Landwirtschaft stellt sich gegen Mercosur

Im Frühsommer 2019 hat die EU-Kommission mit dem Mercosur-Staatenbund eine politische Einigung über ein Freihandelsabkommen erzielt. Laut Programmentwurf will die deutsche Bundesregierung ihre Ratspräsidentschaft nutzen, um die Unterzeichnung des EU-Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten voranzutreiben. Die Landwirtschaft stellt sich gegen diesen Pakt. Sie könnte nämlich zu den großen Verlierern des Abkommens zählen, da Südamerika primär daran interessiert ist, Agrarprodukte, wie z. B. Rindfleisch, Geflügelfleisch oder Zucker nach Europa zu exportieren. Im Gegenzug soll Europas (Automobil-)Industrie verstärkten Zugang zu den Märkten Südamerikas bekommen. 
 

Da bei dem geplanten Abkommen Kompetenzen von EU und Mitgliedstaaten betroffen sind, muss es vom EU-Parlament und den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Die österreichische Bundesregierung steht dem geplanten Abkommen ablehnend gegenüber und hat das auch im Regierungsprogramm festgeschrieben. Jüngst hat Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger das klare Nein der Bundesregierung zu Mercosur bekräftigt. Vor diesem Hintergrund ist auch eine Ablehnung des österreichischen Parlaments zum Freihandelsabkommen mit Südamerika zu erwarten. 
Im EU-Parlament ist der österreichische EU-Abgeordnete Alexander Bernhuber eine der führenden Stimmen gegen den Handelspakt. Bei einem Besuch auf Einladung der BVG Kärntnerfleisch beim Betrieb Bernhard Frank in St. Peter am Bichl/Klagenfurt hat sich der Europaparlamentarier erneut klar gegen das Mercosur-Abkommen positioniert. „Man kann nicht erwarten, dass europäische Bauern unter immer höheren Standards produzieren, gleichzeitig aber Fleisch aus Mercosur-Staaten importieren!“, so Bernhuber. Ob sich im EU-Parlament eine Mehrheit aller Abgeordneten gegen das Abkommen aussprechen wird, ist aus heutiger Sicht jedoch nicht abschätzbar.
 

Wichtige Entscheidungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik stehen in Brüssel an. Was ist aus der Sicht Österreichs wichtig?
In den Verhandlungen zum Agrarbudget konnte ein gutes Ergebnis für Österreich erzielt werden. In der Diskussion zur inhaltlichen Ausgestaltung der GAP braucht es jetzt Wachsamkeit, damit das eigentliche Ziel der Landwirtschaft – die Produktion von Lebensmitteln – nicht einem überbordenden Umweltschutz geopfert werden.

Bei Ihrem Kärnten-Besuch haben sie unter anderem auf die schwierige Situation der Rinderbauern hingewiesen. Wie geht es hier weiter?
Ausgelöst durch eklatante Marktverwerfungen wurden auf EU-Ebene Maßnahmen zur Marktstabilisierung rasch umgesetzt, doch diese Schritte werden nicht reichen. Eine weitere Bedrohung für unsere Höfe ist das Mercosur-Handelsabkommen, das mit Billigimporten Existenzen bedroht. Mit bereits 41.000 Unterzeichnern wird unter www.stopp-mercosur.at dem Abkommen eine starke Absage erteilt. 

Die Coronakrise hat die Bedeutung der Lebensmittelversorgung in den Fokus gerückt. Steigt damit auch das Ansehen der Arbeit der Bäuerinnen und Bauern?
Die Coronakrise hat die Arbeit unserer Bäuerinnen und Bauern aufgezeigt. Die Versorgungssicherheit war gegeben. Nun gilt es, die entsprechende Wertschätzung für den geleisteten Einsatz einzufordern. Mit jeder Kaufentscheidung haben die Konsumenten es in der Hand, sich für Qualität und Regionalität zu entscheiden und so unseren Landwirten einen Produktionsauftrag zu geben. 

Zur Person
Dipl.-Ing. Alexander Bernhuber (28), ein Rinderbauer aus Niederösterreich (Kilb), ist seit 2019 Abgeordneter im EU-Parlament; Mitglied in den Ausschüssen für Umweltfragen, Kultur und Bildung und Petitionen.