Vollversammlung diskutierte neue GAP

Die Vollversammlung war auf Antrag der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft einberufen worden. Der beantragte Verhandlungsgegenstand lautete: agrarpolitische Forderungen zur GAP 2023+. Die Sitzung stand im Zeichen der Geschlossenheit – drei Resolutionen wurden einstimmig verabschiedet. Die erste, zur Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023, richtet sich an Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. In den darin zum Ausdruck gebrachten Forderungen geht es unter anderem um die Änderung von Auflagen und Bestimmungen zu Biodiversitätsflächen sowie um zusätzliche Prämien, die bei der Umsetzung des GAP-Strategieplans berücksichtigt werden sollen. Der Fokus der zweiten Resolution, an Finanzminister Magnus Brunner adressiert, liegt auf Maßnahmen zur Senkung  der Einheitswerte.  Die massiven Preissteigerungen, die bäuerliche Betriebe hart treffen, sind Gegenstand der dritten Resolution. (Die drei Resolutionen finden Sie in voller Länge ab Seite 6, Anm.) LK-Siegfried Huber bedankte sich dafür, dass alle wahlwerbenden Gruppen die Resolutionen mittragen. „Es ist ein positives Zeichen nach außen, dass wir gemeinsam Lösungen finden“, sagte Huber.
 

Die Fraktion des Kärntner Bauernbundes hob in ihren Wortmeldungen den Wert und die große Wirkung hervor, die gemeinsam verabschiedete Resolutionen erzielen könnten. Die Aufgabe sei, darauf zu achten, dass die Richtung der Gemeinsamen Agrarpolitik stimme. Das neue flexible Modularsystem des Agrarumweltprogramms ÖPUL ermögliche Landwirten die Auswahl dessen, was zu ihrem Betrieb passt. Positiv herausgestrichen wurde die Besserstellung kleinstrukturierter Betriebe durch eine Weiterentwicklung der Ausgleichszulage. Nachbesserungsbedarf wird bei anderen Themen gesehen, die sich in den Resolutionen wiederfinden – unter anderem in Sachen Sojaanbau. In diesem Zusammenhang wurde etwa in der gemeinsamen Resolution die Einführung einer Flächenprämie für Sojaanbau im ÖPUL von mindestens 100 Euro pro Hektar gefordert. Der Kärntner Bauernbund rückte auch die starke Belastung der Bauern durch die Inflation in den Blickpunkt, für die es einen Ausgleich geben solle. 
 

Die Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft betonte, die LK Kärnten lege gemeinsam eine fachlich fundierte und praxisorientierte Resolution vor, die ein klares Signal hinsichtlich Bundesregierung und EU sei. Ziel sei, so viel wie möglich Geld für die Bauern abzuholen und einen Bürokratieabbau in Gang zu setzen. Die Fraktion stellte einen Dringlichkeitsantrag: Er beinhaltet unter anderem die Forderung an die Landesregierung, die Ziele des Volksbegehrens zur Einführung einer umfassenden Lebensmittelherkunftskennzeichnung zu unterstützen und die Bundesregierung aufzufordern, bundesgesetzliche Maßnahmen zu treffen, um eine solche auch in Gastronomie und Hotellerie sowie bei verarbeiteten Produkten einzuführen. Ebenfalls urgiert: Eine Verankerung der Lebensmittelversorgung der Bevölkerung mit heimischen regional erzeugten Lebensmitteln in der Bundesverfassung und die Absicherung von deren Verfügbarkeit als Grundrecht. Ein weiterer Antrag richtet sich an die LK Österreich (LKÖ), die ihre Stellungnahme zur Abänderung des Marktordnungsgesetzes ergänzen solle. Unter anderem solle „als oberstes Ziel des GAP-Strategieplans die Erhaltung der flächendeckenden, gesunden und leistungsfähigen Land- und Forstwirtschaft in ihrem Bestand an Voll-, Zu- und Nebenerwerbsbetrieben“ angeführt werden. Weitere Ergänzung: Eine Anhebung der Basiszinssätze und die Einführung eines Mindestzinssatzes werden von Seiten der Berufsvertretung abgelehnt. Ebenfalls an die LKÖ adressiert ist ein Antrag mit der Aufforderung, sicherzustellen, dass die heimische Land- und Forstwirtschaft einen gerechten Anteil für die Bindung von CO2 im Wald und auf den Acker- und Grünflächen erhält. Ein weiterer Antrag enthält die Forderung, dass die LK Kärnten künftig die Qplus-Rind-Beratung und -Abwicklung im Sinne der Rinderbauern selbst durchführen solle. Außerdem spricht sich Fraktion per Antrag für die Liveübertragung der Vollversammlungen via Internet aus.
 

