Was die Fraktionen fordern

Gegen einen EU-Ausbaustopp für Holz als erneuerbarer Energieträger wandte sich der Kärntner Bauernbund. Hintergrund: Das Europaparlament plant mit der Erneuerbaren Energierichtlinie (RED III), dass die Nutzung von Holz für die Wärme- und Energiegewinnung nur mehr eingeschränkt als erneuerbar und förderwürdig deklariert wird. Groteskerweise würden im gleichen Atemzug Atomkraft und Gas zur „grünen“ Energieart erklärt, kritisiert die Fraktion. In einem Antrag fordert sie daher die zuständige Ministerin Leonore Gewessler auf, sich bei den TRILOG-Verhandlungen für den nachwachsenden Brennstoff Holz als erneuerbaren Energieträger einzusetzen. Es dürfe keine Zustimmung zu der Überarbeitung der Richtlinie geben, solange diese den Betrieb bzw. Ausbau heimischer Biomassekraftwerke einschränkt bzw. der Verwendung von heimischem Holz als nachwachsende, nachhaltige und ökologische Ressource zur Energiegewinnung neue Hürden in den Weg lege. 

Ein Antrag befasst sich mit einer neuen Bestimmung, die in der neuen GAP-Periode als GLÖZ 6 eingeführt werden soll. Hintergrund ist, Böden in der sensiblen Zeit im Winter besser vor Nährstoffauswaschungen und Bodenabtrag zu schützen. Erreicht werden soll das, indem mindestens 80 % der Ackerfläche und 50 % der Anbaukulturen zwischen 1. November und 15. Februar jedenfalls eine Mindestbodenabdeckung aufweisen. Ausnahmen gibt es nur für Zuckerrüben mit einer Ernte nach dem 15. November sowie für Ackerflächen mit bestimmtem Feldgemüse. Da dies in der Praxis nicht oder nur mit enormem Aufwand möglich ist und Freiwilligkeit hinsichtlich der ÖPUL-Maßnahmen statt Verpflichtung für alle angestrebt wird, fordert der Kärntner Bauernbund Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig auf, in Verhandlungen mit der EU-Kommission zu erreichen, dass die Bestimmungen zu GLÖZ 6 für die GAP-Periode 2023–2027 ersatzlos gestrichen werden. Die unbürokratische Errichtung von mobilen Hochsitzen hat ein weiterer Antrag zum Gegenstand. Adressiert ist er an die Kärntner Naturschutzreferentin Sara Schaar, die dies im Kärntner Naturschutzgesetz § 5 ermöglichen soll. Ziel ist die rasche und zielgerichtete Bejagung von Wildschweinen, um eine angemessene Bestandsregulierung zu gewährleisten. 

Durch andauernde Trockenperioden und steigende Temperaturen sinkt die verfügbare Wassermenge, was vor allem die Landwirtschaft vor immer größere Probleme stellt. Der Kärntner Bauernbund fordert daher die Landesregierung via Antrag auf, dafür Sorge zu tragen, dass eine nachhaltige Nutzung von Oberflächenwasser und Bewässerungsprojekten ermöglicht wird, um angesichts des Klimawandels die Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln sicherzustellen.
Versorgungssicherheit, in diesem Fall mit Düngemitteln, steht im Mittelpunkt eines weiteren Antrags. Die Kammerräte verweisen auf explodierende Preise und kritisieren, dass die OMV als teilstaatliches Unternehmen den Wirtschaftsstandort Österreich mit dem Verkauf der Düngemittelsparte an den tschechischen Agrofert-Konzern schwäche und man sich damit in noch größere Abhängigkeiten begebe. Die Bundesregierung wird aufgefordert, für eine robuste und krisenfeste Wertschöpfungskette zu sorgen und den Verkauf der Düngemittelsparte der OMV-Tochter Borealis zu stoppen. 

Kritisiert wird von der Fraktion ferner, dass die Antragstellung für den Mehrfachfachantrag (MFA) 2023 nur noch mittels qualifizierter elektronischer Signatur, also Handy-Signatur oder ID Austria, durchführbar sein soll. Mehr als 90 % der Bäuerinnen und Bauern reichen ihn über die LK-Außenstellen ein. Per Antrag wird Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig in die Pflicht genommen, die MFA-Antragstellung auch künftig im Wege der LK-Außenstellen ohne elektronische Signatur zu ermöglichen. 

