Abfindungsbrand: Bestimmungen wurden geändert

• Einreichung von Abfindungsanmeldungen

Gemäß § 10 Abs. 6 AlkStG 2022 hat die Anmeldung seit 1. Jänner 2022 grundsätzlich elektronisch zu erfolgen. Die elektronische Übermittlung von Abfindungsanmeldungen über FinanzOnline hat in der Anwendung „EKA (Abfindungsanmeldung)“ – erreichbar über den Link „Verbrauchsteuern“ – zu erfolgen. Um FinanzOnline nutzen zu können, ist eine einmalige Anmeldung erforderlich. Informationen dazu sind über Informationen für Bürger (bmf. gv.at) verfügbar. Die Übermittlung von Abfindungsanmeldungen in FinanzOnline in anderer Form als über „EKA (Abfindungsanmeldung)“ ist nicht zulässig. Die Anmeldung würde dann als nicht ordnungsgemäß eingereicht gelten und ein anschließend durchgeführtes Brennverfahren hätte abgaben- und strafrechtliche Folgen. Nur wenn die technischen Voraussetzungen fehlen, kann die Anmeldung auch weiter papiermäßig erfolgen. 
 

• Steuerfreier Hausbrand

Gemäߧ 70Abs. 1Z. 1AlkStG 2022 wurde die Höchstmenge an steuerfreiem Hausbrand für die Bundesländer Tirol und Vorarlberg auf 50 Liter Alkohol pro Kalenderjahr geändert.
 

• Handelsbeschränkung für steuerfreien Hausbrand

Gemäß § 4 Abs. 2 Z. 5 AlkStG 2022 darf steuerfreier Hausbrand nicht mehr entgeltlich an Dritte weitergegeben werden.
 

• Änderungen betreffend Herstellung von Alkohol aus Getreide und Halmrüben

Gemäß § 58 Abs. 2 des zitierten Gesetzes darf nur mehr ein Verfügungsberechtigter, dessen Betriebssitz im Berggebiet gemäß Artikel 32 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 liegt, Alkohol aus Getreide oder Halmrüben herstellen.
Hinweis: Diese neue Regelung kann auch Auswirkungen auf die bisherigen Brennrechte haben, da sich die Berggebiete im Sinne der angeführten Verordnung nicht in jedem Fall mit den „Bergbauerngebieten“ im Sinne der bis 31. Dezember 2021 geltenden Bestimmungen decken.

FinanzOnline ist das E-Government-Portal der Finanzverwaltung. Es steht kostenlos rund um die Uhr zur Verfügung und bedarf keiner speziellen Software. Steuererklärungen sowie andere Anträge können damit jederzeit und bequem von zu Hause aus erledigt werden. Die Erstanmeldung zu FinanzOnline geht direkt über das Finanzamt – beispielsweise über die Homepage (bmf.gv.at, Services). Das FinanzOnline-Konto ist seit einiger Zeit auch der Schlüssel für zahlreiche E-Government-Anwendungen aus den unterschiedlichsten Verwaltungsbereichen. Die Funktion als Authentifizierungsprovider für weitere E-Government-Services wird ständig weiter ausgebaut.