Die Gemeinschaft der Kärntner Bäuerinnen und Bauern/​Skupnost južnokoroških kmetic in kmetov (SJK) verwies darauf, dass immer mehr Bauern ihre Betriebe schließen. Dieser Entwicklung müsse entgegengetreten werden. Ein Antrag der Fraktion hat das Anliegen an die Regierung zum Gegenstand, in Kärnten für alle land- und forstwirtschaftlichen Betriebe einen fixen Energiepreis mit Preisgarantie einzuführen. Außerdem fordert sie die Bundesregierung via Antrag auf, die Krankenversicherungspflicht für Nebenerwerbslandwirte, die derzeit doppelt oder mehrfach krankenversicherungspflichtig sind, neu zu diskutieren und eine sozial gerechtere Lösung herbeizuführen. Die Bundesregierung ist ebenfalls Adressat eines weiteren Antrags der Gemeinschaft der Kärntner Bäuerinnen und Bauern. Er beinhaltet die Forderung nach 500 Millionen Euro für Teuerungs- bzw. Inflationsausgleich. Das Geld soll aus der nicht stattfindenden Impflotterie kommen.

Die SPÖ Bäuerinnen und Bauern Kärnten hoben Preissteigerungen bei Futtermitteln als zentrales Problem hervor. Ein Antrag der Fraktion richtet sich an die Landwirtschaftsministerin mit der Forderung nach einem Hilfspaket für den Ankauf von Betriebsstoffen wie Dünger, Diesel und Futtermittel. Ein anderer befasst sich mit den Interventionen zum Tierwohl im GAP-Strategieplan. Als Fördervoraussetzung zum Erhalt der Prämien würden die Teilnahme am Tiergesundheitsdienst, an Qplus Rind oder vergleichbaren Programmen für weibliche Mastrinder als Verpflichtung angeführt. Die Fraktion spricht sich im Antrag für eine Streichung der Verpflichtungen und Alternativen aus, die der Landwirt selbst unbürokratisch umsetzen könne. Das ÖPUL 23 steht im Fokus eines weiteren Antrags. Darin werde ab 10 ha Ackerland die Verpflichtung angeführt, dass bei Feldstücken ab 5 ha 15 ar davon als Biodiversitätsflächen anzulegen seien. Verlangt wird, diese Auflage aus den Fördervoraussetzungen herauszunehmen. Dem Landwirt solle selbst überlassen sein, wo er Biodiversitätsflächen anlege. Außerdem treten die SPÖ Bäuerinnen und Bauern via Antrag dafür ein, dass verpflichtende Stilllegungsflächen aus der Bemessungsgrundlage zur Sozialversicherung und dem Einheitswert herausgenommen werden. Ziel eines anderen Antrags der Fraktion ist, dass in der GAP 23 das außerlandwirtschaftliche Einkommen bei der Beantragung und Gewährung der Investitionsförderung berücksichtigt werden solle. Begründet wird dies damit, dass große, kapitalorientierte Betriebe, die mit bauerngeführter Landwirtschaft nichts mehr zu tun hätten, durch „Fördererleichterungen“ zu Förderbeziehern würden. 
Darüber hinaus hatte ein Antrag die Erweiterung des Informationsangebots des Kärntner Bauer zum Inhalt. Ein Schwerpunkt zu globaler Marktentwicklung und -einschätzung solle in der Fachzeitung geschaffen werden.
 

Die Auswirkungen der hohen Teuerungsraten auf die heimischen Landwirte machte auch die Liste Urbas/​Österreichischer Unabhängiger Bauernbund zum Schwerpunkt ihrer Wortmeldungen. In einem Antrag der Liste wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Inflationsausgleich von etwa 600 Mio. Euro bei den öffentlichen Zahlungen an die Bauern vorzunehmen. Die Ausgleichszahlungen seien jährlich entsprechend der Inflation/​Indexsteigerung anzupassen. Außerdem solle die LK Kärnten alle Möglichkeiten nutzen, die Anpassung der Zahlungen umzusetzen. Den wahlwerbenden Gruppen solle in Abständen von drei Monaten über Umfang und Inhalt der jeweils gesetzten Maßnahmen Bericht erstattet werden.

Der Abgeordnete der Grünen Bäuerinnen und Bauern Kärnten, Hanno Erian, nahm zum Dringlichkeitsantrag der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft zur Herkunftskennzeichnung Stellung. Er sprach sich dafür aus, einen Antrag zu stellen, damit sich „die Landesregierung für etwas, das die Landwirtschaft betrifft, verwendet“. Erian betonte außerdem, es sei immer das Bemühen der Grünen gewesen, die Herkunftskennzeichnung umzusetzen.
Die gestellten Anträge wurden dem Vorstand zugewiesen, auch jener zur Herkunftskennzeichnung, dem die Dringlichkeit in der Abstimmung nicht zuerkannt wurde.