Green Deal: Gut gedacht, aber schlecht gemacht

Auf Einladung der LK Kärnten trafen sich auch heuer wieder die Obmänner und Geschäftsführer der agrarischen Genossenschaften und Verbände zum jährlichen Verbände- und Genossenschaftsgespräch mit den Vorstandsmitgliedern der LK Kärnten im Bildungshaus Schloss Krastowitz. Als Gastreferent war Mag. Robert Pichler, Leiter der Abteilung für Wirtschafts-, Agrar- und Europafragen im Österreichischen Raiffeisenverband, der Einladung zum Verbändeabend gefolgt.

Im Zentrum seiner Ausführungen stand der Green Deal der EU. Während die Zielsetzung, nämlich Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen, zwar zu befürworten sei, geht für Pichler die konkrete Umsetzung einzelner Vorhaben oft an der Realität der Betroffenen vorbei und überfordere vor allem kleinere und mittlere Betriebe der land- und forstwirtschaftlichen Wertschöpfungskette. Offen bleibt die Frage, wie Umweltziele erreicht und gleichzeitig auch bäuerliche Einkommen bzw. eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln garantiert werden können. In den letzten Monaten habe der Green Deal jedoch merklich an Fahrt verloren. Immer mehr Länder hätten Bedenken gegen die unzähligen Gesetzesvorhaben geäußert, die damit im Zusammenhang stehen. So sei es auch gelungen, das bürokratische Lieferkettengesetz vor allem im Bereich der Land- und Forstwirtschaft zu entschärfen und die Pflanzenschutzmittelverordnung „SUR“ zu Fall zu bringen, welche eine Halbierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes in der EU bis 2030 vorgesehen hatte. Auch das Gesetz zur „Wiederherstellung der Natur“ stehe derzeit auf der Kippe (siehe Infobox). Widerstand aus der Land- und Forstwirtschaft regt sich bezüglich der EU-Entwaldungsverordnung. Vor dem Ziel, die illegale Holznutzung und Rodung in Teilen Europas hintanzuhalten, sind umfangreiche bürokratische Auflagen für Acker- und Rinderbauern vorgesehen. Österreich ist hier sehr aktiv, da hierzulande die Waldnutzung streng nach dem Forstgesetz geregelt wird. Ein Vorstoß gegen die bürokratische Entwaldungsverordnung wurde von Bundesminister Norbert Totschnig diese Woche in Brüssel unternommen.

Was die Entwicklung auf den Märkten betrifft, sieht Pichler die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen Südamerika und Europa aktuell als gescheitert an. Selbst Südamerika habe das Interesse am Abkommen verloren. Die aktuell niedrigen Preise für Ackerkulturen sind auf wenig Bewegung der internationalen Kurse in Paris, hohe Restlagerbestände sowie einem verhaltenen Italienexport zurückzuführen. Auch der strategische Ausbau der russischen Getreideproduktion spielt eine Rolle. Die Russische Föderation versuche zunehmend, globale Getreideexporte nach Afrika durch russische Ware zu ersetzen. Hier sei zu bedenken, dass ausbleibende Getreidelieferungen schnell dazu führen können, dass sich Migrationsströme in Bewegung setzen. Hinter der Überlegung, die Ukraine in die EU aufzunehmen, sieht Pichler auch die geopolitische Überlegung, wer sich langfristig den Zugriff auf die ukrainischen Schwarzerdeböden sichert. Dennoch sei ein Beitritt nicht in absehbarer Zeit realistisch, denn dieser setzt zunächst Frieden in der Region voraus, und die Verhandlungen würden selbst dann noch viele Jahre dauern und ergebnisoffen sein, ist Pichler überzeugt.

Angesichts dieser großen Herausforderungen sei es wichtiger als je zuvor, zusammenzustehen und die Probleme gemeinsam anzugehen, zog LK-Präsident Siegfried Huber im Anschluss Bilanz. Gemeinsam gelte es nun, die Zeit vor und nach der EU-Wahl zu nutzen, um den Green Deal wirtschaftsverträglich zu gestalten. Abschließend bedankte sich der LK-Präsident im Namen des gesamten Vorstandes bei den anwesenden Obmännern und Geschäftsführern der Verbände und Genossenschaften für die gute Zusammenarbeit. „Die Herausforderungen sind enorm. Gemeinsam müssen wir weiter daran arbeiten, die Land- und Forstwirtschaft in Kärnten nach vorne zu bringen!“, so Huber.

Ziel des umstrittenen Gesetzes ist es, bis 2030 mindestens 20 % der gefährdeten Ökosysteme zu renaturieren – mit teils massiven Auswirkungen auf die Land- und Forstwirtschaft. 
Eine zu Wochenbeginn geplante Abstimmung der EU-Umweltminister zum Gesetz wurde abgesagt, da eine qualifizierte Mehrheit nicht erreicht werden konnte. 
Mehrere Länder haben in letzter Sekunde ihre Unterstützung zurückgezogen. Österreich hat sich der Stimme enthalten, weil Umweltministerin Leonore Gewessler an einen Beschluss der Bundesländer gebunden ist, die sich gegen die Renaturierung aussprechen.
Ob eine Abstimmung über das Gesetz vor EU-Wahl erneut auf die Tagesordnung der Umweltminister gelangt, ist aktuell unklar.