bei der Vollversammlung ein. Via Antrag forderten die Kammerräte die Bundesregierung auf, eine klare Abgrenzung zwischen Fleisch und künstlich hergestellten Produkten zu schaffen. Bezeichnungen wie „Fleisch“, „Burger“, „Wurst“, „Speck“ sowie fleischähnliche und irreführende Namen sollen ohne echtes Fleisch verboten werden.
Außerdem wurde mittels Antrages verlangt, Handelsbeschränkungen durch Zölle und Transportkorridore auf Getreide und Mais aus der Ukraine einzusetzen, da sie die österreichischen Getreidebauern gefährdet sehen.
Überdies befasste sich ein Antrag mit dem Thema Anerkennung der bisherigen Almfutterflächen als Weideflächen. Auch die Vereinfachung bei Genehmigungen von Kleinwasserkraftwerken (unter 10 kW) wurde in einem weiteren Antrag verlangt.
Außerdem solle zusätzliches Forstbudget für die zur Verfügungstellung von kostenlosen Käferfallen in Kalamitäten-Gebieten eingefordert werden. Ein zweiter Antrag zum Thema Forst setzte sich mit der steuerfreien Ausschüttungsgrenze pro Kalenderjahr bei Agrargemeinschaften auseinander. Darin wird der Finanzminister aufgefordert, diese Grenze von 4000 Euro auf 6000 Euro pro Kalenderjahr anzuheben. Alle Anträge wurden an den Vorstand weitergeleitet.
Gemeinschaft der Kärntner Bäuerinnen und Bauern (SJK)
Mit dem Thema Neustrukturierung der Nutzung der Dobrowa beschäftigte sich die Gemeinschaft der Kärntner Bäuerinnen und Bauern. Via Antrag wurde die LK Kärnten aufgefordert, mit zuständigen Abteilungen und politischen Gremien der Kärntner Landesregierung eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich mit der Neustrukturierung der Nutzung der Dobrowa im Bezirk Völkermarkt befasst und Vorschläge für eine klimagerechte Nutzung erarbeitet. Ziel sei es, Flächen wieder für die Landwirtschaft rentabel zu machen, da das Gebiet nach großflächigen Windwürfen 2023 unrentabel geworden sei.
Weiters wird im Zuge dessen eine Hilfe bei Schotterung von Waldwegen, ein Ergänzungsgutachten über den Einfluss auf aktuelle Schäden durch den Bau der Koralmbahn sowie eine jagdlich nachhaltige Lösung durch die Regulierung des Wildbestandes gefordert. Für ÖR LAbg. KR Franz Josef Smrtnik ist die Forstwirtschaft klar in Gefahr und er fordert die Vollversammlung auf, ein Überleben dieser zu sichern.
Ein weiterer Antrag setzte sich mit den Holzpreisen auseinander und war an den Agrarlandesreferenten adressiert. Es wird eine Umschichtung der Waldfonds verlangt, damit genügend Mittel für die Kärntner Waldbauern zur Verfügung stehen. Die Fraktion sehe die „unterste Talsohle der Rentabilität erreicht“, deswegen solle auf Regierungsebene eingegriffen werden. Außerdem sollen Mindestpreise von 100 Euro für A-, B-, C-Blochholz, 70 Euro für Käferholz und 35 Euro für Faserholz per Verordnung eingeführt werden.
Der dritte Antrag beschäftigte sich mit der Streichung der VIS-Registrierung für Equiden und die Abfertigung von Verkaufspferden durch Traces-Papiere, die praxistauglicher werden solle. Alle drei Anträge wurden an den Vorstand weitergeleitet.
Außerdem übte ÖR KR Dipl.-Ing. Stefan Domej Kritik am Schweinemarkt und an den Schlachthöfen. „Kärnten hat hier sehr viele Marktanteile verloren“, sagt er. Er fordere ein Zusammentreffen mit allen Verantwortlichen, damit die Ware, die in Kärnten produziert wird, auch hier geschlachtet werde.
