Sozialversicherung: Auf Meldepflichten achten

Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz verpflichtet nicht nur Betriebsführer und persönlich haftende Gesellschafter zur Meldung an den Sozialversicherungsträger, sondern auch sämtliche Zahlungsempfänger. Wer demnach Leistungen aus der gesetzlichen Sozialversicherung erhält (gemeint sind damit Bezieher einer Eigen- bzw. Hinterbliebenenpension, Ausgleichszulage, Notstandhilfe, Versehrtenrente, Betriebsrente etc.), muss umfassende Meldeverpflichtungen einhalten. Werden für das Bestehen oder den Umfang einer Leistung relevante Umstände nicht ordnungsgemäß gemeldet, können die Leistungen zurückgefordert werden. Die Meldungen sind bei jenem Versicherungsträger vorzunehmen, der die maßgeblichen Leistungen auszahlt.

Leistungsempfänger müssen von sich aus jede Änderung melden, die Einfluss auf den Fortbestand oder das Ausmaß der Leistung haben kann. Besondere Aufmerksamkeit ist im Zusammenhang mit Anpassungen bzw. Erhöhungen von regelmäßig empfangenen Zahlungen geboten: Häufig führen jährliche gesetzliche Aufwertungen zu einem höheren anrechenbaren Einkommen, obwohl die tatsächlichen Bewirtschaftungsverhältnisse völlig unverändert geblieben sind. Diese meldepflichtigen Änderungen sind den Betroffenen häufig gar nicht bewusst.

Ein Pensionist bewirtschaftet selbst land(forst)wirtschaftliche Flächen. Aus dieser bäuerlichen Erwerbstätigkeit wird ihm ein pauschal ermitteltes Einkommen zugerechnet. Grundlage hierfür ist der sozialversicherungsrechtliche Einheitswert. Die Berechnungsvorschriften ändern sich jährlich, womit sich auch der Versicherungswert (sprich: die Beitragsgrundlage) ändert. Obwohl diese Änderung nach außen kaum erkennbar ist, müssten derartige veränderte Versicherungswerte innerhalb kurzer Zeit gemeldet werden.

Das Gesetz sieht grundsätzlich eine Meldefrist von zwei Wochen vor. Anspruchsberechtigte auf Pensionen aus der Pensionsversicherung (Ausnahme Waisenpension) haben jede Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und jede Änderung der Höhe des Erwerbseinkommens binnen sieben Tagen zu melden. Die Verletzung der Meldepflicht kann zum Überbezug von Zahlungen und zur Rückforderung von ausbezahlten Leistungen führen. Der Rückforderungszeitraum kann weit in die Vergangenheit reichen und es können dadurch sehr große finanzielle Belastungen entstehen. Im Zweifel sollten entsprechende Informationen eingeholt bzw. Kontakt mit den Fachexperten der Landwirtschaftskammer aufgenommen werden.