Vollversammlung im Zeichen von Teuerung, Klimawandel und Wolf
Herausforderungen für die heimischen Landwirtinnen und Landwirte vor dem Hintergrund der Folgen von Klimawandel und Ukrainekrise sowie Belastungen der Almwirtschaft im Speziellen wurden bei der Vollversammlung der LK Kärnten am 26. September 2022 erörtert. Gestiegene Erzeugerpreise für die Bauern können mit den Kostenexplosionen bei vielen landwirtschaftlichen Betriebsmitteln, wie z. B. Futtermitteln, Düngemitteln, Energie etc., nicht mithalten.
Die höheren Betriebsmittelpreise bedeuten aber auch höhere Einnahmen für den Bund durch die Mehrwertsteuer. Besonders deutlich zeigt sich das am Beispiel von Düngemitteln, wo sich die Preise in den vergangenen zwei Jahren zum Teil vervierfacht haben. Damit haben sich auch die Mehrwertsteuereinnahmen für den Bund vervierfacht. „Wir wollen die Mehreinnahmen des Bundes wieder retour, damit sich die Bauern ihre Betriebsmittel wieder leisten können!“, fordert daher LK-Präsident Siegfried Huber. Vor diesem Hintergrund richtete die Vollversammlung eine mehrheitlich beschlossene Resolution an die Bundesregierung und verlangte neben einem Entlastungspaket aus den höheren Mehrwertsteuerleistungen auch eine Strompreisbremse für die Landwirtschaft sowie eine Inflationsanpassung für die Ausgleichszahlungen an die bäuerlichen Betriebe. Neben bisher von der Regierung auf den Weg gebrachten Entlastungsmaßnahmen brauche es aufgrund der auch in den nächsten Monaten zu erwartenden hohen Inflationsraten weitere Unterstützung, argumentierte Huber. „Nur wenn die Betriebe zahlungsfähig sind, werden sie weiter produzieren, damit sie die Versorgungssicherheit gewährleisten, die von ihnen erwartet wird. Klar ist, dass der Staat nicht alle Kosten der Krise schultern kann, er kann aber zumindest die Mehreinnahmen zurückerstatten. Was wir fordern, ist nicht unverschämt, es ist notwendig!“, betonte der LK-Präsident.
Die höheren Betriebsmittelpreise bedeuten aber auch höhere Einnahmen für den Bund durch die Mehrwertsteuer. Besonders deutlich zeigt sich das am Beispiel von Düngemitteln, wo sich die Preise in den vergangenen zwei Jahren zum Teil vervierfacht haben. Damit haben sich auch die Mehrwertsteuereinnahmen für den Bund vervierfacht. „Wir wollen die Mehreinnahmen des Bundes wieder retour, damit sich die Bauern ihre Betriebsmittel wieder leisten können!“, fordert daher LK-Präsident Siegfried Huber. Vor diesem Hintergrund richtete die Vollversammlung eine mehrheitlich beschlossene Resolution an die Bundesregierung und verlangte neben einem Entlastungspaket aus den höheren Mehrwertsteuerleistungen auch eine Strompreisbremse für die Landwirtschaft sowie eine Inflationsanpassung für die Ausgleichszahlungen an die bäuerlichen Betriebe. Neben bisher von der Regierung auf den Weg gebrachten Entlastungsmaßnahmen brauche es aufgrund der auch in den nächsten Monaten zu erwartenden hohen Inflationsraten weitere Unterstützung, argumentierte Huber. „Nur wenn die Betriebe zahlungsfähig sind, werden sie weiter produzieren, damit sie die Versorgungssicherheit gewährleisten, die von ihnen erwartet wird. Klar ist, dass der Staat nicht alle Kosten der Krise schultern kann, er kann aber zumindest die Mehreinnahmen zurückerstatten. Was wir fordern, ist nicht unverschämt, es ist notwendig!“, betonte der LK-Präsident.