Als nicht akzeptabel bezeichnet auch die Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft die vom EU-Parlament mehrheitlich beschlossene Erneuerbare-Energie-Richtlinie. In einem einstimmig beschlossenen Dringlichkeitsantrag fordert sie daher Ministerin Leonore Gewessler auf, in den TRILOG-Verhandlungen auf europäischer Ebene sicherzustellen, dass die Nutzung von Biomasse aus den heimischen Wäldern auch künftig vollumfänglich als erneuerbarer Energieträger anerkannt wird und auch weiterhin ein Ausbau dieser Energieform zur Gänze gefördert wird. 

Den Folgen der Biodiversitätsstrategie 2030 widmet die Fraktion einen weiteren Antrag. Durch die vorgesehene Außer-Nutzung-Stellung von 10 % der Waldflächen würde die Innovation im Holzsektor gebremst und die vermehrte Verwendung des umweltfreundlichen Rohstoffes Holz etwa in der Bauwirtschaft verhindert, wird beanstandet. Die Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft fordert daher die Bundesregierung auf, alles zu unternehmen, damit die Biodiversitätsstrategie 2030 so umzusetzen ist, dass zunächst ausschließlich Flächen im Eigentum der öffentlichen Hand einem solchen Schutzstatus unterstellt werden und eine entsprechende Verschlechterung von Betriebs- und Privateigentum verhindert wird.
Da der Mehraufwand in der neuen GAP nicht honoriert werde, würden sich zahlreiche Biobetriebe den Ausstieg aus der Maßnahme „Biologische Wirtschaftsweise“ überlegen, kritisieren die Kammerräte. Ein Antrag adressiert daher Landesrat Martin Gruber und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, zusätzliche nationale budgetäre Mittel für die Maßnahme sicherzustellen, damit eine flächendeckende Biolandwirtschaft und eine biologische Lebensmittelversorgung auch in Zukunft in Österreich zur Verfügung stehen. 
Die Borkenkäferbelastung für die Waldbauern ist Anlass für einen weiteren Antrag der Fraktion. Darin wird Landesrat Martin Gruber aufgefordert, in Verhandlungen mit Minister Norbert Totschnig zu erreichen, dass die notwendige Forstförderung zur Beseitigung von Kalamitäten rasch und unbürokratisch zugesagt und ausbezahlt wird. Zusätzlich soll sichergestellt werden, dass auch für jene Waldparzellen, die Wildschäden aufweisen, eine Forstförderung in Anspruch genommen werden kann. 

Außerdem verlangen die Kammerräte angesichts stark gestiegener Baukosten eine Anpassung der Investitionsförderung in der neuen GAP für die Finanzierung von baulichen und Tierwohlmaßnahmen. Ein Antrag richtet sich an Minister Norbert Totschnig, der sicherstellen solle, dass die gestiegenen Baukosten bei der Investitionsförderung in der neuen GAP-Periode berücksichtigt werden. Daher sei eine Erhöhung der anrechenbaren Investitionskosten von derzeit 400.000 auf zumindest 750.000 Euro notwendig. Zusätzlich solle eine unbürokratische und einfache Abrechnung von Investitionsförderungen nach Pauschalkostensätzen für bauliche Investitionen bis zu einem Wert von 200.000 Euro eingeführt werden. Auch sollen als Hilfe für die Bergbauern die Investitionen in Bergmechanisierung mit einer Direktförderung von mindestens 25 % und zusätzlichen AIK unterstützt werden.
Ferner fordert die Fraktion von Ministerin Leonore Gewessler und Landesrat Martin Gruber, den Sicherheitsausbau der Wegstrecken B317 sowie S37 voranzutreiben. Ziel ist, dass für den Langsamverkehr eine attraktive Nebenstrecke errichtet wird, damit die Verkehrsachse für land- und forstwirtschaftliche Fahrten für den Warenverkehr gegeben ist. 

