Steuern und Abgaben bei der Hofübergabe

Die bisherige Betriebsführung gibt Verantwortung ab, die nächste übernimmt diese. Entscheidend ist, der Begeisterung junger Menschen für die Land- und Forstwirtschaft nicht im Weg zu stehen. Steuerlich haben pauschalierte Land- und Forstwirtinnen und -wirte bei Betriebsübergaben vor allem an die Grunderwerbsteuer, aber auch an die Grundbucheintragungsgebühr zu denken.

Die Grunderwerbsteuer wird im Regelfall vom Schriftenverfasser (Notar, Rechtsanwalt) berechnet und abgeführt. Dabei muss zwischen Übergaben innerhalb des begünstigten Personenkreises und jenen außerhalb desselben unterschieden werden.

Begünstigt ist die Übertragung an den Ehegatten, eingetragenen Partner während aufrechter Ehe (Partnerschaft) oder im Zusammenhang mit der Auflösung der Ehe (Partnerschaft), Lebensgefährten mit gemeinsamem Hauptwohnsitz, Verwandten oder Verschwägerten in gerader Linie (Kinder, Enkel usw.), Stief-, Wahl- oder Pflegekind oder deren Kinder, Ehegatten oder eingetragenen Partner sowie an Geschwister, Nichten und Neffen des Übergebers.

a) Land- und forstwirtschaftliche Grundstücke
Der Steuersatz beträgt 2% des einfachen land- und forstwirtschaftlichen Einheitswertes. 

b) Bäuerliches Wohnhaus/​Auszugshaus
Der Grundstückswert bildet die (Mindest-)Bemessungsgrund­lage. Dieser kann nach dem Pauschalwertmodell, dem Immobilienpreisspiegel der Statistik Austria oder einem Gutachten eines Immobiliensachverständigen ermittelt werden. 
Erwerbe unter Lebenden innerhalb des begünstigten Personenkreises gelten nach dem Grunderwerbsteuergesetz stets als unentgeltlich. Gegenleistungen wie die Übernahme von Schulden oder die Einräumung von Wohn- oder Fruchtgenussrechten sind unbeachtlich. Es ist daher folgender Stufentarif anzuwenden:

• 0,5% für die ersten 250.000 Euro
• 2,0% für die nächsten 150.000 Euro
• 3,5% darüber hinaus

Für die Ermittlung der Grunderwerbsteuer nach dem Stufentarif sind alle unentgeltlichen Erwerbe zusammenzurechnen, die innerhalb von fünf Jahren zwischen denselben Personen stattgefunden haben. Dies gilt auch dann, wenn eine Person von zwei oder mehreren Personen, beispielsweise von den Eltern, eine wirtschaftliche Einheit erwirbt.

Der Grundstückswert der Liegenschaft bildet die (Mindest-)Bemessungsgrundlage. Da ein Grundstückswert bei land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken von vornherein nicht ermittelt werden kann, ist nach Auffassung des Bundesministeriums für Finanzen der gemeine Wert heranzuziehen. Dabei empfiehlt es sich, mit einem Immobiliensachverständigen Kontakt aufzunehmen. Bei unentgeltlichem Erwerb kommt dabei der Stufentarif zur Anwendung (siehe oben). Die Steuer ist über Antrag statt in einem Betrag in höchstens fünf Jahresbeträgen festzusetzen, wobei der Gesamtbetrag derselben um bis zu 10% zu erhöhen ist.

Bäuerliche Hofübergaben sind von der Grunderwerbsteuer und von unmittelbar mit der Betriebsübertragung im Zusammenhang stehenden Gebühren (z.B. Zulassungsgebühr bei der Ummeldung von Traktoren, Anhängern etc.) befreit, wenn unter anderem

• der bisherige Betriebsführer den Betrieb übergibt und
• der Übernehmer sich bisher nicht vergleichbar betrieblich beherrschend be­tätigt hat.

Die Betriebsübertragung wird bei Vorliegen der Voraussetzungen bis zu einer Bemessungsgrundlage von 75.000 Euro (land- und forstwirtschaftlicher Einheitswert) von der Grunderwerbsteuer befreit (ausgenommen Wohnhaus und nicht land- und forstwirtschaftliche Einheitswerte).

