EU-Einigung über Renaturierung
Auf ein heftig diskutiertes Naturschutzvorhaben einigten sich nun Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten: das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Diesem war eine heftige Auseinandersetzung wegen befürchteter strenger Auflagen für Landwirte vorausgegangen. Mit dem nun ausgehandelten Kompromiss werden Bauern künftig nicht verpflichtet sein, einen bestimmten Prozentsatz ihres Landes für umweltfreundliche Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Diese sollen die EU-Staaten bis 2030 auf mindestens 20 % der Land- und Meeresflächen durchführen. Der Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, Josef Moosbrugger, warnte vor negativen Auswirkungen auf Bäuerinnen und Bauern. „Dass wir als österreichische Land- und Forstwirtschaft zu Umwelt-, Klima- und Biodiversitätsschutz stehen, beweisen wir seit langer Zeit“, betonte er. Die nun erwirkte Einigung könne nur als Schnellschuss gewertet werden, der mehr Fragen aufwerfe als Antworten gebe. „Unabhängig davon, ob manche Maßnahmen als verpflichtend oder freiwillig für den einzelnen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb festgesetzt werden: All die derzeit aus Brüssel daherkommenden Gesetze und Verordnungen zur Umsetzung der EU-Pseudonachhaltigkeitsstrategie 'Green Deal' verstärken den Druck auf unsere Land- und Forstwirtschaft weiter“, sagte der LKÖ-Präsident. Offen sei, ob Vorleistungen von Mitgliedstaaten wie Österreich vollkommen ignoriert würden. Außerdem stelle sich die Frage, wie eine Renaturierung bzw. Wiederaufforstung hierzulande durchgeführt werden solle, wenn seit den 1960er-Jahren eine Waldfläche in der Größe des gesamten Burgenlandes hinzugekommen sei.
Die LK Kärnten hatte das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur bereits mehrfach scharf kritisiert. „Was Brüssel hier will, ist reinste Öko-Planwirtschaft auf dem Rücken der Bauern“, hatte Präsident Siegfried Huber erklärt. Anstatt angesichts von Krieg und Klimawandel auf eine nachhaltig produzierende Land- und Forstwirtschaft zu setzen, würden laut den Plänen der EU-Kommission allein in Kärnten tausende Hektar Ackerland und Wiesen einer landwirtschaftlichen Nutzung entzogen. Eine Reduktion des Holzeinschlages um 10 % infolge der Außer-Nutzung-Stellung der Wälder würde in Kärnten 3500 Arbeitsplätze gefährden und Wertschöpfung in der Höhe von 142 Mio. Euro vernichten, wie eine Studie des renommierten Economica Instituts zeigt. „Gleichzeitig deklariert die EU den Atomstrom als grün und will das Mercosur-Freihandelsabkommen mit Südamerika durchpeitschen“, so Huber. Stilllegungen seien keine Konzepte der Zukunft.
Die Vollversammlung der LK Kärnten forderte in einer Resolution die österreichischen Mitglieder des EU-Parlaments aller Fraktionen auf, sich vehement gegen „die völlig unrealistischen Vorhaben der Verordnung zur Wiederherstellung der Natur zu stellen und sich gegen die Umsetzung der Verordnung auszusprechen“. Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der daraus resultierenden Krisen auf den Energie- und Lebensmittelmärkten sei der Umsetzung einer Verordnung zur Wiederherstellung der Natur die Zustimmung zu verweigern.
„Positiv wird hervorgehoben, dass der Klimawandel nun etwas stärker berücksichtigt wird. Wir bezweifeln allerdings, dass die unrealistischen Ziele, insbesondere die Umsetzung von Wiederherstellungsmaßnahmen auf 90 % der betroffenen Habitatsfläche, in der Praxis erreicht werden können“, meinte der Präsident der Land & Forst Betriebe Österreich, Felix Montecuccoli.
