EU-Umweltausschuss gegen geplantes Renaturierungsgesetz
Gegen eine EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur hatten sich in der Vollversammlung der LK Kärnten vom 18. April 2023 alle Fraktionen vehement ausgesprochen. In einer einstimmigen Resolution forderten sie die österreichischen Mitglieder des EU-Parlamentes auf, gegen deren Umsetzung Stellung zu beziehen. Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der daraus resultierenden Krisen auf den Energie- und Lebensmittelmärkten sei die Umsetzung einer Verordnung zur Wiederherstellung der Natur die Zustimmung zu verweigern, lautete die einhellige Position der Kammerrätinnen und Kammerräte. Diese fand jetzt ihren Niederschlag in der jüngsten Entscheidung der EU-Abgeordneten. Im zuständigen Umweltausschuss des Europaparlamentes fand das umstrittene Gesetz mit 44 zu 44 Stimmen keine Mehrheit. Der Kommissionsvorschlag war schon zuvor in den Ausschüssen für Landwirtschaft und Fischerei abgelehnt worden und hatte im Umweltausschuss bereits vor zwei Wochen keine Mehrheit erhalten. Über die Ablehnung muss nun im Plenum, voraussichtlich im Juli, abgestimmt werden. „Die Vernunft hat sich durchgesetzt. Die Zukunft liegt nicht in der Stilllegung, sondern in einer nachhaltig bäuerlichen Bewirtschaftung“, betonte LK-Präsident Siegfried Huber.
„Wir haben bereits 28 Gesetze für einen wirksamen und umfassenden Klimaschutz im Rahmen des Green Deal beschlossen. 23 EU-Verordnungen und Richtlinien regeln bereits alles, was auf Feldern, in Wäldern, Naturschutzgebieten und in Flüssen passieren darf. Da brauchen wir nicht auch noch dieses missglückte Renaturierungsgesetz“, sagte der österreichische EU-Parlamentarier Alexander Bernhuber.
