Land- und Forstwirtschaft im Regierungsprogramm
Das 211 Seiten starke Programm der neuen Bundesregierung widmet sich in einem eigenen Artikel der Land- und Forstwirtschaft. Aber auch darüber hinaus betreffen viele Punkte den Agrarsektor. Es finden sich zentrale Forderungen der Landwirtschaftskammer im Programm wieder, in einigen Bereichen bleibt das Papier jedoch vage und kann erst in der konkreten Umsetzung beurteilt werden. Positiv ist, dass laut Programm die Ausfinanzierung der GAP bis 2027 samt Inflationsausgleich durch das Impulsprogramm gewährleistet ist. Beim Thema Freihandel will die Regierung, dass EU-Qualitäts- und Produktstandards bei Handelsabkommen Voraussetzung für eine Agrarmarktöffnung sein müssen und dass bei Ukraine-Importen Schutzklauseln zur Sicherung der europäischen Lebensmittelproduktion eingeführt werden. Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln soll vereinfacht und der Agrardiesel fortgeführt werden. Für Schweinebauern wird eine rechtzeitige und rechtskonforme Regelung mit sachlich gerechtfertigten und ausreichend langen Übergangsfristen in Aussicht gestellt. Die Förderprogramme Energieautarker Bauernhof und Waldfonds sollen fortgeführt werden – ob in gleicher Höhe wie bisher ist allerdings offen. Im Hinblick auf die Renaturierungs-Verordnung pocht die Regierung auf die „Gewährleistung einer praktischen Umsetzbarkeit“ und Ausgleichszahlungen für die betroffenen Grundbesitzer. Das gesamte Kapitel Land- und Forstwirtschaft im Regierungsprogramm finden Sie online auf der Homepage der LK Kärnten zum Download (siehe Kasten).
Ein starkes Landwirtschaftsministerium
Die Agenden des Landwirtschaftsministeriums werden ausgeweitet. Neben den bisherigen Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Wasserwirtschaft werden nun auch die Agenden des Umwelt- und Klimaschutzes in das Ressort eingegliedert. Angesichts der massiven Auswirkungen der Umwelt- und Klimaschutzpolitik auf die Land- und Forstwirtschaft (Stichwort: Renaturierung!) ist das sehr begrüßenswert. Dass es ein überhaupt ein eigenes Landwirtschaftsministerium gibt, ist in Europa längst keine Selbstverständlichkeit mehr - in einigen EU-Ländern ist die Landwirtschaft z. B. nur noch Teil des Wirtschaftsministeriums.
Norbert Totschnig ist der alte und neue Landwirtschaftsminister. Der 51 Jahre alte Vater zweier Kinder wuchs mit sechs Geschwistern auf einem Bauernhof in Osttirol auf und hat 20 Jahre Erfahrung in der Bundes- und Agrarpolitik. Er gilt als profunder Sachpolitiker und Verfechter der Ökosozialen Agrarpolitik.