Weiters wird im Zuge dessen eine Hilfe bei Schotterung von Waldwegen, ein Ergänzungsgutachten über den Einfluss auf aktuelle Schäden durch den Bau der Koralmbahn sowie eine jagdlich nachhaltige Lösung durch die Regulierung des Wildbestandes gefordert. Für ÖR LAbg. KR Franz Josef Smrtnik ist die Forstwirtschaft klar in Gefahr und er fordert die Vollversammlung auf, ein Überleben dieser zu sichern.
Ein weiterer Antrag setzte sich mit den Holzpreisen auseinander und war an den Agrarlandesreferenten adressiert. Es wird eine Umschichtung der Waldfonds verlangt, damit genügend Mittel für die Kärntner Waldbauern zur Verfügung stehen. Die Fraktion sehe die „unterste Talsohle der Rentabilität erreicht“, deswegen solle auf Regierungsebene eingegriffen werden. Außerdem sollen Mindestpreise von 100 Euro für A-, B-, C-Blochholz, 70 Euro für Käferholz und 35 Euro für Faserholz per Verordnung eingeführt werden.
Der dritte Antrag beschäftigte sich mit der Streichung der VIS-Registrierung für Equiden und die Abfertigung von Verkaufspferden durch Traces-Papiere, die praxistauglicher werden solle. Alle drei Anträge wurden an den Vorstand weitergeleitet.
Außerdem übte ÖR KR Dipl.-Ing. Stefan Domej Kritik am Schweinemarkt und an den Schlachthöfen. „Kärnten hat hier sehr viele Marktanteile verloren“, sagt er. Er fordere ein Zusammentreffen mit allen Verantwortlichen, damit die Ware, die in Kärnten produziert wird, auch hier geschlachtet werde.
SPÖ Bäuerinnen und Bauern Kärnten
In der Vollversammlung stellten die SPÖ Bäuerinnen und Bauern Kärnten insgesamt zwei Anträge. Ein Antrag befasste sich mit dem Thema Investitionskostenzuschuss. Die Fraktion sehe den Bauernstand durch die Teuerung und die Marktentwicklung belastet. Durch Nischenproduktion, Biolandbau und in Innovationsfeldern können Wettbewerbsvorteile erschlossen werden, deswegen wird Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig darin aufgefordert, sich für einen 40 %igen Kostenzuschuss bei der Anschaffung von Neugeräten – nach dem Vorbild der Republik Slowenien und Ungarn – einzusetzen.
Damit könne man die österreichische Bauernschaft bei den notwendigen Investitionen zur Diversifikation der Agrarproduktion unterstützen.
In einem zweiten Antrag geht es um das Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) und die darin enthaltene Beitrags- und Versicherungspflicht für landwirtschaftliche Nebentätigkeiten. Die Fraktion fordert dabei, dass der Freibetrag im BSVG von derzeit 3700 Euro jährlich für bäuerliche Nebentätigkeiten wie Be- und Verarbeitung eigener Naturprodukte sowie Urlaub am Bauernhof auf die derzeitige steuerliche Pauschalierungsgrenze von 45.000 Euro erhöht werden solle. „Nicht mehr zeitgemäß“ sei die derzeitige Grenze für die SPÖ Bäuerinnen und Bauern. Für alle anderen im Bauern-Sozialversicherungsgesetz angeführten landwirtschaftlichen Tätigkeiten fordert die Fraktion einen Freibetrag von jährlich 15.000 Euro. Derzeit werden Einkünfte aller anderen – außer der vorher genannten – bäuerlichen Nebentätigkeit ab dem ersten Euro als Berechnungsgrundlage herangezogen. Außerdem sollen sämtliche Grenzen (Beträge) jährlich steuer- und sozialrechtlich an die Inflation angepasst werden. Als Grundlage für diesen Antrag sehe die Fraktion die derzeitige Situation der Landwirtinnen und Landwirte mit höheren Energiekosten, höheren Kosten für Futtermittel sowie die spürbare Inflationsentwicklung. Alle Anträge wurden an den Vorstand weitergeleitet.
