Klares Nein zu Plänen für EU-Agrarpolitik
„Dass trotz der massiven Ausweitung des EU-Budgets ausgerechnet bei den Bauern gekürzt und gespart werden soll, ist inakzeptabel. Das werden wir so nicht hinnehmen“, reagieren heute Agrarreferent LHStv. Martin Gruber und LK-Präsident Siegfried Huber in aller Deutlichkeit auf die gestern präsentierten Pläne der EU-Kommission.
Entgegen der bisherigen Praxis sieht der Vorschlag vor, die Gemeinsame Agrarpolitik in Zukunft aus einem „Single Fund“ zu finanzieren, wie auch andere Politikbereiche. Die Zuweisung der Mittel dieses Fonds auf die Mitgliedsstaaten würde anhand komplett neuer Berechnungsformeln passieren, ohne Berücksichtigung der bisherigen Anteile an den jeweiligen Fonds. Die Zweckbindung der Mittel für den Agrarbereich würde weitestgehend abgeschafft, ebenso die Ländliche Entwicklung als bisher zweite Säule. Zusätzlich stehen gravierende Kürzungen der Agrarmittel von 22% bzw. rund 85 Mrd. Euro im Raum.
„Damit setzt die EU-Kommission genau das um, wovor Agrarvertreter in ganz Europa seit Monaten gewarnt haben. Alle Beschwichtigungen, die ich dazu in Brüssel zuletzt gehört habe, waren offenbar nur Lippenbekenntnisse“, äußert Gruber sein Unverständnis gegenüber dem Vorgehen der Kommission. „Die GAP muss eigenständig, zweckgebunden und mit beiden Säulen erhalten bleiben, um den Bauern Planungssicherheit zu geben. Das muss jetzt die Österreichische Verhandlungsposition sein. Mit dem gestern präsentierten Vorschlag riskiert die EU-Kommission die strategisch wichtige Versorgungssicherheit in Europa. Das ist definitiv der falsche Weg“, so Kärntens Agrarreferent.
Auch Siegfried Huber, Präsident der Kärntner Landwirtschaftskammer, kritisiert die Sparpläne beim Agrarbudget scharf: „Die EU-Kommission knechtet die Bauern fast jeden Tag mit neuen Auflagen und plant neue Freihandelsabkommen auf dem Rücken der Bauern. Wenn es aber um eine faire Abgeltung der Leistungen wie Tierschutz, Gentechnikfreiheit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz geht, dann duckt sich Brüssel weg. Das kann es nicht sein! Anstelle von Kürzungen braucht es eine starke eigenständige Agrarpolitik mit einer Inflationsanpassung der Ausgleichszahlungen für die Leistungen, die unsere Bäuerinnen und Bauern täglich für Umwelt und Gesellschaft erbringen. Ansonsten wird der Strukturwandel weiter angeheizt und gerade die kleinstrukturierte Landwirtschaft in Kärnten kommt unter die Räder.“
Gruber und Huber verweisen aber darauf, dass in dieser Thematik das letzte Wort noch lange nicht gesprochen ist: „Wir stehen am Beginn intensiver Verhandlungen und werden einen langen Atem beweisen, wie auch schon in anderen herausfordernden Situationen.“ Gerade deshalb sei nun ein überparteilicher Schulterschluss gefragt. Auch im Kärntner Landtag sei heute ein Antrag für die Beibehaltung einer starken und eigenständigen Gemeinsamen Agrarpolitik in der EU geplant. „Wir appellieren an die Vertreter aller Landtagsfraktionen, diesen Antrag zu unterstützen. Als klares Zeichen, dass die Kärntner Politik sich geschlossen für Kärntens Landwirtschaft einsetzt“, so LHStv. Gruber und Präsident Huber abschließend.
