EU-Entwaldungsverordnung: Deutscher Kanzler Merz drängt auf weniger Bürokratie

In die lange und von vielen Diskussionen begleitete Geschichte rund um die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) ist seit letzter Woche wieder zusätzliche Bewegung gekommen. Einerseits forderte das EU-Parlament eine praktikable Entwaldungsverordnung mit weniger Bürokratie und dafür die Schaffung einer Null-Risiko-Kategorie. Ein entsprechender Vorstoß der deutschen EU-Abgeordneten Christine Schneider war bereits im vergangenen November erfolgt (der Kärntner Bauer berichtete), nun erhielt dieser neuen Nachdruck. Andererseits wird der Druck nochmals verstärkt durch einen Brief des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Merz fordert darin seine Landsfrau und Parteikollegin auf, zeitnah Vorschläge für eine Null-Risiko-Länderkategorie vorzulegen. Damit soll deutschen Bäuerinnen und Bauern ein erheblicher bürokratischer Mehraufwand erspart bleiben, der auch österreichischen Betrieben droht. Und das, obwohl in beiden Ländern keine Rede von einem Entwaldungsrisiko sein kann.

Begrüßt wird der Vorstoß des deutschen Bundeskanzlers von LK-Präsident Siegfried Huber, hat die LK Kärnten doch bereits Petitionen verabschiedet und Briefe nach Brüssel geschrieben, deren Inhalt genau der jetzigen Merz’schen Forderung entspricht: „Mit Deutschland haben wir nun einen mächtigen Verbündeten für unsere Forderung nach einer Ausnahme für Länder, in denen kein Entwaldungsrisiko besteht, an unserer Seite“, zeigt sich Huber erfreut. Die Chancen, dass eine solche „Null-Risiko“-­Kategorie tatsächlich eingeführt wird, sind durch den Vorstoß aus Berlin vermutlich deutlich gestiegen.