Was die Fraktionen fordern

Zwei der insgesamt vier Anträge des Kärntner Bauernbundes widmeten sich der Problematik rund um Raubtiere. In einem Antrag wird der Vorstand der Kärntner Jägerschaft aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um Jagdzeiten für den Goldschakal auf die Alm- und Weidezeit auszuweiten. Die Population dieses Tieres hat sich in den letzten Jahren stark vermehrt, was zunehmend negative Auswirkungen wie Risse zur Folge habe. Besonders gefährdet sind Nutztiere wie Schafe und Ziegen sowie das heimische Niederwild. Ein zweiter Antrag zum Thema Raubtiere richtete sich an die Kärntner Landesregierung. Er zielte darauf ab, den Einsatz von Infrarot- oder elektronischen Zielgeräten zur Bejagung von Wölfen wieder zu ermöglichen. Bereits 2022 hatte der Kärntner Landtag im Rahmen einer Novelle des Jagdgesetzes die rechtliche Grundlage dafür geschaffen, der Landesregierung per Verordnung den Einsatz solcher Geräte zu gestatten. Diese Regelung ist jedoch Ende September 2024 außer Kraft getreten und wurde bisher nicht erneuert. Die Kammerrätinnen und Kammerräte des Kärntner Bauernbundes halten diese Maßnahme für notwendig, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, die Alm- und Weidewirtschaft zu schützen und negative Auswirkungen auf den Tourismus zu vermeiden. Ein weiterer Antrag forderte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig auf, sich für eine Erweiterung der gesetzlichen Grundlagen zur Bekämpfung unfairer Handelspraktiken einzusetzen. Nach Ansicht des Bauernbundes sind gesetzliche Anpassungen erforderlich, um die Arbeit des Fairness-Büros – der zentralen Anlaufstelle für Beschwerden im Bereich unlauterer Handelspraktiken bei Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen – zu stärken. Vorgeschlagen wird die Bestellung eines Laienrichters aus der Landwirtschaftskammer sowie eine Erweiterung des Geltungsbereichs des Gesetzes für faire Wettbewerbsbedingungen. Dies sei insbesondere aufgrund zunehmender Beschwerden im Bereich Holz notwendig. Der letzte Antrag des Bauernbundes bezog sich auf die Anpassung der Kärntner Wohnbauförderung für landwirtschaftliche Familienbetriebe. Nach dem Kärntner Wohnbauförderungsgesetz müssen Fördermittel vorrangig der Belebung von Orts- und Stadtkernen sowie Siedlungsschwerpunkten dienen. Neubauten außerhalb dieser Gebiete oder ohne fußläufige Anbindung an den öffentlichen Verkehr sind von der Förderung ausgeschlossen. Um die Weiterführung von Höfen durch Jungbäuerinnen und Jungbauern zu sichern, fordern die Kammerrätinnen und Kammerräte, auch außerhalb von Siedlungsschwerpunkten die Errichtung von Wohnraum mit Unterstützung der Kärntner Wohnbauförderung zu ermöglichen.

