LK-Vollversammlung fordert Festhalten an Mercosur-Nein
Vor 25 Jahren wurden die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay sowie Paraguay und der Europäischen Union gestartet – mit dem Ziel, die größte Freihandelszone der Welt zu schaffen. Anfang September hat die EU-Kommission nun den Mitgliedstaaten sowie dem EU-Parlament ein Partnerschaftsabkommen vorgelegt und um deren Zustimmung ersucht.
Kein Handelsabkommen auf dem Rücken der Bauern
Während die EU-Kommission von einem Anschub des wirtschaftlichen Wachstums durch weitgehenden Abbau von Zöllen, von erleichterten Marktzugängen und intensiviertem Handel spricht, verschließt sie die Augen vor den Auswirkungen auf die heimischen Bäuerinnen und Bauern.
„Mit dem Abschluss dieses Handelsabkommens würde unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft direkte Konkurrenz von einer Agrarindustrie bekommen, welche in der EU längst nicht mehr zugelassene Pflanzenschutzmittel und Wachstumshormone in der Rindermast einsetzt. Faire Wettbewerbsbedingungen würden beim Abschluss von Mercosur mit Füßen getreten, denn von gleichwertigen Standards kann hier keine Rede sein“, warnt LK-Präsident Siegfried Huber. „Die heimische Versorgungssicherheit mit qualitativ hochwertigen und umweltschonend produzierten Lebensmitteln darf nicht den Export-Interessen der Industrie geopfert werden“, ergänzt Huber.
„Mit dem Abschluss dieses Handelsabkommens würde unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft direkte Konkurrenz von einer Agrarindustrie bekommen, welche in der EU längst nicht mehr zugelassene Pflanzenschutzmittel und Wachstumshormone in der Rindermast einsetzt. Faire Wettbewerbsbedingungen würden beim Abschluss von Mercosur mit Füßen getreten, denn von gleichwertigen Standards kann hier keine Rede sein“, warnt LK-Präsident Siegfried Huber. „Die heimische Versorgungssicherheit mit qualitativ hochwertigen und umweltschonend produzierten Lebensmitteln darf nicht den Export-Interessen der Industrie geopfert werden“, ergänzt Huber.
Mercosur-Nein als Existenzfrage
Angesichts der eklatanten Schieflage bei den Produktionsstandards und daraus drohenden Wettbewerbsverzerrungen fordert die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Kärnten einstimmig, dass Österreich dem Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur entsprechend dem Nationalratsbeschluss von 2019 die Zustimmung verweigert.
„Ein Nein Österreichs zum vorliegenden Abkommen ist für weite Teile der heimischen bäuerlichen Betriebe eine Existenzfrage. Ich appelliere daher dringend an die heimischen EU-Abgeordneten, ihrer Verantwortung für die Versorgungssicherheit in Österreich nachzukommen und im EU-Parlament gegen das Mercosur-Abkommen zu stimmen“; betont LK-Präsident Huber stellvertretend für sämtliche in der LK-Vollversammlung vertretenen Fraktionen.
„Ein Nein Österreichs zum vorliegenden Abkommen ist für weite Teile der heimischen bäuerlichen Betriebe eine Existenzfrage. Ich appelliere daher dringend an die heimischen EU-Abgeordneten, ihrer Verantwortung für die Versorgungssicherheit in Österreich nachzukommen und im EU-Parlament gegen das Mercosur-Abkommen zu stimmen“; betont LK-Präsident Huber stellvertretend für sämtliche in der LK-Vollversammlung vertretenen Fraktionen.
