„Arbeite für Bürokratieabbau“
Corona, Borkenkäfer und jetzt die ersten Unwetter – wie krisenfest ist die Kärntner Land- und Forstwirtschaft?
Es sind sehr schwierige Bedingungen, unter denen die Land- und Forstwirtschaft derzeit arbeiten muss. Die Coronakrise belastet all unsere Märkte sehr, aber sie wird irgendwann vorbeigehen. Der Klimawandel und die damit einhergehenden extremen Wetterverhältnisse werden uns aber leider noch sehr lange begleiten.
Die Landwirtschaft als „Werkstatt unter freiem Himmel“ ist davon massiv betroffen. Wir versuchen deshalb in die Vorsorge zu investieren. Mit Prämienzuschüssen der öffentlichen Hand können wir flächendeckend betroffene Landwirte unterstützen. Im Agrarreferat habe ich alleine für heuer 3 Millionen Euro dafür reserviert.
Und bei Corona?
Corona ist plötzlich über alle Branchen und Lebensbereiche hinweg hereingebrochen. Da gab es keine Chance zur Vorbereitung oder Vorsorge. Und trotzdem haben die Bäuerinnen und Bauern gerade in den Wochen des Lockdowns Großartiges geleistet für die Aufrechterhaltung der Lebensmittelversorgung. Im Gegenzug müssen nun aber auch die bäuerlichen Betriebe unterstützt werden.
Was konnte beziehungsweise kann die Politik tun, um den Bauern durch die Krise zu helfen?
Die Politik auf Bundes- und Landesebene hat einerseits versucht, plötzlich auftretenden Probleme zu lösen, wie zum Beispiel mit der Initiative „Die Lebensmittelhelfer“, um Arbeitskräfte zu vermitteln, oder der Kärntner Plattform www.daspackma.at, um auf regionale Produzenten aufmerksam zu machen. Es wurden aber auch ganz gezielt einzelne Bereiche unterstützt: der Rindermarkt wurde entlastet, der Milchtransportkostenzuschuss vorgezogen, wir haben erreicht, dass Bauernmärkte weiterhin stattfinden durften, wir konnten die „Grüne Grenze“ auf Almen zwischen Italien, Slowenien und Kärnten wieder öffnen und auch für die Forstwirtschaft wurde sowohl von Land als auch von Bund ein Maßnahmenpaket auf die Beine gestellt.
Stichwort Kärntner Forstpaket – was wird gefördert und wie viele Mittel sind noch vorhanden?
Wir haben fast 4 Millionen Euro aufgestellt für Aufarbeitungskosten, die Förderung von Holzlagerplätzen, die forstschutztechnische Behandlung des Holzes und als langfristige Maßnahme auch die Aufforstung mit klimafitten Mischwäldern. Das wird sehr gut angenommen, es sind nur mehr die Hälfte der Mittel vorhanden.
Der Bund hat seinerseits 350 Millionen für die Forstwirtschaft bereitgestellt. Kann Kärnten auch davon profitieren?
Dafür werde ich mich mit Nachdruck einsetzen. Unser Landesforstpaket kann durch die Maßnahmen des Bundes nochmals verstärkt werden, weil auch hier die Holzaufarbeitung sowie die Schaffung von Lagerkapazitäten gefördert werden. Auch klimafitte Wälder und eine Holzbauoffensive sollen unterstützt werden. Wir haben deshalb viele Anknüpfungspunkte für Kärntner Projekte, für die ich mich bei unserer Ministerin Elisabeth Köstinger einsetzen werde.
Neben der Forstwirtschaft waren auch der Fleisch- und Milchsektor stark betroffen.
Auch wenn Tourismus und Gastronomie wieder durchstarten, ist die Situation auf diesen Märkten nach wie vor extrem schwierig. Und wir können nicht abschätzen, wie lange das alles noch dauert. Die Frage ist, werden wir die Krise nutzen können, um das Bewusstsein für hochwertige heimische Produkte und faire Preise nachhaltig in den Köpfen der Menschen zu verankern und dadurch etwas für die Zukunft zu verändern?
Corona hat ja das Thema Regionalität in den Fokus gerückt. Spüren Sie das auch in Kärnten?
