Aus einem Minus wird ein Plus
Es war der 4. Mai 2018. Die EU-Kommission legte der Öffentlichkeit erstmals ihren Vorschlag für das Agrarbudget der Jahre 2021 bis 2027 vor. „Ein Anschlag auf Umweltschutz und den ländlichen Raum“, ließ Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger umgehend in einer Aussendung verlautbaren. Ihre Ministerialbeamten hatten eilig berechnet, dass mit den geplanten Kürzungen dem österreichischen Programm „Ländliche Entwicklung“, dessen Herzstück das Agrarumweltprogramm ÖPUL ist, künftig ein sattes Minus drohe. Um 15 % oder 97,5 Millionen Euro weniger. Und das jährlich. Laut LK-Berechnungen hätte der Verlust für Kärntens Bauern bis zu 10 Millionen Euro betragen. Gegen dieses Vorhaben stieg in der Folge nicht zuletzt die Landwirtschaftskammer Kärnten auf die Barrikaden, mit Präsident Johann Mößler und der Vollversammlung an der Spitze.
Schlussendlich kam der Dienstag dieser Woche – und alles ganz anders. Beim Sondergipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschef in Brüssel einigten sich die Mitgliedsstaaten auf ein enormes Zahlenpaket in der Höhe von 1800 Milliarden Euro. 750 Milliarden Euro davon sollen in den neuen Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der Folgen der Coronakrise fließen.
Die übrigen 1074 Milliarden Euro kommen demnach dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Jahre 2021 bis 2027 zugute. Dieser legt die Ausgabenobergrenze der EU in diesem Zeitraum fest. Rund ein Drittel (373 Mrd. Euro) soll auf den Haushaltstitel 3 des MFR namens „Natürliche Ressourcen und Umwelt“ entfallen, dem die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zugerechnet wird. Bekanntermaßen betreiben die EU-Staaten den Sektor Landwirtschaft als einzigen Wirtschaftszweig gemeinsam. Dennoch sinkt der Budgetanteil für die Landwirtschaft seit Jahren deutlich. Addiert man alle nationalen Budgets und das EU-Budget, so kommen die Ausgaben für den Agrarbereich lediglich auf rund 1 %.
Schlussendlich kam der Dienstag dieser Woche – und alles ganz anders. Beim Sondergipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschef in Brüssel einigten sich die Mitgliedsstaaten auf ein enormes Zahlenpaket in der Höhe von 1800 Milliarden Euro. 750 Milliarden Euro davon sollen in den neuen Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der Folgen der Coronakrise fließen.
Die übrigen 1074 Milliarden Euro kommen demnach dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Jahre 2021 bis 2027 zugute. Dieser legt die Ausgabenobergrenze der EU in diesem Zeitraum fest. Rund ein Drittel (373 Mrd. Euro) soll auf den Haushaltstitel 3 des MFR namens „Natürliche Ressourcen und Umwelt“ entfallen, dem die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zugerechnet wird. Bekanntermaßen betreiben die EU-Staaten den Sektor Landwirtschaft als einzigen Wirtschaftszweig gemeinsam. Dennoch sinkt der Budgetanteil für die Landwirtschaft seit Jahren deutlich. Addiert man alle nationalen Budgets und das EU-Budget, so kommen die Ausgaben für den Agrarbereich lediglich auf rund 1 %.
Österreicherfolg bei den Verhandlungen
Unmittelbar nach Gipfelende gab Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger in einer Aussendung bekannt, dass Österreich einen „Extrazuschlag für seine erfolgreiche Ländliche Entwicklung“ im Ausmaß von 250 Millionen Euro in Brüssel verhandelt habe. Damit werde das EU-Agrarbudget für Österreich im Zeitraum 2021 bis 2027 um rund 35 Millionen Euro aufgestockt. Das sei ein Plus von jährlich 0,4 % oder 5 Millionen Euro im Vergleich zum bisherigen EU-Budgetzeitraum 2014 bis 2020. Für das Programm „Ländliche Entwicklung“ ergebe sich daraus ein Plus von 4,1 % (23 Mio. Euro). Sinken sollen hingegen die Direktzahlungen auf der Fläche. Um 2,6 % (18 Mio. Euro) jährlich.
