Was die LK­Fraktionen einfordern

Die Fraktion des Kärntner Bauernbundes (KBB) warb in ihren Stellungnahmen für ein faires, respektvolles Miteinander innerhalb der LK-Vollversammlung. Trotz unterschiedlicher Standpunkte benötige die Standesvertretung Geschlossenheit nach außen hin. Die große Vielfalt der Landwirtschaft und ihrer Sparten auf einen Nenner zu bringen, sei schwierig. Das habe die nationale Ausgestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) für die Periode ab dem Jahr 2023 gezeigt. Der mittlerweile von Wien an Brüssel übermittelte GAP-Strategieplan beinhalte deshalb einige Kompromisse. Eine Mutterkuhprämie werde es aller Wahrscheinlichkeit nach im kommenden neuen Förderprogramm zwar nicht geben. Mit Qplus Rind stehe aber ein freiwilliges Programm zur Qualitätsverbesserung für Rindermäster und Mutterkuhhalter zur Verfügung. Der KBB äußerte in Richtung Öffentlichkeit den Wunsch nach mehr Wertschätzung für die Landwirtschaft. Doch auch die Landwirte müssten sich selbst mehr wertschätzen, merkte die Fraktion an. Wichtig sei die Sicherstellung der Grundversorgung der österreichischen Bevölkerung mit heimischen Lebensmitteln. Als Schwerpunkte seiner künftigen Tätigkeit in der LK Kärnten nannte der KBB neben einer starken Positionierung der Urproduktion unter anderem die Erwerbskombinationen und den Nebenerwerb. In diesem Zusammenhang forderte der KBB in einem Antrag die Abschaffung der Sozialversicherungsbeitrafspflicht für für den Betriebsmitteleinsatz bei land- und forstwirtschaftlichen Nebentätigkeiten. Hierfür solle der zuständige Minister, Wolfgang Mückstein, eine Gesetzesvorlage ausarbeiten. Wissenschaftsminister Martin Polaschek wiederum solle dem drohenden Tierärztemangel mit konkreten Maßnahmen entgegenwirken und dabei in Kärnten mit Land, Landwirtschaftskammer Kärnten und Tierärztekammer kooperieren. Auch künftig müsse das Versorgungsnetz der Tierärzte den Bäuerinnen und Bauern vollumfänglich gewährleistet bleiben, forderte der KBB. Ein dritter Antrag des Kärntner Bauernbundes beschäftigte sich mit dem Zivildienst in der Land- und Forstwirtschaft, wo es an freien Plätzen für Interessenten fehle. Zivildienstreferent Landesrat Daniel Fellner wurde aufgefordert, das bestehende Zivildienerkontingentin der Land- und Forstwirtschaft aufzustocken.

Die Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft (FUB) rückte die Mutterkuhhaltung in den Mittelpunkt ihrer Betrachtung. Ohne entsprechender Prämie sei diese Bewirtschaftungsform in Kärnten flächendeckend in Gefahr. Das Programm Qplus Rind stelle hier keine passende Alternative dar. Kritik übte die FUB an der ihrer Ansicht nach fehlenden Rechtssicherheit beim Bezug der agrarischen Ausgleichszahlungen. Über eine Behebung dieses „Missstandes“ rede man zwar schon lange, in Wahrheit blieben die Bauern aber „Almosenempfänger“. Die FUB thematisierte außerdem den drohenden Tierärztemangel, ebenso die Nutzungskonflikte zwischen Landwirtschaft und dem Tourismus bzw. Freizeitsport. Die Behörde wurde angesichts massiver Wildschäden aufgefordert, den Jägern per Bescheid dieAbschusspläne zuzustellen und deren Einhaltung „notfalls“ zu exekutieren. Falls alles nichts nützt, solle das Bundesheer die Abschussaufträge erfüllen und den Wildstand senken. Dass „eine Gruppe von Neurreichen“ massiv in Grund und Boden investiere, noch dazu mit dem Hebel einer Gesellschaftsgründung (GmbH), stieß der FUB sauer auf. Um solches zu verhindern, forderte sie eine Reform des Grundverkehrsgesetzes. Per Antrag forderte die Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft eine Nulllohnrunde für alle Funktionäre der Landwirtschaftskammer Kärnten im heurigen Jahr. Sie begründete dieses Anliegen mit der „katastrophalen Einkommensentwicklung“ der heimischen Land- und Forstwirtschaft in den letzten Jahren und der „niedrigen Wahlbeteiligung“ bei der LK-Wahl im November 2021.

