Scharfe Kritik an Mercosur-Pakt
Der Beschluss im Handelsministerrat stellt für unsere Landwirtschaft eine große Herausforderung dar“, sagte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Aufgrund der substanziellen Kritik Österreichs und weiterer Staaten hätten weitreichende Zugeständnisse seitens der Kommission für die Landwirtschaft erwirkt werden können. „Umfassende Schutzmechanismen wurden durchgesetzt, Grenzkontrollen werden um ein Drittel erhöht und die Vor-Ort-Kontrollen in Südamerika deutlich verschärft“, erläuterte Totschnig. Er werde auf die Einhaltung der Kontrollen und Schutzmaßnahmen drängen, eine EU-Herkunftskennzeichnung einfordern und für eine Nulltoleranz bei der Verwendung von verbotenen Pflanzenschutzmitteln bei Lebensmittelimporten kämpfen. Zu den Schutzmechanismen, die für die Landwirtschaft gelten sollen, zählen Marktbeobachtung, Schutzklauseln, strengere Kontrollen, die Ausweitung der Herkunftskennzeichnung und Importquoten. Im Fall eines schädlichen Anstiegs der Einfuhren aus den Mercosur-Staaten oder eines übermäßigen Preisverfalls für die EU-Erzeuger sollen mit den Klauseln rasch Gegenmaßnahmen in Gang gesetzt werden können.
Der Abschluss des Mercosur-Handelsabkommens zwischen der EU und den südamerikanischen Staaten löste bei Landwirten in ganz Europa Empörung und Unverständnis aus.
Der Abschluss des Mercosur-Handelsabkommens zwischen der EU und den südamerikanischen Staaten löste bei Landwirten in ganz Europa Empörung und Unverständnis aus.
Deal am Rücken der Bauern
Der nun von den Staats- und Regierungschefs mehrheitlich beschlossene Vertrag gehe zu Lasten der bäuerlichen Familienbetriebe in Österreich, vor allem aber auch jener in Kärnten mit seiner kleinstrukturierten Landwirtschaft, warnte LK-Präsident Siegfried Huber. „Mit dem Abschluss dieses Handelsabkommens bekommt unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft direkte Konkurrenz von einer Agrarindustrie, welche in der EU längst nicht mehr zugelassene Pflanzenschutzmittel und auch Wachstumshormone in der Rindermast einsetzt. Faire Wettbewerbsbedingungen werden durch den Abschluss des Mercosur-Deals mit Füßen getreten, denn von gleichwertigen Standards kann hier keine Rede sein“, kritisierte Huber. Kärntens oberster Bauernvertreter zeigt sich besonders von unserem südlichen Nachbarland Italien enttäuscht, das dem Deal entgegen seiner ursprünglichen Position nun doch zugestimmt hat.
Der LK-Präsident forderte, dass nun, da dieses Abkommen gegen die Stimme Österreichs geschlossen werde, alles unternommen werden müsse, um den Schaden für die Bäuerinnen und Bauern zu begrenzen. Dazu gehört für Huber ein Importverbot für Agrarerzeugnisse, die nicht den hierzulande geltenden Gesetzen und Standards entsprechen, sowie eine EU-weite Herkunftskennzeichnung auf allen Ebenen. „Das muss man sich einmal vor Augen halten: Einerseits erteilt man unseren Bauern immer mehr Auflagen hinsichtlich des Pflanzenschutzes und Tierwohls und quält sie mit immer mehr Bürokratie. Andererseits sollen nun Nahrungsmittel importiert werden, die unter dem Einsatz von Pestiziden und Hormonen produziert wurden, die in der EU längst verboten sind. Und nach einer Reise um die halbe Welt landen diese Produkte zu Schleuderpreisen bei uns im Supermarkt“, erläuterte Huber. Der LK-Präsident sieht die EU-Führung in der Verantwortung, hier rasch zu handeln.
Der LK-Präsident forderte, dass nun, da dieses Abkommen gegen die Stimme Österreichs geschlossen werde, alles unternommen werden müsse, um den Schaden für die Bäuerinnen und Bauern zu begrenzen. Dazu gehört für Huber ein Importverbot für Agrarerzeugnisse, die nicht den hierzulande geltenden Gesetzen und Standards entsprechen, sowie eine EU-weite Herkunftskennzeichnung auf allen Ebenen. „Das muss man sich einmal vor Augen halten: Einerseits erteilt man unseren Bauern immer mehr Auflagen hinsichtlich des Pflanzenschutzes und Tierwohls und quält sie mit immer mehr Bürokratie. Andererseits sollen nun Nahrungsmittel importiert werden, die unter dem Einsatz von Pestiziden und Hormonen produziert wurden, die in der EU längst verboten sind. Und nach einer Reise um die halbe Welt landen diese Produkte zu Schleuderpreisen bei uns im Supermarkt“, erläuterte Huber. Der LK-Präsident sieht die EU-Führung in der Verantwortung, hier rasch zu handeln.
