Schulterschluss für eine starke Agrarpolitik
Einen Antrag zur „Beibehaltung einer starken und eigenständigen Gemeinsamen Agrarpolitik in der Europäischen Union“ beschloss der Kärntner Landtag in seiner letzten Sitzung einstimmig. Initiiert wurde der Antrag von LAbg. KR Stefanie Ofner. Darin wird die Kärntner Landesregierung aufgefordert, dafür einzutreten, dass sich die Österreichische Bundesregierung „in Verhandlungen mit der EU-Kommission für eine starke und eigenständige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in der Europäischen Union einsetzt“. Diese Agrarpolitik müsse „durch ein dezidiertes Agrarbudget im Finanzrahmen abgebildet sein, das die Leistungen der Bäuerinnen und Bauern an der Öffentlichkeit weiterhin fair entschädigt. Anstelle der geplanten Kürzungen bedarf es einer Inflationsanpassung für die Zahlungen an die bäuerlichen Betriebe“.
Wichtige zweite Säule
Der Hintergrund des Antrags: Die EU-Kommission hatte kürzlich den Entwurf für den Haushalt der Europäischen Union ab 2028 vorgelegt. Dieser neue mehrjährige Finanzrahmen sieht neue Ausgabenkategorien und Veränderungen in der Struktur des Haushalts vor. Geplant sind Einschnitte in der Gemeinsamen Agrarpolitik. Derzeit ist die Landwirtschaft einer der wenigen vergemeinschafteten Politikbereiche in der Europäischen Union.
Der nunmehrige Vorschlag bedeutet einen Ausstieg aus dieser gemeinsamen Politik. Befürchtet werden nun Wettbewerbsverzerrungen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Gerade die für Kärnten wichtige zweite Säule der GAP werde durch diesen Vorschlag quasi abgeschafft, lautet die Kritik von Bauernvertretern. Dadurch werde die flächendeckende, wettbewerbsfähige und nachhaltige Landwirtschaft in Kärnten mit ihren bäuerlichen Familienbetrieben in ihrer Existenz gefährdet. Gerade die Landwirte in unserem Bundesland seien existenziell auf das Bergbauernprogramm (Ausgleichszulage) und das Umweltprogramm (ÖPUL) angewiesen, um weiterhin den Dienst an der einzigartigen Kulturlandschaft erbringen zu können. Dies komme einem Anschlag auf die regionale Versorgungssicherheit gleich, wird argumentiert.
Die Abgeordneten zum Landtag erteilten dieser Vorgangsweise nun gemeinsam eine klare Absage. Es benötige weiterhin eine starke gemeinsame Agrarpolitik mit einheitlichen Bedingungen die gesamte Europäische Union betreffend.
Der nunmehrige Vorschlag bedeutet einen Ausstieg aus dieser gemeinsamen Politik. Befürchtet werden nun Wettbewerbsverzerrungen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Gerade die für Kärnten wichtige zweite Säule der GAP werde durch diesen Vorschlag quasi abgeschafft, lautet die Kritik von Bauernvertretern. Dadurch werde die flächendeckende, wettbewerbsfähige und nachhaltige Landwirtschaft in Kärnten mit ihren bäuerlichen Familienbetrieben in ihrer Existenz gefährdet. Gerade die Landwirte in unserem Bundesland seien existenziell auf das Bergbauernprogramm (Ausgleichszulage) und das Umweltprogramm (ÖPUL) angewiesen, um weiterhin den Dienst an der einzigartigen Kulturlandschaft erbringen zu können. Dies komme einem Anschlag auf die regionale Versorgungssicherheit gleich, wird argumentiert.
Die Abgeordneten zum Landtag erteilten dieser Vorgangsweise nun gemeinsam eine klare Absage. Es benötige weiterhin eine starke gemeinsame Agrarpolitik mit einheitlichen Bedingungen die gesamte Europäische Union betreffend.