In einem weiteren Antrag forderte die FUB von der LK Kärnten Nachverhandlungen bei der Verwertung des Kucherhof-Areals in Klagenfurt (Projekt Kucherhof). Abschließend begründete die FUB ausführlich ihr Nein zu den beiden Vollversammlungsresolutionen „Kostenexplosion stoppen – Entlastungsmaßnahmen umsetzen“ und „Höhere Erzeugerpreise für heimische Lebensmittel“. Die in den Resolutionen gestellten Forderungen seien einerseits zu großen Teilen bereits in Umsetzung, andererseits in den Forderungen an den Handel „zu oberflächlich und ohne Konsequenzen“ formuliert. Zwar habe die FUB Zusatzanträge zu den beiden Resolutionen gestellt, doch die Vollversammlung lehne eine Abstimmung darüber ab.

Die SPÖ Bäuerinnen und Bauern Kärnten skizzierten ein prekäres Bild von der aktuellen Lage der Land- und Forstwirtschaft. Die hohen bzw. stark gestiegenen Betriebsmittelkosten machten den Betriebsführern zu schaffen, etwa bei Dünger, Treibstoff und Versicherungsprämien. Dem gegenüber hätten sich in den vergangenen zehn Jahren die niedrgen Erzeugerpreise nicht nach oben bewegt, siehe Milch und Fleisch. Zudem werde es immer schwieriger, genügend Vieh auf Weiden und Almen aufzutreiben. Die Auftriebszahlen sinken. Unter anderem deshalb, da die Mutterkuhprämie seit 2015 nicht mehr gewährt wird. Deren Wiedereinführung halten die SPÖ Bauern und Bäuerinnen für „unabdingbar“. Heftige Kritik übte die SPÖ-Fraktion an der Holzindustrie, denn am Holzmarkt bestehe „dieselbe Preismisere“. Die massiv gestiegen Exporte von Rund- und Schnittholz, speziell in die USA, nach China und Indien, sorgten in Kärnten für teures und knappes Bauholz. „Das Holz vor der eigenen Haustüre ist zum Bauen unerschwinglich“, kritisierte die SPÖ. Ihr Fazit in Richtung Holzindustrie: „Es zählt nicht der Mensch, es zählen nur mehr Zahlen.“

Die Gemeinschaft der Kärntner Bäuerinnen und Bauern/ Skupnost južnokoroških kmetic in kmetov stellte an die Vollversammlung vier Anträge. In diesen fordert sie

• vom Lebensmittelhandel mehr Fairness gegenüber den Milchbauern; Kostensteigerungen und Qualitätsanforderungen der bäuerlichen Milcherzeuger sollten eine „ausreichende Abgeltung“ erfahren;
• von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger die Sicherstellung einer Wertsicherung (Indexanpassung) der Agrarförderungen;
• eine sofortige Rücknahme der EU-Antidumpingzölle bei Düngemitteln; das zuständige Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort solle sich „mit allem Nachdruck“ bei der EU-Kommission dafür einsetzen;
• eine stabile Agrarförderperiode 2022 bis 2027; die beschlossenen Maßnahmen sollten zulasten der Bauern weder verschärft noch verändert werden dürfen.

