Eine Offensive für die Land- und Forstwirtschaft
Massive Auswirkungen der Coronakrise, weggebrochene Absatzmärkte und negative Preisentwicklungen beschäftigten eine außerordentliche Vollversammlung der LK Kärnten, die auf Antrag der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft einberufen worden war. Gefordert wurden Soforthilfsmaßnahmen für die heimische Land- und Forstwirtschaft.
LK-Präsident ÖR Johann Mößler sprach von einer „intensiven wirtschaftlichen Betroffenheit“, die sich in verschiedenen Sparten in unterschiedlicher Form gezeigt habe. Mit konjunkturellen Maßnahmen müssten bessere Rahmenbedingungen für die Land- und Forstwirtschaft geschaffen werden, so Mößler: „Das Wichtigste für unseren Berufsstand sind Maßnahmen, die uns auf Dauer in den einzelnen Produktionsbereichen Absatzmärkte offenhalten, flüssigmachen und die Wertschöpfung verbessern.“
Besonders schwierig sei die Situation im Holzbereich. Mößler verwies auf Gespräche mit der Sägeindustrie, die das Bemühen zugesichert habe, in Schadgebieten in besonderer Form Holz abzunehmen. Um künftig Nachfrage zu generieren, müssten innovative Wege beschritten werden. „Österreich muss sich überlegen, dass man aus dem Rohstoff Holz nicht nur einen Baustoff machen, Wärme und Strom erzeugen kann“, sagte der LK-Präsident. Er plädierte für neue Vermarktungsmöglichkeiten, etwa als Diesel aus Holz als Ersatz fossiler Brennstoffe oder für die Erzeugung von Biogas. Mößler forderte Bund und Land auf, neue Perspektiven für die Land- und Forstwirtschaft aufzumachen.
Zu Gast in der Vollversammlung war Agrarreferent Landesrat Martin Gruber, der die Bedeutung der Bäuerinnen und Bauern in der Coronakrise hervorhob. Die Landwirtschaft habe gezeigt, dass sie imstande sei, die Bevölkerung mit heimischen Lebensmitteln in hoher Qualität zu versorgen. Er nannte eine Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung der Land- und Forstwirtschaft – darunter das Bereitstellen von Mitteln aus dem Härtefallfonds, eine Arbeitskräftevermittlungsplattform, das Offenhalten der Bauernmärkte, die frühere Auszahlung des Milchtransportkostenzuschusses sowie ein Forstmaßnahmenpaket im Ausmaß von vier Millionen Euro, um Schadholz aus den Wäldern zu holen. Außerdem verwies er auf die von Ministerin Elisabeth Köstinger in Begutachtung geschickte Forstgesetzesnovelle, die unter anderem eine zeitlich befristete Verpflichtung für Unternehmen enthält, heimisches Schadholz abzunehmen. Als zentrale Zielsetzungen bezeichnete Gruber darüber hinaus die Herkunftskennzeichnung von Produkten und das Forcieren regionaler Lebensmittel in der öffentlichen Beschaffung durch die Landesregierung. Die Krise sei eine Chance, in Zukunft Verbesserungen für die bäuerliche Produktion zu erwirken, sagte der Landesrat.
Die Kammerfraktionen brachten in der Debatte der Vollversammlung 28 Anträge ein, über die abgestimmt wurde – Kärntner Bauernbund zwei, Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft 17, SPÖ-Bauern Kärnten sechs, Südkärntner Bäuerinnen und Bauern (Skupnost južnokoroških kmetic in kmetov) zwei und Grüne Bäuerinnen und Bauern einen Antrag. Nachfolgend davon eine Zusammenfassung der Inhalte.
