Versorgungssicherheit zählt

Der Ukraine-Krieg bestimmt aktuell die politische Tagesordnung in Kärnten. Auch die vierteljährlich stattfindende Regierungssitzung mit den Sozialpartnern stand im Zeichen des Konflikts. „Gerade in einer Situation, in der externe Faktoren wie der Krieg in der Ukraine, die Pandemie und die Rohstoffversorgung Auswirkungen auf unser Bundesland haben, ist es wichtig, zum Wohle der Kärntnerinnen und Kärntner eng zu kooperieren“, betonte Landeshauptmann Kaiser zu Beginn der Sitzung die Bedeutung des sozialpartnerschaftlichen Austausches.

Die hohe Inflation als eine Folge des Krieges war ein Thema der Sitzung. Angesichts der Angst vor steigenden Lebensmittelpreisen stellte LK-Präsident Huber im Kreis der Regierungsmitglieder und Sozialpartner klar, dass die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise keine Inflationstreiber sind. Denn die Anteile der Rohstoffkosten an den Endkundenpreisen in den Geschäften sind gering und liegen z. B. bei Gebäck bei rund 5 %, bei Fleischprodukten zwischen 10 % und 20 %, bei Milch und Eiern um die 30 %. „Die Bauernpreise sind keine Inflationstreiber. Die Angst vor mehr Inflation darf nicht dazu führen, dass die Bauern auf den höheren Kosten sitzen bleiben. Die Bauern brauchen einen fairen Anteil an der Wertschöpfung und damit höhere Preise!“, so Huber. Im Hinblick auf die von Landeshauptmann Kaiser ins Spiel gebrachte Forderung nach gesetzlichen Preisobergrenzen für Lebensmittel laut österreichischem Preisgesetz warnt der LK-Präsident: „Solche Maßnahmen dürfen nicht zu Lasten der Bauern gehen. Sollte es tatsächlich so weit kommen, dass die Politik gesetzliche Preisdeckelungen für die Konsumenten andenkt, müssen auch Mindestpreise für die Bauern festgelegt werden, mit denen sie ihre Kosten decken, Investitionen tätigen und ihren Lebensunterhalt bestreiten können!“ 

Für Agrarlandesrat Martin Gruber spielt der Ausbau der regionalen Versorgungssicherheit bei Energie und Lebensmitteln angesichts der Krise eine zentrale Rolle. Gruber forderte im Kreis der Regierungsmitglieder und Sozialpartnerpräsidenten einen raschen Ausbau der erneuerbaren Energie, insbesondere durch eine stärkere Nutzung des Solar-, Wasser- und Biomassepotenzials. Voraussetzung dafür sind laut Gruber raschere Bewilligungsverfahren. Im Hinblick auf die Lebensmittelversorgung unterstützt Gruber die Forderung der LK nach einer Nutzung von ökologischen Vorrangflächen für die Produktion und das Aussetzen von Düngemittel- und Pflanzenschutzmittelreduktion. 

In die gleiche Richtung geht ein einstimmiger Beschluss des Kärntner Landtages von vergangener Woche, der sich in seiner Sitzung ebenfalls mit den Auswirkungen des Kriegs beschäftigte. Angesichts der Krise fordert der Landtag, die Versorgung der Bevölkerung mit heimischen Lebensmitteln durch ein Bündel an Maßnahmen abzusichern. Neben der bestmöglichen Nutzung der vorhandenen Anbauflächen fordert der Landtag auch ein Aussetzen der Maßnahmen des Green Deals (z. B. Reduktion von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln, Einführung von Flächenstilllegungen) sowie die Einführung eines steuerbegünstigten Agrardiesels, die Absenkung der Mehrwertsteuer für agrarische Betriebsmittel, einen Inflationsausgleich bei Futter- und Düngemitteln und eine Entlastung der Landwirte bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Damit kommt der Landtag den zentralen Forderungen der LK Kärnten nach. LK-Präsident Huber bedankt sich bei den Landtagsabgeordneten aller Fraktionen für den einstimmigen Beschluss. „Das ist ein klares Signal, dass die Landwirtschaft Unterstützung braucht und ein Umdenken in Richtung Produktion notwendig ist!“