Darüber hinaus forderten die SJK-Kammerräte einbäuerliches Grundeinkommen, eine Umverteilung der Prämien zugunsten kleiner Betriebe sowie die Wiedereinführung der Mutterkuhprämie bzw. des Agrardiesels. „Für was?“ – fragten die SJK verständnislos mit Blick auf die Importe tausender Christbäume aus Deutschland und Dänemark jedes Jahr. Und brachen abschließend eine Lanze für den Gebrauch der slowenischen Sprache, auch innerhalb der LK und des Kärntner Bauer.

„Die Mutterkuhprämie ist ade“, bedauerte die Liste Heimo Urbas/UBV und bezeichnete die aktuelle Diskussion um diese ehemalige Unterstützungsmaßnahme als „Show“. Doch ohne angemessener Prämie stelle die Mutterkuhhaltung ein Verlustgeschäft dar. Folglich schlug sie in einem Antrag eine spezielle Ankaufsbeihilfe für Fleischrinder vor. Diese solle in Generhaltungsrassen und intensive Fleischrassen unterteilt werden.

Außerdem unterstützte die jüngste Kammerfraktion die Forderung nach einer Inflationsanpassung der Ausgleichszahlungen, diese sei „absolut gerechtfertigt“; noch dazu, wo die Erzeugerpreise von der Politik „bewusst niedrig gehalten“ werden würden. Doch der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer fehle es im Gegensatz zur Gewerkschaft an Schlagkraft, diesen Schutzmechanismus vor Entwertung der Agrargelder für die bäuerlichen Familienbetriebe durchzusetzen. Mehr Gewicht der Interessenvertretung verlangte die Liste Heimo Urbas auch beim Thema Biolandbau, besonders mit Blick auf die neuen Weidevorgaben, die seit 1. Jänner des heurigen Jahres gelten. „Warum lassen wir Bauern uns von diesen Richtlinien den Biolandbau kaputtmachen?“

Beim Thema Rechtssicherheit bei Ausgleichszahlungen forderte die Fraktion die vollständige Übernahme von etwaigen Schadenskosten durch den Verwaltungsapparat. Konkret dort, wo Bauern unschuldig zum Handkuss gekommen sind, weil sich die Behörden auf ein „falsches System“ verständigt haben (Stichwort Causa Almfutterflächen). Es dürfe zu keinem monetären Rückgriff auf die Bauern kommen, verlangte man. In einem zweiten Antrag thematisierte die Liste Heimo Urbas die „unerträglichen“ Rotwildschäden in den Bezirken Spittal und „teilweise“ Feldkirchen.Darin wird die LK-Kärnten aufgefordert, alle juristischen und verhandlungstechnischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine umgehende Reduktion des Rotwildes zu erreichen. Alle zwei Monate solle die LK den Kammerfraktionen Bericht erstatten – über Umfang und Inhalt der jeweils gesetzten Maßnahmen und Ereignisse.

Hinweis: Der Kammerrat der Grünen Bäuerinnen und Bauern war für die Sitzung entschuldigt.

Mit breiter Mehrheit beschloss die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Kärnten nachfolgende zwei Resolutionen.

