Landwirtschaftskammer schmiedet in Brüssel Allianzen gegen Laborfleisch

Fast 70.000 Unterstützerinnen und Unterstützer konnten die LK Kärnten und die LK Steiermark letztes Jahr für ihre Petition „Laborfleisch? Nein, Danke!“ gewinnen. Ziel der Petition war es, in Österreich und in Europa ein Zulassungsverbot von künstlich erzeugtem Fleisch zu erreichen. Mit der Übergabe der Unterschriften an die österreichische Bundesregierung konnte ein klares Nein zur Zulassung von Laborfleisch im Regierungsprogramm erreicht werden. Nun erfolgte in Brüssel der nächste Schritt: Kärntens LK-Präsident
Siegfried Huber und der steirische LK-Präsident Andreas Steinegger brachten am Montag dieser Woche die Petition im Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments ein.
Wegbereiter der Präsentation der kärntnerisch-steirischen Delegation war MEP Alexander Bernhuber, der sich ebenfalls vehement für ein europaweites Verbot von Laborfleisch ausspricht.

Kärntens LK-Präsident Siegfried Huber stellte im Rahmen der Präsentation nicht nur die Petition inhaltlich vor, sondern machte auch seine Position klar: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Zulassung von Kosmetika, Chemikalien oder Pflanzenschutzmitteln viele Jahre braucht, eine Zulassung von Laborfleisch aber in kürzester Zeit durchgeboxt werden soll!“ Huber betonte, dass die Verbrauchergesundheit auf dem Spiel stehe, da es
keine Langzeitstudien über die gesundheitlichen Folgen von Laborfleisch gibt. Darüber hinaus würden Konzerne, die Millionen in die Forschung investieren und hohe Profite machen wollen, die bäuerlichen Betriebe an die Wand drängen und die Versorgungssicherheit gefährden. Huber fordert, dass der bereits gestartete Zulassungsprozess diverser Laborfleischprodukte in der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA von der EU-Kommission umgehend gestoppt werden müsse. „Das Thema ist zu weitreichend, um es einem Experten-
Gremium in einer Behörde zu überlassen. Es braucht eine breite politische Diskussion unter Einbindung der Bürgerinnen und Bürger. Es geht um die zentralen Fragen der Versorgungssicherheit, der Verbrauchergesundheit und der kleinstrukturierten Landwirtschaft“, strich Huber hervor. Der steirische LK Präsident Andreas Steinegger ergänzte: „Fleischimitate aus der Fabrik, die mit vielen künstlichen Zusätzen und enormem Energieeinsatz gezüchtet werden, sind ein Angriff auf die flächendeckende, familiengeführte Landund Forstwirtschaft.“ Und er betonte: „Wer auf künstliche Produkte wie Laborfleisch setzt, macht die Lebensmittelversorgung sehr verwundbar.“
Die Präsentation vor dem Petitionsausschuss in die Wege geleitet hatte MEP Alexander Bernhuber. Er warnte vor einer Zulassung von Laborfleisch: „Europa braucht keine sterile Reagenzglas-Zukunft. Die Menschen wollen echte, nachvollziehbare Lebensmittel. Die Politik muss jetzt handeln – im Interesse der bäuerlichen Familienbetriebe, der Lebensmittelsicherheit und des Vertrauens der Konsumentinnen und Konsumenten.“
Bernhuber forderte ebenfalls eine sofortige Unterbrechung des Zulassungsverfahrens und eine umfassende Regulierung, die Umwelt, Gesundheit und Kennzeichnungspflichten berücksichtigt sowie eine Überarbeitung der aktuellen gesetzlichen Regelung, die jegliche Zulassung von Laborfleisch gewähren würde.

LK-Präsident Siegfried Huber zog ein positives Resümee zum Auftritt im EU-Parlament: „Unsere Petition ist über Ländergrenzen hinaus auf breite Zustimmung im Petitionsausschuss gestoßen. Die Ausschuss-
Mitglieder haben sich dafür ausgesprochen, das Thema weiterzuverfolgen und fordern nun die EU-Kommission auf, dazu Stellung zu beziehen. Mit der Kärntner Initiative ist es gelungen, das Thema offiziell auf die Tagesordnung der EU-Institutionen zu heben.“

Neben der Präsentation im Petitionsausschuss des EU-Parlaments wurde der Aufenthalt in Brüssel seitens der LK-Präsidenten Huber und Steinegger aber auch genutzt, um auf europäischer Ebene weitere Gespräche zu führen und wichtige Allianzen zu schmieden. So gab es ein Treffen mit Paolo di Stefano von Farm Europe – einer EU-weiten Organisation, die sich für die Förderung und Unterstützung einer nachhaltigen Landwirtschaft
einsetzt. Di Stefano bestätigte, dass es massive Bestrebungen der Industrie gibt, Laborfleisch auf den EU-Markt zu bringen. Die Konzerne drängen dabei auf ein vereinfachtes Zulassungsverfahren.

Im Rahmen eines Treffens mit Klaus Berend, Direktor für Gesundheit und Ernährungssicherheit in der EU-Kommission, wurden ihm als ranghöchstem zuständigem EU-Beamten die Unterschriften der Petition übergeben. Berend berichtete, dass bereits zwei Anträge auf Zulassung von Laborfleisch-Produkten durch Bio-Tech-Unternehmen in der EU gestellt wurden. Einmal handelt es sich dabei um künstliche Gänseleber, einmal um künstliches Rinderfett. Derzeit laufe die fachliche Prüfung durch die Europäische Lebensmittebehörde
EFSA – mit einer Entscheidung sei binnen eines Jahres zu rechnen, erklärte Berend. Zudem gab es Polit-Gespräche mit Abgeordneten des EU-Parlaments wie MEP Herbert Dorfmann (Südtirol), der die Kärntner Forderung nach einem Laborfleischverbot auch im EU-Agrarausschuss unterstützt. Italien war europaweiter
Vorreiter mit einem nationalen Verbot von Laborfleisch. Weitere Gespräche auf höchster Ebene zum Thema Laborfleisch, aber auch zum Thema Mercosur – diese fanden jeweils nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe
des Kärntner Bauer statt –, rundeten den Brüssel-Besuch von LK-Präsident Huber und KAD Rebernig ab.