Die Kammerrätinnen und Kammerräte der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft brachten insgesamt zehn Anträge sowie einen Dringlichkeitsantrag in die Vollversammlung ein. Im Dringlichkeitsantrag wurde die zukünftige Bundesregierung ersucht, keine weiteren Belastungen für Bäuerinnen und Bauern einzuführen. Besonders die Erhöhung der Grundsteuer sowie die Einführung von Erbschafts- und Vermögenssteuern sollen im Sinne der Ernährungssouveränität Österreichs vermieden werden. Darüber hinaus wurde die Vollversammlung dazu aufgefordert, den Hebesatz wieder auf 600 % zu senken, da angesichts der wirtschaftlichen Lage eine erste Entlastungsmaßnahme für Bäuerinnen und Bauern dringend notwendig sei. Ein weiterer Antrag richtete sich an den Agrarreferenten und LHStv. Martin Gruber und verlangte die Bereitstellung eines vereinfachten Prozesses für Investitionsförderungen sowie eine schnellere Auszahlung. Gleich drei Anträge wurden an Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig gestellt. In einem dieser Anträge wird gefordert, dass allen tierhaltenden Biobetrieben bis maximal 2,0 RGVE/​ha Futterfläche der Zuschlag „Kreislaufwirtschaft“ gewährt wird. Ein weiterer Antrag verlangt, einen Importstopp für Waren umzusetzen, die nicht nach österreichischen Standards produziert worden sind. Zudem soll die Entwaldungsverordnung zugunsten der Bauern geändert werden. In einem Antrag an die Bundesregierung wird diese dazu angehalten, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass Gespräche über einen EU-Beitritt der Ukraine sofort beendet werden. Ein weiterer Antrag zielte auf die Geschäftsordnung der LK Kärnten ab. Der Präsident und der Kammeramtsdirektor der Landwirtschaftskammer werden gebeten diese zu überarbeiten. Vorgeschlagen werden unter anderem die Einführung von Ersatzkammerrätinnen und Ersatzkammerräten, die Live-Übertragung der Vollversammlung sowie eine Fragestunde mit dem Präsidenten. Mit dem Thema „Mehrfachantrag“ befasste sich ein weiterer Vorschlag. Der Vorstand der LK Kärnten soll dafür sorgen, dass die Abgabe und Beratung des MFA auch in Zukunft kostenfrei möglich bleibe. Ein weiterer Punkt betraf die mentale Gesundheit von Bäuerinnen und Bauern. So sollen interne psychologische Schulungen und Weiterbildungen für LK-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter eingeführt werden. Diese sind oft die ersten Ansprechpartner für Betroffene und sollen optimal auf Probleme und Schicksalsschläge vorbereitet sein, um bestmögliche Unterstützung leisten zu können. Abschließend wurde im letzten Antrag an den Vorstand der LK Kärnten gefordert, die Stelle des Präsidialsekretärs (wirtschaftspolitischer Referent) zukünftig nicht mehr zu besetzen.

Insgesamt acht Anträge wurden von Seiten der Gemeinschaft der Kärntner Bäuerinnen und Bauern, SJK, eingebracht. Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft wird von der SJK in einem Antrag dazu aufgefordert, für kleine landwirtschaftliche Betriebe ein Grundeinkommen einzuführen, sodass zumindest ein Arbeitsplatz am Betrieb gesichert werde. Diese Betriebe würden einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung der ökologischen Vielfalt, der Kulturlandschaft und der Lebensmittelsouveränität Österreichs leisten. Darüber hinaus wird der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft ersucht, im Namen Österreichs in Verhandlungen mit der EU-Kommission die Bestimmungen zu GLÖZ 6 für die GAP-Periode 2023–2027 ersatzlos zu streichen, da die Auflagen als untauglich für die Praxis angesehen werden. Die Kammerräte beschäftigten sich auch mit dem Lieferkettengesetz. Sie appellierten an die Vollversammlung, per Beschluss die zukünftige Bundesregierung aufzufordern, das Lieferkettengesetz nicht nur aufzuschieben, sondern vollständig zu stoppen, da es als Bürokratiemonster Forstwirte in Existenznöte treibe. Ein Antrag, der sich an den Kärntner Landtag richtet, forderte eine Änderung von §14, TZG 2020. Gemeinden sollen den Beitrag zur Beschaffung und Haltung männlicher Zuchttiere nicht an die Halter weiblicher Tiere weiterverrechnen, die diese Vatertiere verwenden. Es wird argumentiert, dass die Gemeinden für die Vatertierhaltung verantwortlich seien und dass sogenannte „Eigenfinanzierungen“ keine echten Förderungen darstellen. Besondere Aufmerksamkeit gilt den raufutterverzehrenden landwirtschaftlichen Nutztieren. Die Kammerräte regten an, gezielte Fördermaßnahmen für diese Tiere zu schaffen, da sie durch die Nutzung von Grünland, Weidewirtschaft und Almwirtschaft zur Erhaltung der Kulturlandschaft beitragen. Ein weiterer Punkt betraf die Nutzung der Dobrowa im Bezirk Völkermarkt. In einem Antrag wird gefordert, mit der Abteilung für Raumplanung der Kärntner Landesregierung über Möglichkeiten einer Neustrukturierung und Vorschläge für eine landwirtschaftliche Nutzung zu verhandeln. Seit den großflächigen Windwürfen 2023 sei die Waldbewirtschaftung dort unrentabel geworden, was Land- und Forstwirte vor existenzielle Fragen stelle. Darüber hinaus wurde beantragt, in jeder Ausgabe des Kärntner Bauers zumindest einen Artikel in slowenischer Sprache zu veröffentlichen, da die slowenische Volksgruppe überdurchschnittlich im Bereich der Landwirtschaft vertreten sei. Auch bei der Hofübergabeehrung sollen auf Wunsch der betreffenden Familien die Urkunden in slowenischer Sprache ausgehändigt werden. 