1. Kostenexplosion stoppen – Entlastungsmaßnahmen umsetzen
In Folge der Coronapandemie sind auch die Agrarmärkte aus den Fugen geraten. Insbesondere die Kosten für landwirtschaftliche Betriebsmittel wie zum Beispiel Futtermittel, Düngemittel, Saatgut, Energie etc. sind explodiert. Beispielsweise kosten allein Stickstoffdüngemittel derzeit fast dreimal so viel wie im Vorjahr. Bei den Futtermitteln haben sich die Preise für Mischfuttermittel um rund 25 % verteuert. 
Die Entwicklung der Erzeugerpreise für die bäuerlichen Betriebe kann mit den Kostensteigerungen bei den Betriebsmitteln auf Grund der ungleichen Wettbewerbsposition am Markt nicht Schritt halten. Dazu kommen die absatzseitigen Folgen des Lockdowns durch die Sperre der Gastronomie und eine zu erwartende schwächere Wintersaison.  Ohne Gegenmaßnahmen sind eklatante Einkommensverluste für die Bauern zu erwarten.  
Die systemrelevante, kleinstrukturierte Landwirtschaft sowie die nachhaltige Versorgung mit regionalen Lebensmitteln ist gefährdet. Das trifft insbesondere auf den Schweinesektor zu, wo die Erzeugerpreise massiv unter Druck geraten sind!
Die Vollversammlung der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Kärnten fordert vor diesem Hintergrund die österreichische Bundesregierung auf, ein Entlastungspaket für die heimische Landwirtschaft umzusetzen, welches die Kostenexplosion bei den Betriebsmittelpreisen abfedert, die Wettbewerbsposition der Landwirtschaft stärkt und die Einkommen der Betriebe verbessert.  Dazu zählen insbesondere:

• Ausbau des COVID-Verlustersatzes zu einer Maßnahme für alle landwirtschaftlichen Betriebe, in der neben den direkt und indirekt COVID-bedingten Einnahmeausfällen auch Kostensteigerungen bei den Betriebsmitteln abgefedert werden können.
• Umsetzung einer umfassenden, verpflichtenden Herkunftskennzeichnung auf allen Ebenen zur Stärkung der Wettbewerbsposition heimischer Lebensmittel am Markt.
• Entlastung von kleineren und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben in der Sozialversicherung laut Regierungsprogramm.
• Entlastung bei den Energie- und Treibstoffkosten durch eine umfassende CO2-Kompensation im Zuge der ökosozialen Steuerreform.
• Prüfung einer temporären Absenkung von Mehrwertsteuersätzen für agrarische Betriebsmittel in Analogie zur Regelung in der Gastronomie.
• Inflationsanpassung bei den Ausgleichszahlungen für landwirtschaftliche Betriebe.

2. Höhere Erzeugerpreise für heimische Lebensmittel
In Folge der Coronapandemie sind auch die Agrarmärkte aus den Fugen geraten. Insbesondere die Kosten für landwirtschaftliche Betriebsmittel, wie zum Beispiel Futtermittel, Düngemittel, Saatgut, Energie etc., sind explodiert. Beispielsweise kosten allein Stickstoffdüngemittel derzeit fast dreimal so viel wie im Vorjahr. Bei den Futtermitteln haben sich die Preise für Mischfuttermittel um rund 25 % verteuert. Der Basispreis für Soja hat um 30 % zugelegt – der Zuschlag für gentechnikfreien Soja hat sich binnen Jahresfrist von 50 Euro auf über 200 Euro/t mehr als vervierfacht.
Die Entwicklung der Erzeugerpreise für die bäuerlichen Betriebe kann mit den Kostensteigerungen bei den Betriebsmitteln nicht Schritt halten. Die Bäuerinnen und Bauern befinden sich in einer ernsten Situation: Die Preis-Kosten-Schere geht immer weiter auseinander. Ohne höhere Erzeugerpreise sind für die bäuerlichen Betriebe eklatante Einkommensverluste zu erwarten, welche die kleinstrukturierte Landwirtschaft zum Aufgeben zwingen und damit auch die nachhaltige Versorgung mit regionalen Lebensmitteln gefährden könnte. Das trifft insbesondere auf den Schweinesektor zu, wo die Erzeugerpreise massiv unter Druck geraten sind!
Die Vollversammlung der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Kärnten fordert daher die Verantwortlichen des österreichischen Lebensmitteleinzelhandels auf, die Einkaufspreise für heimische Milch, Fleisch und Eier und daraus hergestellte Produkte anzuheben, um einen Strukturwandel der bäuerlichen Betriebe zu verhindern und die Versorgung mit heimischen Lebensmitteln nicht zu gefährden.