Ja, das spürt man deutlich. Speziell die Direktvermarkter und die großen Erzeugergenossenschaften sprechen von einem stark gestiegenen Interesse nach heimischen, regional produzierten Lebensmitteln. Ich sehe in diesem Trend eine riesige Chance für die Kärntner Landwirtschaft.
Direktvermarkter, in Coronazeiten geschätzt, müssen sich vor Anzeigen fürchten, wenn sie ihre Produkte über Selbstbedienungshütten verkaufen?
Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis. Solche anonymen Anzeigen sind reine Schikane. Selbstbedienungshütten sind keine Konkurrenz für den Handel, aber ein wichtiger Nebenerwerb für die Bauern. Es braucht hier ein für alle Mal Klarheit, wer darf was und wann. Der Hebel dafür ist das Öffnungszeitengesetz. Ich will andere Bundesländer mit an Bord holen und gemeinsam eine Gesetzesänderung in Angriff nehmen. Dann gibt es endlich Rechtssicherheit.
Welche rechtlichen Änderungen wollen Sie für Buschenschank-Betreiber erreichen?
Da sind wir schon einen Schritt weiter, nämlich im Begutachtungsverfahren für ein neues Buschenschankgesetz. Hier wird ja seit vielen Jahren ein Bürokratieabbau gefordert, weil wir eines der strengsten Gesetze in Österreich haben. Ich möchte durch den Entfall der Sperrfristen und eine beschränkte Ausweitung der Zukaufsmöglichkeiten das Kulturgut des bäuerlichen Buschenschanks in Kärnten erhalten. Die neuen Bestimmungen sollen schon ab August gültig sein, damit es noch in der heurigen Saison Erleichterungen für die Bauern gibt.
Auch in anderen Bereichen macht die Bürokratie den Bauern das Leben schwer. Sehen Sie eine Chance, dass sich hier etwas ändert?
Ich habe die Coronakrise zum Anlass genommen und an einem ganzen Gesetzespaket gearbeitet, das in vielen agrarischen Bereichen eine Entbürokratisierung bringen soll. Das reicht von Vereinfachungen bei Verfahren bis hin zur Digitalisierung beim Almkataster oder bei Amtstafeln. In Summe sind rund 70 Gesetzesänderungen umfasst, die für unsere Bauern Erleichterungen bedeuten werden.
Es sind sehr schwierige Bedingungen, unter denen die Land- und Forstwirtschaft derzeit arbeiten muss. Die Coronakrise belastet all unsere Märkte sehr, aber sie wird irgendwann vorbeigehen. Der Klimawandel und die damit einhergehenden extremen Wetterverhältnisse werden uns aber leider noch sehr lange begleiten.
Die Landwirtschaft als „Werkstatt unter freiem Himmel“ ist davon massiv betroffen. Wir versuchen deshalb in die Vorsorge zu investieren. Mit Prämienzuschüssen der öffentlichen Hand können wir flächendeckend betroffene Landwirte unterstützen. Im Agrarreferat habe ich alleine für heuer 3 Millionen Euro dafür reserviert.
Und bei Corona?
Corona ist plötzlich über alle Branchen und Lebensbereiche hinweg hereingebrochen. Da gab es keine Chance zur Vorbereitung oder Vorsorge. Und trotzdem haben die Bäuerinnen und Bauern gerade in den Wochen des Lockdowns Großartiges geleistet für die Aufrechterhaltung der Lebensmittelversorgung. Im Gegenzug müssen nun aber auch die bäuerlichen Betriebe unterstützt werden.
Was konnte beziehungsweise kann die Politik tun, um den Bauern durch die Krise zu helfen?
Die Politik auf Bundes- und Landesebene hat einerseits versucht, plötzlich auftretenden Probleme zu lösen, wie zum Beispiel mit der Initiative „Die Lebensmittelhelfer“, um Arbeitskräfte zu vermitteln, oder der Kärntner Plattform www.daspackma.at, um auf regionale Produzenten aufmerksam zu machen. Es wurden aber auch ganz gezielt einzelne Bereiche unterstützt: der Rindermarkt wurde entlastet, der Milchtransportkostenzuschuss vorgezogen, wir haben erreicht, dass Bauernmärkte weiterhin stattfinden durften, wir konnten die „Grüne Grenze“ auf Almen zwischen Italien, Slowenien und Kärnten wieder öffnen und auch für die Forstwirtschaft wurde sowohl von Land als auch von Bund ein Maßnahmenpaket auf die Beine gestellt.