Der LK-Präsident forderte, dass nun, da dieses Abkommen gegen die Stimme Österreichs geschlossen werde, alles unternommen werden müsse, um den Schaden für die Bäuerinnen und Bauern zu begrenzen. Dazu gehört für Huber ein Importverbot für Agrarerzeugnisse, die nicht den hierzulande geltenden Gesetzen und Standards entsprechen, sowie eine EU-weite Herkunftskennzeichnung auf allen Ebenen. „Das muss man sich einmal vor Augen halten: Einerseits erteilt man unseren Bauern immer mehr Auflagen hinsichtlich des Pflanzenschutzes und Tierwohls und quält sie mit immer mehr Bürokratie. Andererseits sollen nun Nahrungsmittel importiert werden, die unter dem Einsatz von Pestiziden und Hormonen produziert wurden, die in der EU längst verboten sind. Und nach einer Reise um die halbe Welt landen diese Produkte zu Schleuderpreisen bei uns im Supermarkt“, erläuterte Huber. Der LK-Präsident sieht die EU-Führung in der Verantwortung, hier rasch zu handeln.
Der LK-Präsident forderte, dass nun, da dieses Abkommen gegen die Stimme Österreichs geschlossen werde, alles unternommen werden müsse, um den Schaden für die Bäuerinnen und Bauern zu begrenzen. Dazu gehört für Huber ein Importverbot für Agrarerzeugnisse, die nicht den hierzulande geltenden Gesetzen und Standards entsprechen, sowie eine EU-weite Herkunftskennzeichnung auf allen Ebenen. „Das muss man sich einmal vor Augen halten: Einerseits erteilt man unseren Bauern immer mehr Auflagen hinsichtlich des Pflanzenschutzes und Tierwohls und quält sie mit immer mehr Bürokratie. Andererseits sollen nun Nahrungsmittel importiert werden, die unter dem Einsatz von Pestiziden und Hormonen produziert wurden, die in der EU längst verboten sind. Und nach einer Reise um die halbe Welt landen diese Produkte zu Schleuderpreisen bei uns im Supermarkt“, erläuterte Huber. Der LK-Präsident sieht die EU-Führung in der Verantwortung, hier rasch zu handeln.
Ruf nach Kurskorrektur
„Die EU-Kommission wird ihren Kurs dringend korrigieren und sich etwas Substanzielles für die Bäuerinnen und Bauern überlegen müssen. Ansonsten wird sie weitere massive Protestaktionen provozieren, wie jüngst in Brüssel und anderen europäischen Städten“, meinte der Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich (LKÖ) Josef Moosbrugger.
„Immer mehr Bürokratie, immer mehr Auflagen und immer mehr Importe zu miesen Produktionsstandards, die wir in Österreich selbst nicht haben wollen, gefährden Europas Eigenversorgung mit Nahrungsmitteln und somit Sicherheit“, beklagte Moosbrugger.
Die EU-Kommission plane unverändert massive Kürzungen des EU-Agrarbudgets. Der Vorschlag für einen zeitlichen Vorgriff auf die GAP-Mittel sei keine echte Verbesserung und keine nachhaltige Lösung für die Bäuerinnen und Bauern, sondern vielmehr eine weitere Provokation: „Das ist nicht mehr als ein unwirksames Schmerzpflaster der EU-Kommission, das die Bauern längst durchschaut haben“, beanstandete der LKÖ-Präsident.
„Immer mehr Bürokratie, immer mehr Auflagen und immer mehr Importe zu miesen Produktionsstandards, die wir in Österreich selbst nicht haben wollen, gefährden Europas Eigenversorgung mit Nahrungsmitteln und somit Sicherheit“, beklagte Moosbrugger.
Die EU-Kommission plane unverändert massive Kürzungen des EU-Agrarbudgets. Der Vorschlag für einen zeitlichen Vorgriff auf die GAP-Mittel sei keine echte Verbesserung und keine nachhaltige Lösung für die Bäuerinnen und Bauern, sondern vielmehr eine weitere Provokation: „Das ist nicht mehr als ein unwirksames Schmerzpflaster der EU-Kommission, das die Bauern längst durchschaut haben“, beanstandete der LKÖ-Präsident.