LK-Präsident ÖR Johann Mößler sprach von einer „intensiven wirtschaftlichen Betroffenheit“, die sich in verschiedenen Sparten in unterschiedlicher Form gezeigt habe. Mit konjunkturellen Maßnahmen müssten bessere Rahmenbedingungen für die Land- und Forstwirtschaft geschaffen werden, so Mößler: „Das Wichtigste für unseren Berufsstand sind Maßnahmen, die uns auf Dauer in den einzelnen Produktionsbereichen Absatzmärkte offenhalten, flüssigmachen und die Wertschöpfung verbessern.“
Besonders schwierig sei die Situation im Holzbereich. Mößler verwies auf Gespräche mit der Sägeindustrie, die das Bemühen zugesichert habe, in Schadgebieten in besonderer Form Holz abzunehmen. Um künftig Nachfrage zu generieren, müssten innovative Wege beschritten werden. „Österreich muss sich überlegen, dass man aus dem Rohstoff Holz nicht nur einen Baustoff machen, Wärme und Strom erzeugen kann“, sagte der LK-Präsident. Er plädierte für neue Vermarktungsmöglichkeiten, etwa als Diesel aus Holz als Ersatz fossiler Brennstoffe oder für die Erzeugung von Biogas. Mößler forderte Bund und Land auf, neue Perspektiven für die Land- und Forstwirtschaft aufzumachen.
Zu Gast in der Vollversammlung war Agrarreferent Landesrat Martin Gruber, der die Bedeutung der Bäuerinnen und Bauern in der Coronakrise hervorhob. Die Landwirtschaft habe gezeigt, dass sie imstande sei, die Bevölkerung mit heimischen Lebensmitteln in hoher Qualität zu versorgen. Er nannte eine Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung der Land- und Forstwirtschaft – darunter das Bereitstellen von Mitteln aus dem Härtefallfonds, eine Arbeitskräftevermittlungsplattform, das Offenhalten der Bauernmärkte, die frühere Auszahlung des Milchtransportkostenzuschusses sowie ein Forstmaßnahmenpaket im Ausmaß von vier Millionen Euro, um Schadholz aus den Wäldern zu holen. Außerdem verwies er auf die von Ministerin Elisabeth Köstinger in Begutachtung geschickte Forstgesetzesnovelle, die unter anderem eine zeitlich befristete Verpflichtung für Unternehmen enthält, heimisches Schadholz abzunehmen. Als zentrale Zielsetzungen bezeichnete Gruber darüber hinaus die Herkunftskennzeichnung von Produkten und das Forcieren regionaler Lebensmittel in der öffentlichen Beschaffung durch die Landesregierung. Die Krise sei eine Chance, in Zukunft Verbesserungen für die bäuerliche Produktion zu erwirken, sagte der Landesrat.
Die Kammerfraktionen brachten in der Debatte der Vollversammlung 28 Anträge ein, über die abgestimmt wurde – Kärntner Bauernbund zwei, Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft 17, SPÖ-Bauern Kärnten sechs, Südkärntner Bäuerinnen und Bauern (Skupnost južnokoroških kmetic in kmetov) zwei und Grüne Bäuerinnen und Bauern einen Antrag. Nachfolgend davon eine Zusammenfassung der Inhalte.
Kärntner Bauernbund
Für ein „umfassendes Konjunkturpaket“ des Landes und des Bundes für die Land- und Forstwirtschaft tritt der Kärntner Bauernbund ein. Ersteres beinhaltet unter anderem
Vom Bund wird neben einer Holzbauoffensive ein Forstpaket mit Unterstützungsleistungen unter anderem für die Aufarbeitung von Schadholz, die Errichtung von Nass- und Trockenlagern, mechanische Entrindung, temporäre Übernahme von Logistikkosten zur Markterweiterung und die Aufforstung nach Schadereignissen verlangt. Die Umsetzung der öffentlichen Beschaffung mit 100 % regionalen Lebensmitteln, die Einführung von Klimazöllen für importierte Lebensmittel und eines Regionalbonus durch differenzierte Steuersätze zur Stärkung der heimischen Lebensmittel waren ebenso Bestandteil des Antrages wie eine dauerhafte Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen, die Reduktion der Anrechnung der Direktzahlungen bei den Einheitswerten und die Anhebung der Grenze für die Vollpauschalierung von derzeit maximal 60 Hektar und maximal 120 Vieheinheiten.
