Entwaldungsverordnung: Ruf nach weiterer Verschiebung
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen die Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) offenbar um ein weiteres Jahr verschieben, wie aus einem Verhandlungsentwurf der Europäischen Union vom 10. November hervorgeht. Der Entwurf, der Reuters vorliegt, sieht demnach nun vor, die Anwendung des Gesetzes für größere Unternehmen auf den 30. Dezember 2026 und für kleinere Unternehmen auf den 30. Juni 2027 zu verschieben.
Die EU-Kommission hatte im Oktober Anpassungen vorgeschlagen, um Kleinbauern und Unternehmen die Einhaltung der Vorschriften zu erleichtern, aber davon abgesehen, die grundlegende Regelung aufzuschieben. Für viele Mitgliedstaaten „reichte der Vorschlag der Kommission allein nicht aus“, heißt es in dem Verhandlungsentwurf.
Die ursprünglich für Ende 2024 geplante Umsetzung der Richtlinie wurde bereits um ein Jahr verschoben, doch die Spannungen halten an, unter anderem aufgrund von Beschwerden von Handelspartnern wie Brasilien und den USA. EU-Länder wie Polen und Österreich haben erklärt, dass europäische Produzenten die Rückverfolgbarkeitsvorschriften nicht einhalten können.
Die EU-Staaten und das Europäische Parlament beabsichtigen, bis Mitte Dezember eine Einigung über die endgültigen Änderungen zu erzielen, um zu verhindern, dass das Gesetz wie derzeit geplant in Kraft tritt. Dänemark, das gegenwärtig die EU-Ratspräsidentschaft innehat, hat das Verhandlungsdokument verfasst, wie es weiter hieß. Ziel sei, eine rasche Zustimmung der Mitgliedstaaten zu erreichen, damit rechtzeitig eine endgültige Einigung ausgehandelt werden könne, sagte ein Sprecher der Dänen. „Die meisten Mitgliedstaaten wollen nicht, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form bis Ende des Jahres in Kraft tritt“, fügte er hinzu.
Die EU-Kommission hatte im Oktober Anpassungen vorgeschlagen, um Kleinbauern und Unternehmen die Einhaltung der Vorschriften zu erleichtern, aber davon abgesehen, die grundlegende Regelung aufzuschieben. Für viele Mitgliedstaaten „reichte der Vorschlag der Kommission allein nicht aus“, heißt es in dem Verhandlungsentwurf.
Die ursprünglich für Ende 2024 geplante Umsetzung der Richtlinie wurde bereits um ein Jahr verschoben, doch die Spannungen halten an, unter anderem aufgrund von Beschwerden von Handelspartnern wie Brasilien und den USA. EU-Länder wie Polen und Österreich haben erklärt, dass europäische Produzenten die Rückverfolgbarkeitsvorschriften nicht einhalten können.
Die EU-Staaten und das Europäische Parlament beabsichtigen, bis Mitte Dezember eine Einigung über die endgültigen Änderungen zu erzielen, um zu verhindern, dass das Gesetz wie derzeit geplant in Kraft tritt. Dänemark, das gegenwärtig die EU-Ratspräsidentschaft innehat, hat das Verhandlungsdokument verfasst, wie es weiter hieß. Ziel sei, eine rasche Zustimmung der Mitgliedstaaten zu erreichen, damit rechtzeitig eine endgültige Einigung ausgehandelt werden könne, sagte ein Sprecher der Dänen. „Die meisten Mitgliedstaaten wollen nicht, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form bis Ende des Jahres in Kraft tritt“, fügte er hinzu.
