Mehr Geld für bäuerliche Betriebe

Im Rahmen der Landesagrarreferentenkonferenz (LARK) in St. Georgen am Längsee stellten BM Norbert Totschnig und Agrarreferent LHStv. Martin Gruber  Details zum 360 Mio. Euro umfassenden österreichweiten Agrarimpulsprogramm von Bund und Ländern vor. Dieses sieht im Zeitraum 2024-2027 zusätzlich 34 Mio. Euro für bäuerliche Betriebe in Kärnten vor, wobei sich Bund und Land die Kosten im Verhältnis 60:40 teilen.
Da es sich um eine Änderung des GAP-Strategieplans Österreichs darstellt, braucht es zur Umsetzung noch die Zustimmung der EU. Diese vorausgesetzt werden die ÖPUL-Mittel, die Bergbauern- sowie die Investitionsförderung erhöht.

• 1. Anhebung der ÖPUL-Prämien

Den größten finanziellen Anteil am Impulsprogramm 2024-2027 macht eine Aufstockung des ÖPUL-Budgets aus. Hier stehen 191 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung, wodurch alle ÖPUL-Prämien um 8% angehoben werden. Für gezielte neue Maßnahmen im Umwelt- und Klimabereich stehe 40 Mio. zur Verfügung. Details hierzu befinden sich in Ausarbeitung.

• 2. Mehr Geld für Bergbauern

Auch die Mittel für die Dotierung der Ausgleichszulage (AZ) werden ab 2024 großzügiger dotiert. Damit soll die flächendeckende Bewirtschaftung im benachteiligten Gebiet abgesichert werden. In Österreich liegen nicht weniger als rd. 70% der landwirtschaftlichen Flächen im benachteiligten Gebiet (großteils Berggebiete). Künftig stehen hier 105 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung. Die AZ-Prämien werden demgemäß um 8% angehoben, zudem ist ein zusätzliches Top-Up für die Erschwernisgruppen 3 und 4 vorgesehen:
           - rund 14 Euro/ha mehr für die Erschwernisgruppen 0-2
           - rund 33 Euro/ha mehr für Erschwernisgruppen 3 und 4

• 3. Höhere Investitionsförderung

Insgesamt 64 Mio. Euro stehen bis 2027 zusätzlich für die landwirtschaftliche Investitionsförderung zur Verfügung. Damit kann die Obergrenze für anrechenbare Investitionen von 400.000 auf 500.000 Euro angehoben werden. Voraussetzung: Es handelt sich um Maßnahmen im Bereich Tierwohl, Klimaschutz bzw. Klimawandelanpassung oder Wassermanagement. Beispiele wären Investitionen in bodennahe Gülleausbringung, Multiphasenfütterung, effiziente Bewässerung, Kühlung in Ställen oder besonders tierfreundliche Haltungssysteme.

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig dankte in einer Pressekonferenz im Rahmen der LARK Finanzminister Brunner für die Zustimmung zum Impulsprogramm und erläuterte die Hintergründe. „Mit dem 360 Mio. Euro-Impulsprogramm tragen wir der Inflation Rechnung. Damit honorieren wir die Leistungen unserer bäuerlichen Familienbetriebe für Umwelt, Klima, Tierwohl, Bio- und die Berglandwirtschaft und stärken die Wettbewerbsfähigkeit.“ Mit dem Impulsprogramm für die Landwirtschaft seit Österreich europaweit Vorreiter, dieses sei bis dato in der EU einzigartig, betonte Totschnig.

Agrarreferent LHStv. Martin Gruber sprach von einem „wichtigen Signal in einer für die Bäuerinnen und Bauern herausfordernden Situation“. Gruber: „Die Verwerfungen auf den internationalen Märkten; Inflation und klimawandelbedingte Unwetterereignisse erfordern besondere Maßnahmen. Ein derartiges Paket, wie es von Bund und Ländern hier geschnürt wurde, hat es in Österreich noch nie gegeben.“

Zufrieden mit dem Impulsprogramm zeigte sich LK-Präsident Siegfried Huber: „Die Anpassung der Prämiensätze im Umweltprogramm und bei der Bergbauernförderung ist angesichts der Inflation eine dringende Notwendigkeit. Gerade mit der für Kärnten so wichtigen Ausgleichszulage für das Berggebiet kommen so zusätzliche Mittel unbürokratisch auf die Betriebe. Mein Dank gilt Bundesminister Totschnig und stellvertretend für alle Agrarlandesräte LHStv. Martin Gruber, die dieses Paket auf den Weg gebracht haben.“ Huber sieht nun aber auch die EU am Zug, das Agrarbudget anzuheben: „Wir brauchen auch eine Anhebung der Direktzahlungen der ersten Säule, um die Kaufkraft der Betriebe zu stärken.“