Damit könne man die österreichische Bauernschaft bei den notwendigen Investitionen zur Diversifikation der Agrarproduktion unterstützen.
In einem zweiten Antrag geht es um das Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) und die darin enthaltene Beitrags- und Versicherungspflicht für landwirtschaftliche Nebentätigkeiten. Die Fraktion fordert dabei, dass der Freibetrag im BSVG von derzeit 3700 Euro jährlich für bäuerliche Nebentätigkeiten wie Be- und Verarbeitung eigener Naturprodukte sowie Urlaub am Bauernhof auf die derzeitige steuerliche Pauschalierungsgrenze von 45.000 Euro erhöht werden solle. „Nicht mehr zeitgemäß“ sei die derzeitige Grenze für die SPÖ Bäuerinnen und Bauern. Für alle anderen im Bauern-Sozialversicherungsgesetz angeführten landwirtschaftlichen Tätigkeiten fordert die Fraktion einen Freibetrag von jährlich 15.000 Euro. Derzeit werden Einkünfte aller anderen – außer der vorher genannten – bäuerlichen Nebentätigkeit ab dem ersten Euro als Berechnungsgrundlage herangezogen. Außerdem sollen sämtliche Grenzen (Beträge) jährlich steuer- und sozialrechtlich an die Inflation angepasst werden. Als Grundlage für diesen Antrag sehe die Fraktion die derzeitige Situation der Landwirtinnen und Landwirte mit höheren Energiekosten, höheren Kosten für Futtermittel sowie die spürbare Inflationsentwicklung. Alle Anträge wurden an den Vorstand weitergeleitet.
Liste Urbas/Österr. Unabhängiger Bauernverband – UBV Kärnten
Im achten Punkt der Tagesordnung unter „Allfälliges“ brachte die Liste Urbas einen Antrag zum Budget der Landwirtschaftskammer ein. Darin forderte Kammerrat Heimo Urbas eine Sanierung des Budgets und eine Kostenreduktion dahingehend vorzunehmen, dass die Personalbesetzung in der Telefondienststelle durch geeignete technische Möglichkeiten ersetzt werden sollte. Der Antrag wurde von der Vollversammlung quer über alle Fraktionen hinweg abgelehnt.
Außerdem stellte die Liste Urbas drei Änderungsanträge zur Resolution „Maßnahmen zur Sicherung der bäuerlichen Einkommen“. Im Punkt eins der Resolution „Inflationsausgleich bei Ausgleichszahlungen“ forderte die Liste Urbas, dass die Ausgleichszahlungen um mindestens 30 % angepasst werden sollen. Unter Punkt zwei „Umsetzung eines Versorgungssicherungsbeitrages“ wird eine Auszahlung eines Versorgungssicherheitsbetrages von mindestens 300 Euro per Hektar für Acker- und Grünlandflächen gefordert.
Eine weitere Abänderung wurde zu Punkt vier der Resolution „Kostenbremse bei Sozialversicherungsbeiträgen“ gefordert: Die Anhebung der Mindestbeitragsgrundlage der Sozialversicherung (SVS) auf die Einheitswertsumme von 10.000 Euro. Unter diesem Einheitswert solle nur mehr die Möglichkeit einer freiwilligen Versicherung bestehen. Alle drei Abänderungsanträge der Resolution wurden mehrheitlich abgelehnt.
Für Kammerrat Heimo Urbas seien die Rezeptangaben in der Broschüre der Seminarbäuerinnen „nicht auf den freien Markt ausgerichtet“. Dabei forderte er bei den zukünftigen Rezepten explizite Angaben von bäuerlichen Lebensmittelprodukten wie „100 Gramm Kärntner Milch Butter“ oder „AMA-Gütesiegel Butter“. Außerdem sehe Urbas die Sicherstellung der Ernährungssicherheit nicht als Aufgabe der Bäuerinnen und Bauern, sondern vielmehr das Schreiben „von schwarzen Zahlen“ für Betriebe: „Produziert werde nur das, was sich rentiert“. Sollte Ernährungssicherheit nicht mehr gegeben sein, sehe er die Politik gefordert.