Der Bauernbund stellte zu diesen Konjunkturpaketen zwei Anträge, die von der Vollversammlung einstimmig angenommen wurden.
- die Schaffung einer Pilotanlage für die Produktion von klimafreundlichem Holzgas und Holzdiesel zur Marktentlastung bei Industrieholz und zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern (Klimavision Kärnten),
- eine Holzbau-Offensive – 50 % der Bauten im Einflussbereich der öffentlichen Hand sollen in Holzbauweise ausgeführt werden,
- die Umsetzung der öffentlichen Beschaffung von 100 % PEFC zertifiziertem Papier,
- zusätzliche budgetäre Mittel für das ländliche Wegenetz,
- bundesländerübergreifende Maßnahmen zu Marktstabilisierung und Marktausbau von agrarischen Produkten und
- das Vorziehen der Förderungsunterstützung für den Umbau des Bildungshauses Schloss Krastowitz.
Vom Bund wird neben einer Holzbauoffensive ein Forstpaket mit Unterstützungsleistungen unter anderem für die Aufarbeitung von Schadholz, die Errichtung von Nass- und Trockenlagern, mechanische Entrindung, temporäre Übernahme von Logistikkosten zur Markterweiterung und die Aufforstung nach Schadereignissen verlangt. Die Umsetzung der öffentlichen Beschaffung mit 100 % regionalen Lebensmitteln, die Einführung von Klimazöllen für importierte Lebensmittel und eines Regionalbonus durch differenzierte Steuersätze zur Stärkung der heimischen Lebensmittel waren ebenso Bestandteil des Antrages wie eine dauerhafte Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen, die Reduktion der Anrechnung der Direktzahlungen bei den Einheitswerten und die Anhebung der Grenze für die Vollpauschalierung von derzeit maximal 60 Hektar und maximal 120 Vieheinheiten.
Der Bauernbund stellte zu diesen Konjunkturpaketen zwei Anträge, die von der Vollversammlung einstimmig angenommen wurden.
Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft
Die Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft forderte die Bundesregierung auf, einen sofortigen Importstopp von Billigholz sicherzustellen – zum Schutz der heimischen Forstwirtschaft. Der Antrag wurde von der Vollversammlung einstimmig angenommen. Einhellige Zustimmung gab es für zwei weitere freiheitliche Anträge:
Weitere Anträge betrafen die Neuausrichtung der österreichischen und europäischen Agrarpolitik. So wurde gefordert, dass die GAP-Antragsjahre nach 2020 bis zum Beginn einer neuen, regulären GAP-Periode als eigenständige Antragsjahre mit besserer Finanzausstattung ermöglicht werden sollten. Dieser Antrag wurde ebenso mehrheitlich abgelehnt wie die Forderung nach einem Sockelbetrag pro bewirtschaftetem Bauernhof zusätzlich zu bisherigen Förderungen. Einstimmig angenommen wurde hingegen der Antrag zur Umsetzung besonderer Entlastungs- und Schutzmaßnahmen für die heimische Landwirtschaft aufgrund ihrer Bedeutung für die Versorgung der heimischen Bevölkerung mit gesunden Lebensmitteln auch in Krisenzeiten.
- die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge der österreichischen Landwirte für die kommenden beiden Quartale durch den Corona-Härtefallfonds und
- die Aufstockung der Investitionsförderung und Niederlassungsprämie, damit alle Förderanträge im Jahr 2020 bei Einhaltung der Fördervoraussetzungen angenommen werden können.
