Bürokratieabbau von EU-Kommissar erwartet
Die Landwirte sollten ihrer eigentlichen Arbeit nachgehen können und sich nicht mit Papierkram herumschlagen müssen“, sagte EU-Kommissar Christophe Hansen bei seinem Antrittsbesuch in Wien. Die Agrarpolitik müsse vereinfacht werden, um die jüngere Bauern-Generation nicht zu verlieren. Der EU-Spitzenvertreter verwies auf die vergleichsweise vielen Junglandwirte in Österreich. Über 20 % der österreichischen Bauern sind jünger als 40 Jahre, im EU-Schnitt sind es 12 %. „In Österreich wird etwas richtig gemacht“, so der Luxemburger. „Ich arbeite an der Vereinfachung und der Sicherung einer wettbewerbsfähigeren und nachhaltigeren Zukunft für den Sektor“, betonte er bei einer Pressekonferenz mit Minister Norbert Totschnig und dem Präsidenten des Ökosozialen Forums, Stephan Pernkopf. Totschnig hofft auf einen Bürokratie-Abbau durch den neuen EU-Agrarkommissar. Das Budget für die neue Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) müsse „der hohen Inflation der vergangenen Jahre Rechnung tragen“. Pernkopf wünscht sich von Hansen ebenfalls „einfachere Regelungen und eine Inflationsanpassung der Agrar-Direktzahlungen“. Die LK Kärnten sandte Hansen von der Vollversammlung im Dezember ausgehend eine Resolution. Diese enthielt u. a. folgende Forderungen: eine Reihe von Entbürokratisierungsmaßnahmen, die jährliche Anhebung des EU-Agrarbudgets um die tatsächliche Inflationsrate, den Inflationsausgleich der EU-Direktzahlungen, den Einfuhrstopp für Lebensmittel aus Drittstaaten, die nicht den Produktionsstandards des EU-Binnenmarktes entsprechen, die Einführung von Klimazöllen für Lebensmittelimporte aus Drittstaaten, den Importstopp für Getreide und Geflügelfleisch aus der Ukraine, das Nein zum Freihandelsabkommen Mercosur, die Finanzierung der hohen Kosten der EU-Renaturierungs-Verordnung durch zusätzliche EU-Mittel außerhalb der GAP-Mittel, das Prinzip der Freiwilligkeit und die Einbindung der betroffenen Grundeigentümer sowie die faire Abgeltung der erbrachten Umweltleistungen im Rahmen von Vertragsnaturschutzmodellen gesetzlich zu verankern, die Überarbeitung der aktuellen Fassung der EU-Entwaldungsverordnung, die Einführung von Ausnahmen für Länder mit nachweisbaren Waldzuwächsen, ein Nein zur Zulassung von Laborfleisch und die rasche Absenkung des Schutzstatus von Wölfen in der FFH-Richtlinie. Im persönlichen Gespräch mit dem EU-Kommissar pochten LK-Vizepräsidentin Astrid Brunner und KAD Hans Mikl auf einen Kurswechsel in der EU-Agrarpolitik. Gleichzeitig wurde von beiden Vertretern unmissverständlich klargemacht, dass sich die Bauern eine massive Entbürokratisierung seitens der EU-Kommission erwarten.