Außerdem stellte die Liste Urbas drei Änderungsanträge zur Resolution „Maßnahmen zur Sicherung der bäuerlichen Einkommen“. Im Punkt eins der Resolution „Inflationsausgleich bei Ausgleichszahlungen“ forderte die Liste Urbas, dass die Ausgleichszahlungen um mindestens 30 % angepasst werden sollen. Unter Punkt zwei „Umsetzung eines Versorgungssicherungsbeitrages“ wird eine Auszahlung eines Versorgungssicherheitsbetrages von mindestens 300 Euro per Hektar für Acker- und Grünlandflächen gefordert.
Eine weitere Abänderung wurde zu Punkt vier der Resolution „Kostenbremse bei Sozialversicherungsbeiträgen“ gefordert: Die Anhebung der Mindestbeitragsgrundlage der Sozialversicherung (SVS) auf die Einheitswertsumme von 10.000 Euro. Unter diesem Einheitswert solle nur mehr die Möglichkeit einer freiwilligen Versicherung bestehen. Alle drei Abänderungsanträge der Resolution wurden mehrheitlich abgelehnt.
Für Kammerrat Heimo Urbas seien die Rezeptangaben in der Broschüre der Seminarbäuerinnen „nicht auf den freien Markt ausgerichtet“. Dabei forderte er bei den zukünftigen Rezepten explizite Angaben von bäuerlichen Lebensmittelprodukten wie „100 Gramm Kärntner Milch Butter“ oder „AMA-Gütesiegel Butter“. Außerdem sehe Urbas die Sicherstellung der Ernährungssicherheit nicht als Aufgabe der Bäuerinnen und Bauern, sondern vielmehr das Schreiben „von schwarzen Zahlen“ für Betriebe: „Produziert werde nur das, was sich rentiert“. Sollte Ernährungssicherheit nicht mehr gegeben sein, sehe er die Politik gefordert.
Anträge der Fraktionen:
In die agrarpolitische Diskussion brachten die Kammerfraktionen einschließlich der Dringlichkeitsanträge insgesamt 34 Anträge ein.
- Kärntner Bauernbund: 16 Anträge, ein Dringlichkeitsantrag
- Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft: sechs Anträge, zwei Dringlichkeitsanträge
- Gemeinschaft der Kärntner Bäuerinnen und Bauern/ SJK: drei Anträge
- SPÖ Bäuerinnen und Bauern Kärnten: zwei Anträge
- Liste Urbas/Österr. Unabhängiger Bauernverband – UBV Kärnten: vier Anträge
Kammerrätinnen und Kammerräte
Diese Kammerrätinnen und Kammerräte waren bei der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Kärnten am 2. Oktober anwesend und nahmen an der Diskussion teil:
- Kärntner Bauernbund: Präsident Siegfried Huber, 1. Vizepräsidentin Astrid Brunner, Erich Pachler, Dipl.-Ing. Walter Rainer Hochsteiner, Elisabeth Kienzl, Franz Zarfl, LAbg. Stefanie Ofner, Hermann Schluder, Hansjörg Winkler, Mathias Themeßl, Markus Polaschek, Konrad Kogler, Kathrin Unterweger, Daniela Pichler, Andrea Isabella Weiß, Marcel Emmanuel Wernisch, BSc.
- Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft: 2. Vizepräsident Roman Linder BA MA, Markus Prieß, Gerhard Neunegger, ÖR Ing. Helmut Fleißner, Thomas Rinner, Michael Jörgl
- Gemeinschaft der Kärntner Bäuerinnen und Bauern: Ing. Marjan Čik, ÖR Dipl.-Ing. Stefan Domej, ÖR LAbg. Franz Josef Smrtnik, Franz Baumgartner
- SPÖ Bäuerinnen und Bauern Kärnten: Franz Matschek, Bgm. Johann Thaler, Kurt Standmann, Ing. Johannes Dobernig
- Liste Heimo Urbas/Österr. Unabhängiger Bauernverband – UBV Kärnten: Heimo Josef Urbas, Hermann Gerald Eberhard