Bürgermeister und Kammerrat Johann Thaler sprach in seiner kurzen Ansprache zum Kammerbudget über die Herausforderungen und Chancen der Landwirtschaftskammer. Als langjähriges Mitglied der Vollversammlung sieht er die Kammer vor allem als Dienstleistungsbetrieb, der den Anliegen der Land- und Forstwirtschaft mit Sachverstand begegnet. „Ich sehe Leute aus unserer Branche, die die Anliegen der Land- und Forstwirtschaft verstehen“, betonte er. Thaler zeigte sich stolz über die erfolgreiche und positive Gebarung der Kammer und lobte den KAD Hans Mikl, der die Struktur der Kammer entscheidend verbessert habe. Außerdem wurde von Kurt Standmann, Obmann des Kontrollausschusses von den SPÖ Bäuerinnen und Bauern Kärnten, ein Bericht über die jüngste Sitzung vorgetragen. Darin berichtete der Leiter der Außenstelle Klagenfurt umfassend über die Tätigkeiten und Schwerpunkte. Thematisiert wurden nicht nur die landwirtschaftlichen Eckdaten des Bezirks Klagenfurt, sondern auch die Perspektiven und Zukunftschancen für die Landwirtinnen und Landwirte der Region. Besonderes Augenmerk wurde auf die Zukunftschancen im Bezirk gelegt. Diese liegen insbesondere im Ausbau des Gemüseanbaus, in der Weiterentwicklung der Fischzucht und Fischproduktion sowie in der verstärkten Kooperation zwischen Betrieben. Auch innovative Konzepte wie die Errichtung und der Betrieb von Selbstbedienungshütten wurden als zukunftsweisend hervorgehoben. 
Hinsichtlich der Finanzgebarung der Außenstelle wurde berichtet, dass sowohl die Kasse als auch die Belege durch den Kontrollausschuss geprüft und für in Ordnung befunden wurden. Erfreulicherweise gab es keinerlei Beanstandungen.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt des Kontrollausschusses betraf den Baufortschritt des Umbaus im Bildungshaus Schloss Krastowitz. Das Gebäude war bislang nicht barrierefrei und der Speisesaal häufig zu klein, um alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer aufzunehmen. Der Kontrollausschuss führte anschließend eine Begehung durch, um sich persönlich vom Fortschritt der Arbeiten zu überzeugen. Mit dem Umbau sei sichergestellt, dass das Bildungshaus auch in Zukunft den hohen Anforderungen gerecht werde und seinen wichtigen Bildungsauftrag erfüllen könne.
Besonders hervorgehoben wurde auch die Arbeit des Teams des Rechnungswesens der Landwirtschaftskammer Kärnten. Das Team hat durch seine engagierte Arbeit die Grundlage für einen positiven Budgetvoranschlag geschaffen, was in der Vollversammlung lobend erwähnt wurde. Darüber hinaus wurde dem Land Kärnten für die Bereitstellung von Finanzmitteln im übertragenen Wirkungsbereich ausdrücklich gedankt.
 