Die Belastungen der Kärntner Almwirtschaft im heurigen Sommer stellte die Gemeinschaft der Kärntner Bäuerinnen und Bauern, SJK, in den Mittelpunkt. Sie erinnerte an die uneingeschränkte Ausbreitung des Wolfes auf den Almen und erschreckende Bilder von Nutztieren, die durch diesen gerissen wurden. Speziell die urbane Bevölkerung müsse erkennen, dass durch die Anwesenheit des Wolfes die Weidetierhaltung vernichtet werde. Damit verbunden wäre auch das Verschwinden der Kulturlandschaft, wurde argumentiert. Daher richtete die Fraktion einen Antrag an den Vorstand der LK Kärnten. Dieser soll die Landwirtschaftskammer Österreich auffordern, im Sinne der Interessenvertretung eine Aufklärungskampagne über die Folgen für die Haltung von Pferden, Rindern, Schafen und Ziegen auf Almen in Österreich durch die Wiederansiedelung und die uneingeschränkte Vermehrung des Wolfes zu starten. 
Kritik übte die SJK daran, dass immer mehr landwirtschaftliche Betriebe von Immobilienfirmen als Spekulationsobjekt gekauft und damit als Produktionsfläche für Lebensmittel für immer verloren gingen. Via Antrag wird der Vorstand der LK Kärnten veranlasst, den Kärntner Landtag aufzufordern, sich des Themas „Bauernland in Bauernhand“ anzunehmen. Die Fraktion verlangt einen Fonds zur Erhaltung von landwirtschaftlichem Grund und Boden, damit diese Flächen dem Land Kärnten weiterhin zur Verfügung stehen. 
Wie die anderen Fraktionen rückte auch die Gemeinschaft der Kärntner Bäuerinnen und Bauern das Thema Holz als Energiequelle in den Blickpunkt. Adressiert wurde der Vorstand der LK Kärnten. Dieser solle Ministerin Leonore Gewessler auffordern, auf EU-Ebene dafür zu sorgen, dass Holz aus heimischen Wäldern auch weiterhin uneingeschränkt als erneuerbare Energie anerkannt wird und genutzt werden kann. Der Ausschluss der Biomasse aus der Erzeugung erneuerbarer Energien sei angesichts der aktuellen Krise unverantwortlich. 

Außerdem wird die Vollversammlung der Kammer für Land- und Forstwirtschaft aufgefordert, die Errichtung einer Gedenktafel in der LK Kärnten, Museumgasse 5, in Klagenfurt im Gedenken an die Zwangsaussiedelung der Kärntner Bauernfamilien während des Zweiten Weltkrieges zu beschließen. Begründet wird das damit, dass dies im Gedenkjahr ein symbolischer Akt und eine Geste der Wiedergutmachung an die ausgesiedelten bäuerlichen Familien wäre, da die Aussiedelung auch ein Teil der Geschichte der bäuerlichen Standesvertretung sei. 
Die Gemeinschaft der Kärntner Bäuerinnen und Bauern ging ferner in einem Antrag, den sie an die Vollversammlung richtete, auf den Grünen Bericht ein. Gefordert wurde ein Beschluss, dass dieser die reale wirtschaftliche Situation der landwirtschaftlichen Betriebe widerspiegeln solle. Hintergrund seien nicht nachvollziehbaren Angaben bei der Erstellung von Statistiken über die Einkommenssituation der Bauern. 

Die Bedeutung einer sachlichen Zusammenarbeit der Fraktionen, um etwas für die Landwirtschaft zu erreichen, hoben die SPÖ Bäuerinnen und Bauern Kärnten hervor. Eine potenzielle Gefährdung der Landwirtschaft und einen Verlust der Kontrolle Österreichs über seine Düngemittelversorgung sahen auch sie in dem Verkauf der zu 75 % im Besitz der OMV und damit in der Zuständigkeit der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) befindlichen Firma Borealis an den tschechischen Konzern Agrofert. Die ÖBAG und ihre Organe seien jedoch gesetzlich dazu verpflichtet, den Wirtschaftsstandort zu schützen. Die Kammerräte forderten daher die Vollversammlung auf, sie möge in einer gemeinsamen Resolution beschließen, dass die Düngemittelproduktion in österreichischer Hand bleibe. Die LK Kärnten und ihre Gremien sollten sich dafür einsetzen, dass der Verkauf der Düngemittelsparte von Borealis an den Konzern Agrofert nicht stattfindet. Die Fraktion sprach außerdem massive Belastungen der Waldbauern durch Borkenkäferkalamitäten vor allem im Bereich des Mölltales, des Oberen Drautales und des Lesachtales an und verlieh ihrer Besorgnis angesichts der Entwicklung auf den Holzmärkten Ausdruck. Bauern würden einerseits auf ihrem Holz sitzenbleiben, andererseits würden Pelletspreise um das Fünffache steigen. Kritisiert wurde, dass mit landwirtschaftlichen Rohprodukten spekuliert und damit eine dramatische Situation herbeigeführt werde. Niemand könne einschätzen, wie es im nächsten Jahr aussehen werde. Die SPÖ Bäuerinnen und Bauern warnten vor den Folgen für die Zukunft, wenn Holz nicht mehr kostendeckend aus dem Wald gebracht werden könne. Wenn der Wald seine Schutzfunktion nicht mehr haben würde, müsste diese auf Generationen in Form von Lawinenverbauung teuer „zugekauft“ werden, befürchten die SPÖ Bäuerinnen und Bauern. Das würden Grundeigentümer nicht stemmen können. Die Fraktion sieht hier daher einen dringenden Handlungsbedarf und appellierte, in einem Schulterschluss zu einer Verbesserung der Situation beizutragen. 

