Neue GAP: Schwierige Suche nach Einigung
Die zentrale Frage lautet: Wie stark sollen die Direktzahlungen an Ökoregelungen, auch „Eco-Schemes“ genannt, geknüpft sein?
Offiziell fordern die EU-Mitgliedsstaaten 20 %. Das EU-Parlament hingegen verlangt 30 %. Ein Kompromiss war bisher nicht möglich. Vor zwei Wochen scheiterte ein Supergipfel der Europäischen Union daran (wir berichteten).
Immerhin: Bei einem informellen Treffen der EU-Agrarminister in Brüssel Anfang dieser Woche schlossen sich zwölf der 27 EU-Staaten dem Kompromissvorschlag Österreichs und Deutschland von 25 % an. Demnach sollen rund 72 Mrd. Euro jährlich künftig verpflichtend für Klima- und Umweltleistungen in der Landwirtschaft verwendet werden müssen. „Damit stehen 14 Mitgliedsstaaten ausdrücklich hinter unserer Forderung“, zeigte sich Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger am Rande des Treffens erfreut. „Die Verhandlungen laufen sehr zäh, aber wir müssen noch eine Einigung vor dem Sommer zustande bringen. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten müssen aufeinander zugehen, und dafür wollen wir Wegbereiter sein“, sagte die Ministerin. Es brauche einen raschen Abschluss der Verhandlungen, um Rechts- und Planungssicherheit für die Bäuerinnen und Bauern herzustellen.
Offiziell fordern die EU-Mitgliedsstaaten 20 %. Das EU-Parlament hingegen verlangt 30 %. Ein Kompromiss war bisher nicht möglich. Vor zwei Wochen scheiterte ein Supergipfel der Europäischen Union daran (wir berichteten).
Immerhin: Bei einem informellen Treffen der EU-Agrarminister in Brüssel Anfang dieser Woche schlossen sich zwölf der 27 EU-Staaten dem Kompromissvorschlag Österreichs und Deutschland von 25 % an. Demnach sollen rund 72 Mrd. Euro jährlich künftig verpflichtend für Klima- und Umweltleistungen in der Landwirtschaft verwendet werden müssen. „Damit stehen 14 Mitgliedsstaaten ausdrücklich hinter unserer Forderung“, zeigte sich Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger am Rande des Treffens erfreut. „Die Verhandlungen laufen sehr zäh, aber wir müssen noch eine Einigung vor dem Sommer zustande bringen. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten müssen aufeinander zugehen, und dafür wollen wir Wegbereiter sein“, sagte die Ministerin. Es brauche einen raschen Abschluss der Verhandlungen, um Rechts- und Planungssicherheit für die Bäuerinnen und Bauern herzustellen.
Weitere offene Fragen
Neben den Ökoregelungen sind noch weitere Fragen umstritten. Das EU-Parlament fordert 7 % der Ackerflächen für den Naturschutz, wenn Landwirten dort der Anbau von Zwischenfrüchten oder von Leguminosen erlaubt wird. Das geht den EU-Mitgliedstaaten zu weit. Sie wollen nur 4 % der Ackerfläche für den Artenschutz reservieren. Zudem streiten der Agrarrat und das Parlament über die Green-Deal-Strategien der EU-Kommission. Das Parlament möchte die Ziele für die Verminderung von Agrarchemikalien in die GAP-Reform gleich aufnehmen. Die Minister bestehen dagegen zunächst auf einer Folgenabschätzung.
Ein neuer Anlauf für eine Einigung bei der GAP-Reform soll am 24. und 25. Juni unternommen werden. Dann treffen sich die Mitgliedstaaten, das EU-Parlament und die EU-Kommission erneut zum Supergipfel.
Ein neuer Anlauf für eine Einigung bei der GAP-Reform soll am 24. und 25. Juni unternommen werden. Dann treffen sich die Mitgliedstaaten, das EU-Parlament und die EU-Kommission erneut zum Supergipfel.
