Mehrwertsteuersenkung: Liste der Lebensmittel fix

Der Ministerrat hat sich nun auf die Liste jener Lebensmittel geeinigt, die künftig von der Mehrwertsteuersenkung erfasst werden. Gegenüber der im Vorfeld bekannt gewordenen Produktpalette, für die dies gelten soll, gab es nur geringfügige Änderungen. So ist jetzt auch Joghurt von der Begünstigung erfasst. Die betroffenen Waren (siehe Infokasten) sollen ab Juli einem begünstigten Steuersatz von 4,9 % unterliegen. Bisher lag er bei 10 %. Der festgelegte Kostenrahmen wird 400 Mio. Euro pro Jahr betragen.

Fleisch und Wurstwaren stehen nicht auf der Liste. Wären auch diese einbezogen worden, hätte es sich um ein „riesiges Budgetvolumen“ gehandelt, lautete die Begründung. Man habe darauf geachtet, dass ein Großteil der ausgewählten Produkte in Österreich erzeugt bzw. verarbeitet werde. Damit wolle man die heimische Wertschöpfung stärken. Jedem Haushalt soll die Maßnahme durchschnittlich eine Ersparnis von 100 Euro im Jahr bringen. Damit stärke man auch die heimische Wertschöpfung. Der Handel habe zugesichert, die Senkung an die Konsumenten weiterzugeben, sagte Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Betont wurde die ebenfalls beschlossene Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde. Wo es eine Preisverzerrung gebe, werde man eingreifen können, unterstrich Konsumenten­schutzstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig.

Staatssekretär Josef Schellhorn hob hervor, dass nur eine entsprechende Kontrolle dazu führe, dass die Richtigen entlastet würden. Die Regierung stelle bei jeder Maßnahme eine Gegenfinanzierung sicher. In diesem Fall gebe es zwei Vorhaben, die das garantieren sollen: eine gemeinschaftliche Plastikabgabe für nicht recyclebares Plastik und eine gemeinschaftliche Paketabgabe für Drittstaatspakete zum Schutz des stationären Handels, die allerdings noch nicht fertiggestellt ist.