Die Liste Urbas thematisierte den jährlichen Beitrag der LK Kärnten zur Landwirtschaftskammer Österreich in Höhe von 530.000 Euro, der mit einer Erhöhung von jährlich 1,4 % angepasst werde. Aufgrund des aktuellen, sehr engen finanziellen Spielraums im Budget der LK Kärnten sei eine genaue und zweckmäßige Verwendung der finanziellen Mittel angebracht. Bemängelt wird von den Kammerräten, dass ein Leistungsnachweis und eine Aufstellung der Mittel nicht vorgelegt worden sei. Von der LK Kärnten wird daher via Antrag verlangt, im Budgetvoranschlag sowie in der tatsächlichen Auszahlung für das Jahr 2023 eine Reduzierung des Beitrages an die LK Österreich um 150.000 Euro vorzunehmen. Die Liste kritisierte zu hohe Verwaltungsausgaben der Landwirtschaftskammer, vermisst eine klare Positionierung sowie Antworten auf die Probleme von Bäuerinnen und Bauern. Sie verwies auf eine dramatische finanzielle Situation von Bäuerinnen und Bauern, die verschuldet und mit variablen Zinssätzen konfrontiert seien. Aufgrund einer kleiner gewordenen Spanne wüssten Milchbauern nicht, wo sie die Zinsen hernehmen sollten, beanstanden die Kammerräte. Gewarnt wurde in diesem Zusammenhang vor Zwangsverkäufen von Kärntner Betrieben. Der Teuerungsausgleich für Landwirte sei im Vergleich zu anderen Bevölkerungsgruppen zu gering, wird bemängelt. Generell wurde kritisiert, dass die Kärntner Bäuerinnen und Bauern mit einer überbordenden Bürokratie zu kämpfen hätten. Im Biobereich müssten die einheimischen Waren eigentlich die billigsten sein, wird von der Liste Heimo Urbas/​​Österr. Unabhängiger Bauernverband – UBV Kärnten angeführt. Doch Abgaben, Steuern und Auflagen würden die regionale Lebensmittelproduktion kaputtmachen, so die Kritik der Liste. Gefordert werden drastische Medienkampagnen, um auf die Anliegen der Landwirtschaft wie die Belastungen der Almwirtschaft durch den Wolf oder geplante Einschränkungen bei der energetischen Nutzung von Holz aufmerksam zu machen. 

Eine Überführung der Land­wirtschaftskammer Öster­reich von einem Verein in eine Körperschaft öffentlichen Rechts machte Hanno Erian, der Kammerrat der Grünen Bäuerinnen und Bauern, in einer Wortmeldung zum Thema. Dieser Punkt wurde von der österreichischen Bundesregierung vereinbart und ist in deren Programm 2020-2024 angeführt. Er erachte dies für die Interessenvertretung als sinnvoll, sagte der Kammerrat. Hanno Erian sprach sich für umfassende Möglichkeiten der staatlichen Kontrolle der Finanzgebarung der Landwirtschaftskammer und größtmögliche Transparenz aus, welche durch diese Änderung forciert würden. Diese Transparenz sei erforderlich, um genau nachvollziehen zu können, was mit den Mitgliedsbeiträgen der Länderkammern im Detail passiere. Der Kammerrat der Grünen Bäuerinnen und Bauern bezeichnete den Beitrag der Landwirtschaftskammer Kärnten in Höhe von 530.000 Euro als eine große Position in deren Budget, weshalb Transparenz für ihn in diesem Zusammenhang ein wichtiges Thema sei. Erian geht davon außerdem aus, dass Interessenvertretung in einer neuen Struktur optimal gewährleistet wäre.