Geschlossenheit
Eine weitere Resolution hatte die Belastung der Almwirtschaft durch Problemwölfe zum Inhalt. Einstimmig adressierten die anwesenden Kammerrätinnen und Kammerräte der Vollversammlung die europäischen Institutionen, um Kärnten die Möglichkeit einzuräumen, das Land zur wolfsfreien Zone zu erklären. Auch die Absenkung des strengen Schutzstatus des Wolfes wird verlangt. Geplant ist, dass die Resolution von Kammerräten aller in der LK-Vollversammlung vertretenen Fraktionen Anfang November direkt an Vertreter des Europäischem Parlaments und der EU-Kommission übergeben wird. Huber nannte in diesem Zusammenhang Schweden als Vorbild. „Was in Schweden möglich ist, muss auch in Kärnten möglich sein!“, hob der Präsident der Landwirtschaftskammer Kärnten hervor.
Weitere ebenfalls einstimmig verabschiedete Resolutionen befassten sich mit einer Verbesserung der Treffsicherheit der Dürreindex-Versicherung ab dem Jahr 2023 und einer Änderung des Kärntner Raumordnungsgesetzes 2021, wobei ein Widmungserfordernis für Almhütten abgelehnt wird (siehe Seiten 4 bis 6). Intensiv diskutiert wurde in der LK-Vollversammlung auch das Thema Holzbiomasse. Geht es nach Vorstellungen des EU-Parlaments, soll die energetische Holznutzung massiv eingeschränkt werden. Holz ist in Kärnten noch vor Wasserkraft die wichtigste erneuerbare Energiequelle. 55 % der Kärntner Haushalte heizen mit Holz, 90 % der Nah- und Fernwärme stammen überwiegend aus Waldbiomasse. Nach wie vor wird in Kärnten weniger Holz genutzt als nachwächst. Der Vorrat ist mittlerweile auf mehr als 176 Mio. Festmeter angewachsen. Auf Initiative des Zweiten Vizepräsidenten der LK Kärnten, Manfred Muhr wurde einstimmig ein Dringlichkeitsantrag beschlossen, in dem Umweltministerin Leonore Gewessler aufgefordert wird, sich in Brüssel gegen eine Einschränkung bei der Verwendung von Holzbiomasse auszusprechen. Über Aufgaben, Errungenschaften und Ziele der Landwirtschaftskammer Österreich (LKÖ) referierte deren Generalsekretär Dipl.-Ing Ferdinand Lembacher. Eine ausführliche Berichterstattung über die Vollversammlung, die Forderungen der Fraktionen im Detail sowie die gestellten Anträge folgt im nächsten Kärntner Bauer.
Weitere ebenfalls einstimmig verabschiedete Resolutionen befassten sich mit einer Verbesserung der Treffsicherheit der Dürreindex-Versicherung ab dem Jahr 2023 und einer Änderung des Kärntner Raumordnungsgesetzes 2021, wobei ein Widmungserfordernis für Almhütten abgelehnt wird (siehe Seiten 4 bis 6). Intensiv diskutiert wurde in der LK-Vollversammlung auch das Thema Holzbiomasse. Geht es nach Vorstellungen des EU-Parlaments, soll die energetische Holznutzung massiv eingeschränkt werden. Holz ist in Kärnten noch vor Wasserkraft die wichtigste erneuerbare Energiequelle. 55 % der Kärntner Haushalte heizen mit Holz, 90 % der Nah- und Fernwärme stammen überwiegend aus Waldbiomasse. Nach wie vor wird in Kärnten weniger Holz genutzt als nachwächst. Der Vorrat ist mittlerweile auf mehr als 176 Mio. Festmeter angewachsen. Auf Initiative des Zweiten Vizepräsidenten der LK Kärnten, Manfred Muhr wurde einstimmig ein Dringlichkeitsantrag beschlossen, in dem Umweltministerin Leonore Gewessler aufgefordert wird, sich in Brüssel gegen eine Einschränkung bei der Verwendung von Holzbiomasse auszusprechen. Über Aufgaben, Errungenschaften und Ziele der Landwirtschaftskammer Österreich (LKÖ) referierte deren Generalsekretär Dipl.-Ing Ferdinand Lembacher. Eine ausführliche Berichterstattung über die Vollversammlung, die Forderungen der Fraktionen im Detail sowie die gestellten Anträge folgt im nächsten Kärntner Bauer.