Weitere Anträge betrafen die Neuausrichtung der österreichischen und europäischen Agrarpolitik. So wurde gefordert, dass die GAP-Antragsjahre nach 2020 bis zum Beginn einer neuen, regulären GAP-Periode als eigenständige Antragsjahre mit besserer Finanzausstattung ermöglicht werden sollten. Dieser Antrag wurde ebenso mehrheitlich abgelehnt wie die Forderung nach einem Sockelbetrag pro bewirtschaftetem Bauernhof zusätzlich zu bisherigen Förderungen. Einstimmig angenommen wurde hingegen der Antrag zur Umsetzung besonderer Entlastungs- und Schutzmaßnahmen für die heimische Landwirtschaft aufgrund ihrer Bedeutung für die Versorgung der heimischen Bevölkerung mit gesunden Lebensmitteln auch in Krisenzeiten.
SPÖ-Bauern Kärnten
Magere Erlöse beklagten die SPÖ-Bauern Kärnten, die von einem „Auskommen, mit dem man nicht mehr zurechtkommt“, sprachen. Ihr Forderungskatalog enthielt das Aussetzen der SVS-Beiträge für alle landwirtschaftlichen Betriebe bis zur Höchstbemessung im Ausmaß von zwei Quartalen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen, ebenso wie jener zu „gerechten Produktions- und Handelsbedingungen“, in dem Klimazölle, das Durchsetzen „strengster Herkunftsbezeichnungen“ sowie die Umsetzung von Kartellrecht, „um Handelsketten in dieSchranken zu weisen“, gefordert wurden.
Ein weiterer Antrag drehte sich um „faire Zukunftschancen“. Er beinhaltete den Ruf nach der Förderung neuer Erwerbsquellen wie „der Bauer als Energiewirt“, Eiweißversorgung aus heimischer Landwirtschaft und Unterstützung bei der Bewältigung des Klimawandels. Er wurde ebenfalls einstimmig verabschiedet. Darüber hinaus mahnten die SPÖ-Bauern eine „gerechte Förderpolitik“ ein. Sie forderten unter anderem
Ein weiterer Antrag drehte sich um „faire Zukunftschancen“. Er beinhaltete den Ruf nach der Förderung neuer Erwerbsquellen wie „der Bauer als Energiewirt“, Eiweißversorgung aus heimischer Landwirtschaft und Unterstützung bei der Bewältigung des Klimawandels. Er wurde ebenfalls einstimmig verabschiedet. Darüber hinaus mahnten die SPÖ-Bauern eine „gerechte Förderpolitik“ ein. Sie forderten unter anderem
- ein Beibehalten des bisherigen Fördervolumens in der künftigen GAP 2021 bis 2027,
- eine Sockelförderung für die ersten 20 Hektar für alle aktiven Betriebe und
- eine Schwerpunktförderung für alle landwirtschaftlichen Arbeitsplätze – einschließlich der Betriebsführer – in Höhe von 1000 Euro monatlich pro Vollzeitäquivalent (VZÄ).
Südkärntner Bäuerinnen und Bauern
Um landwirtschaftliche Betriebe zu halten, müsse der Arbeitsplatz Bauernhof abgesichert werden, zeigten sich die Südkärntner Bäuerinnen und Bauern (SJK) überzeugt. Sie forderten via Antrag ein Grundeinkommen für kleinere und mittlere fortwirtschaftliche Betriebe in Österreich. Dazu müsse die Ausgleichszulage in der Agrarperiode 2021 bis 2027 verdreifacht werden. Des Weiteren wurden Einsparungen in der Verwaltung und eine Obergrenze an Subventionen von maximal 200.000 Euro pro Betrieb in der neuen GAP 2021 bis 2027 verlangt. Der Antrag wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt. Als schnelle Hilfe forderten die Südkärntner Bauern die Finanzierung der bäuerlichen Sozialversicherungsbeiträge aus dem Corona-Krisenfonds. Ein entsprechender Antrag wurde einstimmig angenommen.
Grüne Bäuerinnen und Bauern
Um lokale Wirtschaftskreisläufe zu stärken, trat auch Kammerrat Reinhart Stückler von den Grünen Bäuerinnen und Bauern für eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für alle Gastronomiebetriebe Österreichs ein. Ein Antrag dazu wurde von allen Fraktionen mitgetragen.