Die Kammerräte der Liste Heimo Urbas/​Österreichischer Unabhängiger Bauernverband – UBV/​Kärnten brachten zwei Anträge in die Vollversammlung ein. Der erste Antrag richtete sich gegen eine mögliche Erhöhung der Grundsteuer für die heimische Land- und Forstwirtschaft. Die Kammerräte forderten ein klares „Nein“ seitens der Regierungsverhandler der neuen Bundesregierung. Aus ihrer Sicht gebe es keinerlei fachliches Argument, das eine solche Erhöhung rechtfertigen könnte. Vielmehr käme sie einem Angriff auf das bäuerliche Vermögen gleich. Dies sei besonders besorgniserregend, da das bäuerliche Einkommen in den vergangenen Jahren inflationsbereinigt gesunken sei. Darüber hinaus wiesen die Kammerräte darauf hin, dass Landwirtinnen und Landwirte bereits höhere Grundsteuern zahlten und zusätzlich einen Teil der öffentlichen Gelder aus ihren eigenen Mitteln bereitstellten. Der zweite Antrag nahm die Bilanz der Ossiacher Tauern, speziell die Sparte Mutterkuhhaltung, ins Visier. Die Kammerräte forderten das Wirtschaftsreferat auf, diese Bilanz oder die entsprechende Ertragsrechnung des Arbeitskreises Mutterkuhhaltung zu korrigieren. Alternativ solle eine nachvollziehbare Begründung vorgelegt werden, warum der Wert „Wirtschaftsdünger“ in den kürzlich veröffentlichten Zahlen des Arbeitskreises Mutterkuhhaltung als Ertragsfaktor enthalten sei, während er in der Kammerbilanz „Ossiacher Tauern“ fehle. Kammerrat Heimo Urbas sprach in diesem Zusammenhang von einer möglichen Irreführung durch falsch konstruierte Zahlen. Urbas forderte eine realistische Berechnung und klar verständliche Zahlen, die den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechen.
Kammerrat Hermann Eberhard begrüßte die erstmalige und freiwillige Herkunftskennzeichnung der Gastronomiebetriebe auf der Agrarmesse, die durch die Initiative der Landwirtschaftskammer Kärnten zustande gekommen war.
Eberhard hob hervor, dass dadurch Landwirtinnen und Landwirten, als Produzenten heimischer Lebensmittel, die Möglichkeit gegeben werde, den Weg aktiv vorzugeben. Kammerrat Heimo Urbas übte in seiner Ansprache scharfe Kritik am AMA-Gütesiegel. Seiner Meinung nach habe dieses Gütesiegel seinen ursprünglichen Zweck verloren und sei inzwischen lediglich eines von vielen Kontrollinstrumenten, das keinen klaren Mehrwert für die Konsumentinnen und Konsumenten biete. Urbas betonte, dass es stattdessen wichtiger sei, Marktmacht zu erlangen. Besonders unverständlich sei für ihn, wie es dazu kommen könne, dass viele Bauernfamilien trotz einer erarbeiteten Zukunftsstrategie seitens der Landwirtschaftskammer immer stärker unter Druck gerieten und oftmals „mit dem Rücken zur Wand stehen“. 

