Verstärkte Importkontrollen

Kontrolliert werden in den kommenden Monaten unter anderem die Herkunft von Einzel- und Mischfuttermitteln, Rückstände von Pflanzenschutzmitteln sowie unerwünschte oder verbotene Stoffe. Die Überprüfungen erfolgen durch das Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) und ergänzen bestehende Eigenkontrollen der Futtermittelunternehmen sowie Kontrollen im Rahmen des EU-Schnellwarnsystems.
Totschnig betont, dass Österreichs Bäuerinnen und Bauern Lebensmittel unter hohen Umwelt- und Qualitätsstandards produzieren. Fairer Wettbewerb sei nur möglich, wenn für heimische und importierte Produkte vergleichbare Produktionsbedingungen gelten. Daher müssten auch Importe konsequent überprüft werden. So können Lebensmittel, die unter Produktionsbedingungen erzeugt worden sind, die in Österreich und der EU längst verboten sind, nicht auf dem österreichischen Markt landen.

Bei der österreichweiten LK-Präsidentenkonferenz stand das Ringen um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Betriebe im Mittelpunkt. 
Nach neun Jahren fand die traditionelle Sommerkonferenz der LK-Präsidenten Ende letzter Woche wieder in Kärnten statt. Im Rahmen eines Pressegesprächs nahmen LKÖ-Präsident Moosbrugger und Kärntens LK-Präsident Siegfried Huber zu aktuellen Brennpunkten Stellung. Angesichts zahlreicher weltpolitischer Unsicherheiten pochten Moosbrugger und Huber darauf, dass europäische und nationale Politik – neben der allgemeinen Sicherheit – auch das Thema Versorgungssicherheit verstärkt in den Fokus rücken müsse. Dafür müssten Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und echte Nachhaltigkeit wieder mehr forciert werden.

„Wir erwarten in diesem Jahr einen agrarpolitisch heißen Sommer“ , erklärte LKÖ-Präsident Josef Moosbrugger in seinem Einleitungsstatement. Die Herausforderungen auf allen Ebenen könnten nämlich kaum größer sein, strich er hervor. Neben der mittlerweile allgegenwärtigen Klimaerhitzung mit Ertragseinbußen gebe es in der Welt zahlreiche Krisen- und Kriegsherde, die sich bis zu den einzelnen Betrieben hin auswirken und bei gleichbleibenden bis sinkenden Erzeugerpreisen zu massiven Kostensteigerungen führen, berichtete Moosbrugger. „Spätestens angesichts dieser Situation würden wir uns erwarten, dass die EU-Kommission die Zeichen der Zeit erkennt und ihren Fokus auf eine nachhaltige Versorgung mit Lebensmitteln, erneuerbaren Rohstoffen und Energie aus Europa legt“, hielt Moosbrugger fest. Doch das Gegenteil sei vielfach der Fall, so verfolge die EU unbeirrt längst überholte, in einem völlig anderen geopolitischen Umfeld geschaffene Strategien und opfere kontinuierlich die Landwirtschaft anderen Interessen, kritisierte der LKÖ-Präsident. Als Beispiel nannte der LKÖ-Präsident die in Verwaldungsländern wie Österreich völlig unnötige EU-Entwaldungsverordnung, den Schutz der EU-Düngemittelindustrie auf Kosten der Landwirtschaft oder diverse internationale Handelsabkommen. 
„In Summe werden unsere land- und forstwirtschaftlichen Familienunternehmen mit immer höheren Auflagen sowie zunehmenden Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten gelähmt, die für Importe meist nicht gelten“, so Moosbrugger. „Auch die überzogenen Kriterien bei der Zulassung von neuen Wirkstoffen sowie der Verlust von bewährten Werkzeugen zum Schutz der Ernten bringen die Bäuerinnen und Bauern an ihre Grenzen, während in die EU liefernde Produzenten diese sehr wohl einsetzen dürfen. Ähnliches gilt auch im Tierhaltungs- und Tierwohlbereich“, zeigte der LKÖ-Präsident auf. Moosbrugger forderte die EU-Kommission auf, dringend für mehr Wettbewerbsfähigkeit der bäuerlichen Betriebe zu sorgen, damit diese Perspektiven hätten. „Was für unsere Produzenten an Auflagen gilt, muss auch für Importe gelten. Das ist mit Vor-Ort-Kontrollen zu überprüfen“, forderte Moosbrugger unmissverständlich. Kärntens LK-Präsident Siegfried Huber ergänzte: „Überall dort, wo Drittstaaten nicht dieselben hohen Standards im Bereich Umweltschutz, Tierwohl und Arbeitsrecht einhalten wie wir in Österreich, muss es Einfuhrverbote geben. Handelsabkommen dürfen heimische Standards nicht unterlaufen.“

Moosbrugger und Huber wiesen außerdem auf die Bedeutung einer finanziell ausreichend ausgestatteten, starken Gemeinsamen EU-Agrarpolitik hin. Huber forderte in diesem Zusammenhang eine Inflationsanpassung der Zahlungen für die Betriebe. Alles andere sei für ihn nicht akzeptabel. „Es gilt, die wirtschaftlichen Bedingungen für die bäuerlichen Betriebe zu verbessern. Unsere Betriebe benötigen einerseits eine höhere Wertschöpfung durch faire Erzeugerpreise, andererseits Maßnahmen der öffentlichen Hand zur Eindämmung der steigenden Produktionskosten. Mit der Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung auf Bundesebene und des Milchtransportkostenzuschusses auf Landesebene sind kürzlich zwei dringend notwendige Maßnahmen gelungen. Auch die 5 Mio. Euro an Landesmitteln für die Hagelversicherungsprämie, wo auch die Dürre mitversichert ist, sind für unsere Betriebe enorm wichtig“, erklärte Huber. 
Kärntens LK-Präsident verwies aber auch auf eine Vielzahl weiterer Themen, die die Bäuerinnen und Bauern im südlichsten Bundesland beschäftigen. Explizit nannte Huber die Klimakrise und die mit Ernteausfällen einhergehenden, zunehmenden Wetterextreme sowie die Schäden durch große Beutegreifer. Ebenfalls für großen Unmut sorge die Selbstverständlichkeit, mit der landwirtschaftliches Eigentum für Infrastrukturprojekte wie die 380 kV-Hochspannungsleitung herhalten müsse. Nicht zuletzt setze den Bäuerinnen und Bauern auch das abnehmende Bewusstsein für die vielfältigen Leistungen, welche die Bäuerinnen und Bauern täglich für Kärntens Gesellschaft und darüber hinaus erbringen, zu. „Um diese Leistungen aufzuzeigen, haben wir die Kampagne ‚Auf uns ist Verlass’ ins Leben gerufen. Dieses Motto gilt aber auch für uns als LK, denn unser Ziel ist es, ein starker und verlässlicher Partner an der Seite der Bauern zu sein“, erklärte Präsident Huber abschließend.