Der Ministerrat beschloss das Erneuerbare-Gase-Gesetz
Der Ministerrat verabschiedete das Erneuerbare-Gase-Gesetz (EGG). Ein „unverzichtbarer Schritt“ ist dies in den Augen des Präsidenten der Landwirtschaftskammer Österreich (LKÖ) Josef Moosbrugger. „In den letzten Wochen wurde wieder intensiv über die riskante Abhängigkeit der Energieversorgung Österreichs von Importen aus Kriegs- und Krisengebieten diskutiert. Besonders problematisch ist die Tatsache, dass Österreich seinen Gasbedarf trotz aller EU-Sanktionen nach wie vor fast vollständig durch Importe aus Russland deckt“, kritisiert Moosbrugger. Er weist darauf hin, dass für den Beschluss im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich sei. Die finalen Verhandlungen müssten zügig abgeschlossen werden, um weitere Verzögerungen für die Inkraftsetzung des Regelwerkes zu vermeiden. Im Regierungsentwurf des Erneuerbare-Gase-Gesetzes (EGG) ist eine Verpflichtung der Gasversorger vorgesehen, eine steigende Quote von Erdgas durch national produzierte erneuerbare Gase (Biomethan und erneuerbarer bzw. grüner Wasserstoff) zu ersetzen. „Sowohl aus dem Blickwinkel des Klimaschutzes als auch der Versorgungssicherheit ist dringender Handlungsbedarf gegeben, Österreich von importierten fossilen Energieträgern ‚zu befreien‘“, meint der LKÖ-Präsident und fügt hinzu: „Nicht zuletzt gilt es, die Wertschöpfung in Österreich durch erneuerbare Energieerzeugung zu optimieren, statt Kriege in Krisenregionen zu finanzieren.“ Die Geschäftsführerin des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich (EEG) - Martina Prechtl-Grundnig - begrüßt den Gesetzesentwurf als „wichtigen Kompromiss“. Allein beim Biomethan aus Vergärung könne sich die Produktion bis 2030 laut Studien auf 10 TWh belaufen, wenn der notwendige Rechtsrahmen vorhanden sei. Dazu kämen noch Biomethan aus Holzvergasung (25 TWh) sowie Wasserstoff (abhängig vom Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung). Von den bestehenden 270 Biogasanlagen könnten laut Prechtl-Grundnig innerhalb kürzerer Zeit etwa 80 bis 100 Anlagen bereits Biomethan in Höhe von 2 bis 2,5 TWh zur Verfügung stellen. Derzeit produzieren 14 Anlagen etwa 0,14 TWh.
Die Details
Bis 2030 sollen jährlich mindestens 7,5 TWh (heute: 0,14 TWh) an heimischem Biogas produziert werden.
Versorger müssen dann sicherstellen, dass sie ihre Kundinnen und Kunden mit mindestens 9,75 % grünem Gas, also Biomethan, erneuerbarem Wasserstoff und synthetischem Methan versorgen.
Das Gesetz sieht einen stufenweisen Anstieg der Biogasquote vor. Das Biomethan muss dabei inländisch erzeugt werden, Importe können nicht angerechnet werden.
Zahlen und Fakten
Die Erdgasversorgung Österreichs ist durch den Einbruch der nationalen Erdgasproduktion auf ca. 600 Mio. m³/a (= ca. 6 TWh/a) und die Steigerung des Erdgasbedarfes auf ca. 9 Mrd. m³/a (= ca. 90 TWh/a) zu mehr als 90 % von Gazprom-Importen abhängig. Trotz EU-Sanktionen verdoppelte Österreich den Importwert aus Russland für eine etwas reduzierte Importmenge von Erdgas und Erdöl durch die kriegsbedingten Preiserhöhungen von ca. 4 Mrd. Euro auf 8 Mrd. Euro. Österreich muss den Gasimport aus Russland durch andere Gasquellen ersetzen, um die EU-Zielvorgaben bis 2027 zu erfüllen.