Von den Grünen Bäuerinnen und Bauern wurde ein Antrag eingebracht, der das Thema Kombinationshaltung für Rinder zum Inhalt hat. Kammerrat Dr. Karlheinz Gigler, der diesen Antrag ausgearbeitet hatte, richtete dabei eindringliche Worte an die Anwesenden. Der Antrag zielte darauf ab, den zuständigen Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Norbert Totschnig, aufzufordern, sich mit Nachdruck für die Beibehaltung dieser Haltungsform einzusetzen. Gleichzeitig solle der Minister die zahlreichen Vorteile der Kombinationshaltung – etwa ein engeres Mensch-Tier-Verhältnis, weniger Rangordnungskämpfe und eine längere Weidedauer – beharrlich kommunizieren. Auch eine Benachteiligung dieser Haltungsform in der Lebensmittelkennzeichnung solle unbedingt verhindert werden. Dr. Gigler hob in seiner Ausführung hervor, dass die Kombinationshaltung, bei der oft Stallhaltung und Weidehaltung kombiniert werden, bei den Konsumentinnen und Konsumenten sowie in der breiten Öffentlichkeit viel zu wenig bekannt sei. Er wies zudem darauf hin, dass in der Gesellschaft eine starke Überbewertung der Laufstallhaltung herrsche. Dr. Gigler erläuterte, dass in Laufställen die dominanten Tiere meist die besten Plätze für sich beanspruchen – sei es im Bereich des Wassers oder auf den bevorzugten Liegeflächen. Schwächere Tiere hätten das Nachsehen und würden dadurch benachteiligt. Dies führe häufig zu Rangeleien und Unruhe innerhalb der Herde, was weder für das Tierwohl noch für Landwirtinnen und Landwirte von Vorteil sei. Wenn aber die Vorteile der Kombinationshaltungen an die Konsumentinnen und Konsumenten verständlich kommuniziert werden würden, würde auch die Akzeptanz für eben diese steigen, ist sich der Kammerrat sicher. Viele Land- und Forstwirte, die Weidehaltung betreiben – oft mehrere Monate bis zu einem halben Jahr – setzen auf die Kombination aus Stall- und Weidehaltung. Doch Gigler zeigte sich besorgt über die stark rückläufigen Auftriebszahlen in den letzten Jahren. „Wenn das so weitergeht, werden irgendwann vielleicht nicht mehr unsere Land- und Forstwirte die Almen bewirtschaften, sondern die Tourismusverbände.“ Abschließend appellierte Gigler eindringlich an die Anwesenden und die politisch Verantwortlichen, sich diesem Thema mit der nötigen Ernsthaftigkeit zu widmen. 

In die agrarpolitische Diskussion brachten die Kammerfraktionen insgesamt 26 Anträge ein.

• Kärntner Bauernbund: 4
• Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft: 11
• Gemeinschaft der Kärntner Bäuerinnen und Bauern SJK: 8
• Liste Heimo Urbas/​
• Österr. Unabhängiger Bauernverband: 2
• Grüne Bäuerinnen und Bauern: 1

Einem Antrag der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft wurde die Dringlichkeit nicht zuerkannt. Alle Anträge wurden dem Vorstand zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet.
 

Diese Kammerrätinnen und Kammerräte waren bei der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Kärnten am 18. Dezember anwesend und nahmen an der Diskussion teil: 

• Kärntner Bauernbund: Präsident Siegfried Huber, 1. Vizepräsidentin Astrid Brunner, Erich Pachler, Dipl.-Ing. Walter Rainer Hochsteiner, Elisabeth Kienzl, Franz Zarfl, Hermann Schluder, Hansjörg Winkler, Mathias Themeßl, Markus Polaschek, Konrad Kogler, Kathrin Unterweger, Daniela Pichler, Andrea Isabella Weiß, Marcel Emmanuel Wernisch, BSc., Ing. Friedrich Bergner 
• Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft: 2. Vizepräsident Roman Linder BA MA, Markus Prieß, Gerhard Neunegger, ÖR Ing. Helmut Fleißner, Thomas Rinner, Michael Jörgl, Maria Irrasch 
• Gemeinschaft der Kärntner Bäuerinnen und Bauern SJK: Ing. Marjan Čik, ÖR Dipl.-Ing. Stefan Domej, Franz  Baumgartner 
• SPÖ Bäuerinnen und Bauern Kärnten: Franz Matschek, Bgm. Johann Thaler, Kurt Standmann, Ing. Johannes Dobernig
• Liste Heimo Urbas/​Österr. Unabhängiger Bauernverband – UBV Kärnten: Heimo Urbas, Hermann Gerald Eberhard 
• Grüne Bäuerinnen und Bauern: Dr. Karlheinz Gigler

Entschuldigt: LAbg. Stefanie Ofner, ÖR LAbg. Franz Josef Smrtnik und Alfred Andrej