„Mit dem Ausbau der Ländlichen Entwicklung können wir den österreichischen Weg der Agrarpolitik weiterführen“, freut sich Elisabeth Köstinger.
LK-Präsident Mößler zeigt sich angesichts des Ergebnisses optimistisch: „Die harten Verhandlungen haben sich ausgezahlt. Bundeskanzler Kurz hat für die Bauern ein gutes Ergebnis nach Hause gebracht.“ Für die nun anstehende Reform der GAP gelte es, das Geld mit möglichst praxistauglichen Programmen auf die Höfe zu bringen.
Zu hundert Prozent abgenickt sind die Zahlenpläne der EU-Chefetage noch nicht. Der Ball liegt jetzt beim EU-Parlament, das ebenfalls zustimmen muss. EU-Abgeordnete kritisierten bereits, dass der kommende MFR für Forschung, Gesundheit und Klimaschutz zuwenig budgetiere. Zustimmen müssen auch die nationalen Parlamente. Erst dann können die milliardenschweren Gelder fließen.
„Mit dem Ausbau der Ländlichen Entwicklung können wir den österreichischen Weg der Agrarpolitik weiterführen“, freut sich Elisabeth Köstinger.
LK-Präsident Mößler zeigt sich angesichts des Ergebnisses optimistisch: „Die harten Verhandlungen haben sich ausgezahlt. Bundeskanzler Kurz hat für die Bauern ein gutes Ergebnis nach Hause gebracht.“ Für die nun anstehende Reform der GAP gelte es, das Geld mit möglichst praxistauglichen Programmen auf die Höfe zu bringen.
Zu hundert Prozent abgenickt sind die Zahlenpläne der EU-Chefetage noch nicht. Der Ball liegt jetzt beim EU-Parlament, das ebenfalls zustimmen muss. EU-Abgeordnete kritisierten bereits, dass der kommende MFR für Forschung, Gesundheit und Klimaschutz zuwenig budgetiere. Zustimmen müssen auch die nationalen Parlamente. Erst dann können die milliardenschweren Gelder fließen.
„Capping“ kommt doch nicht
- Die EU-Mitgliedstaaten werden nicht mehr verpflichtet, die Direktzahlungen über 100.000 Euro pro Betrieb und Jahr zu kürzen. Die Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Sondergipfel darauf verständigt. EU-Ratspräsident Charles Michel hatte ein Kompromisspapier vorgelegt. Zuvor war das „Capping“ als eine verpflichtende Maßnahme in der anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgesehen.
- Die Staats- und Regierungschefs erweiterten die Umverteilungsmöglichkeiten zwischen den Direktzahlungen (1. Säule der GAP) und der Ländlichen Entwicklung (2. Säule). 25 % der Mittel dürfen zwischen beiden Säulen verschoben werden. Für Agrarumweltmaßnahmen dürfen die EU-Mitgliedstaaten sogar bis zu 40 % aus den Direktzahlungen für die ländlichen Förderprogramme abzweigen.
- Der Verteilungsschlüssel im EU-Agrarhaushalt wurde zugunsten einiger Länder verbessert. Österreich bekommt 250 Millionen Euro mehr, Deutschland 650 Millionen Euro und Frankreich 1,6 Milliarden Euro.
- Aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU soll es nicht mehr 15 Milliarden Euro, sondern nur noch 7,5 Milliarden Euro für die ländlichen Förderprogramme geben.
- In der Schlusserklärung des Gipfels sind die Mittel für die Landwirtschaft an eine Reform der GAP geknüpft – mit größeren Anreizen für den Umwelt-, Klima- und den Tierschutz.