Stichwort Kärntner Forstpaket – was wird gefördert und wie viele Mittel sind noch vorhanden?
Wir haben fast 4 Millionen Euro aufgestellt für Aufarbeitungskosten, die Förderung von Holzlagerplätzen, die forstschutztechnische Behandlung des Holzes und als langfristige Maßnahme auch die Aufforstung mit klimafitten Mischwäldern. Das wird sehr gut angenommen, es sind nur mehr die Hälfte der Mittel vorhanden.
Der Bund hat seinerseits 350 Millionen für die Forstwirtschaft bereitgestellt. Kann Kärnten auch davon profitieren?
Dafür werde ich mich mit Nachdruck einsetzen. Unser Landesforstpaket kann durch die Maßnahmen des Bundes nochmals verstärkt werden, weil auch hier die Holzaufarbeitung sowie die Schaffung von Lagerkapazitäten gefördert werden. Auch klimafitte Wälder und eine Holzbauoffensive sollen unterstützt werden. Wir haben deshalb viele Anknüpfungspunkte für Kärntner Projekte, für die ich mich bei unserer Ministerin Elisabeth Köstinger einsetzen werde.
Neben der Forstwirtschaft waren auch der Fleisch- und Milchsektor stark betroffen.
Auch wenn Tourismus und Gastronomie wieder durchstarten, ist die Situation auf diesen Märkten nach wie vor extrem schwierig. Und wir können nicht abschätzen, wie lange das alles noch dauert. Die Frage ist, werden wir die Krise nutzen können, um das Bewusstsein für hochwertige heimische Produkte und faire Preise nachhaltig in den Köpfen der Menschen zu verankern und dadurch etwas für die Zukunft zu verändern?
Corona hat ja das Thema Regionalität in den Fokus gerückt. Spüren Sie das auch in Kärnten?
Ja, das spürt man deutlich. Speziell die Direktvermarkter und die großen Erzeugergenossenschaften sprechen von einem stark gestiegenen Interesse nach heimischen, regional produzierten Lebensmitteln. Ich sehe in diesem Trend eine riesige Chance für die Kärntner Landwirtschaft.
Direktvermarkter, in Coronazeiten geschätzt, müssen sich vor Anzeigen fürchten, wenn sie ihre Produkte über Selbstbedienungshütten verkaufen?
Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis. Solche anonymen Anzeigen sind reine Schikane. Selbstbedienungshütten sind keine Konkurrenz für den Handel, aber ein wichtiger Nebenerwerb für die Bauern. Es braucht hier ein für alle Mal Klarheit, wer darf was und wann. Der Hebel dafür ist das Öffnungszeitengesetz. Ich will andere Bundesländer mit an Bord holen und gemeinsam eine Gesetzesänderung in Angriff nehmen. Dann gibt es endlich Rechtssicherheit.
Welche rechtlichen Änderungen wollen Sie für Buschenschank-Betreiber erreichen?
Da sind wir schon einen Schritt weiter, nämlich im Begutachtungsverfahren für ein neues Buschenschankgesetz. Hier wird ja seit vielen Jahren ein Bürokratieabbau gefordert, weil wir eines der strengsten Gesetze in Österreich haben. Ich möchte durch den Entfall der Sperrfristen und eine beschränkte Ausweitung der Zukaufsmöglichkeiten das Kulturgut des bäuerlichen Buschenschanks in Kärnten erhalten. Die neuen Bestimmungen sollen schon ab August gültig sein, damit es noch in der heurigen Saison Erleichterungen für die Bauern gibt.
Auch in anderen Bereichen macht die Bürokratie den Bauern das Leben schwer. Sehen Sie eine Chance, dass sich hier etwas ändert?
Ich habe die Coronakrise zum Anlass genommen und an einem ganzen Gesetzespaket gearbeitet, das in vielen agrarischen Bereichen eine Entbürokratisierung bringen soll. Das reicht von Vereinfachungen bei Verfahren bis hin zur Digitalisierung beim Almkataster oder bei Amtstafeln. In Summe sind rund 70 Gesetzesänderungen umfasst, die für unsere Bauern Erleichterungen bedeuten werden.