Keine begünstigte Hofübertragung liegt vor, wenn der Übernehmer in den vergangenen fünf Jahren vor der Übernahme als Betriebsführer (z.B. Pächter) den elterlichen oder einen anderen vergleichbaren land- und forstwirtschaftlichen Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr bewirtschaftet hat. Die Erklärung der Betriebsübertragung ist verpflichtend unter Inanspruchnahme der Beratung durch die gesetzliche Berufsvertretung zu erstellen. Die entsprechende Bestätigung wird von der jeweiligen Außenstelle beziehungsweise Bezirksbauernkammer ausgestellt. Sie ist gemeinsam mit der Abgabenerklärung für die Grunderwerbsteuer (im Regelfall vom Notar oder Rechtsanwalt) dem Finanzamt Österreich anzuzeigen beziehungsweise vorzulegen. 

Nachfolgende Umstände sind innerhalb von fünf Jahren nach der Übergabe an die betreffende Behörde (Finanzamt, Zulassungsstelle etc.) unverzüglich zu melden und führen zum nachträglichen Wegfall der Begünstigung:

• Betrieb oder wesentliche Teile werden entgeltlich oder unentgeltlich übertragen.
• Betrieb oder wesentliche Grundlagen davon werden betriebsfremden Zwecken zugeführt.
• Betrieb wird aufgegeben.

Die Grundbucheintragungsgebühr beträgt 1,1% der Bemessungsgrundlage. Diese ist

• bei Übergabe an den begünstigen Personenkreis der dreifache Einheitswert, maximal 30% des Verkehrswertes
• außerhalb des begünstigten Personenkreises der Wert des einzutragenden Rechts (Verkehrswert)

Für Schenkungen von Bargeld, Kapitalforderungen, Wertpapieren, Unternehmensanteilen, Betrieben/​Teilbetrieben, die der Erzielung von betrieblichen Einkünften dienen, und Sachvermögen (beispielsweise Kraftfahrzeuge) besteht grundsätzlich eine Anzeigepflicht. Schenkungen zwischen Angehörigen unterliegen der Anzeigepflicht ab einer Wertgrenze von 50.000 Euro, wobei Schenkungen innerhalb eines Jahres von derselben Person an dieselbe Person zusammenzurechnen sind.

Schenkungen zwischen Nichtangehörigen sind ab 15.000 Euro anzuzeigen, wobei Schenkungen innerhalb von fünf Jahren von derselben Person an dieselbe Person zusammenzurechnen sind. Die Anzeige hat binnen drei Monaten ab Erwerb zu erfolgen. Bei vorsätzlichem Unterbleiben der Anzeige können Geldstrafen bis zu 10% des gemeinen Wertes des geschenkten Vermögens verhängt werden.

Abschließend soll noch da­rauf hingewiesen werden, dass hinsichtlich bäuerlicher Hofübergaben ertragsteuerlich zu unterscheiden ist, ob die im Zusammenhang mit der Übergabe getroffenen Nebenabreden eine Belastung des übertragenen Eigentums oder eine Gegenleistung für die Übertragung darstellen. Im Unterschied zur Grunderwerbsteuer stellt die Einräumung eines Wohnrechtes nach Meinung des Bundesministeriums für Finanzen ertragsteuerlich keine Gegenleistung dar. In ­diesem Fall wird belastetes Eigentum übertragen. Es ist daher nach den Einkommensteuerricht­linien zu beurteilen, ob der ­Vorgang als entgeltlich oder unentgeltlich zu beurteilen ist. Mit dem Einkommensteuerrichtlinien-Wartungserlass 2023 wurde das viel diskutierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. November 2021, Ro 2020/​15/​0015, zur 75-%-Grenze in den Richtlinien festgeschrieben.

Beträgt die Gegenleistung zumindest 75% des Unternehmenswertes, ist davon auszugehen, dass eine Veräußerung vorliegt. Diese löst eine Immobilienertragsteuer - und bei Vorhandensein von forst­lichen Liegenschaften - eine Einkommensteuer aus. Sofern die Gegenleistung höchstens 25% des gemeinen Wertes des übertragenen Wirtschaftsgutes beträgt, liegt eine unentgelt­liche Übertragung vor. Bei einer Gegenleistung von mehr als 25%, aber weniger als 75% des gemeinen Wertes des übertragenen Wirtschaftsgutes ist unter nahen Angehörigen grundsätzlich von einem unentgeltlichen Rechtsgeschäft auszugehen. Es bestehen allerdings keine Bedenken, ein ­vereinbartes Ausgedinge, das als typisches Ausgedinge ausgestaltet ist und nicht über die Gewährung eines üblichen angemessenen Lebensunterhaltes hinausgeht, einheitlich als Belastung des übertragenen Eigentums zu behandeln.