Agrarminister einig zur neuen GAP

Mittwoch dieser Woche, kurz vor fünf Uhr früh.  Die Einigung der EU-Agrarminister bei ihrem Treffen in Luxemburg liegt gerade mal eine halbe Stunde zurück. Julia Klöckner, EU-Agrarratsvorsitzende, tritt mit einem freundlichen „Guten Morgen“ vor die Presse. An ihrer Seite EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski. „Es waren lange, zähe Verhandlungen“, sagt die Deutsche, sichtlich erleichtert. Vor zwei Jahren hatte das Ringen begonnen. Sie empfiehlt: „Jetzt muss Europa das Ergebnis sacken lassen und studieren.“

Mit Ergebnis meint Klöckner ein Gesamtpaket an Maßnahmen, das die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) in den nächsten sieben Jahren prägen soll. Kernpunkt: die sogenannte Grüne Architektur. Landwirtschaft soll demnach noch nachhaltiger, umwelt- und klimafreundlicher werden. Die EU-Agrarminister haben sich dazu auf ein budgetäres Korsett zwischen allen 27 EU-Mitgliedsstaaten verständigt. Jedes Mitgliedsland soll verpflichtend mindestens 20 % seiner Direktzahlungen (1. Säule der GAP, Anm.) für Umweltmaßnahmen aufwenden. Brüssel nennt dieses Vorhaben in seiner Sprache „Eco-Schemes“. Es soll für die Landwirte freiwillig sein und könnte das bisherige verpflichtende „Greening“ ablösen. Die Mitgliedsländer, so Klöckner, sollen Eco-Schemes in einer zweijährigen Lernphase erproben. Sollten die Regierungen Agrarumweltgelder aus Brüssel nicht vollständig abholen, bleibe es im Budgettopf und verfalle nicht. Zudem könnten die Mitgliedsländer bei der Umsetzung flexibel mit der Entwicklung des ländlichen Raumes (2. Säule, Anm.) jonglieren.
 

Zusätzliche Umweltauflagen über die verpflichtenden Anforderungen hinaus – damit bei diesem Gedanken den Bäuerinnen und Bauern keine Grausbirnen aufsteigen, nennt Julia Klöckner im nächsten Atemzug die weiteren Stoßrichtungen der frühmorgendlichen Einigung. Ernährungssicherheit für die Europäer und Einkommenssicherheit für die Landwirte. „Trotz Brexit bleibt das Agrarbudget der GAP annährend gleich“, freut sich die Agrarratsvorsitzende. „Wir haben klar gesagt: Die GAP gibt es nicht zum Nulltarif! Es sollen die belohnt werden, die noch mehr für Umwelt und Klima tun.“

Klöckner kündigt die Einrichtung einer Arbeitsgruppe mit umfassenden Entscheidungskompetenzen an. Diese Task force solle sich um den Abbau von Agrarbürokratie kümmern. Sie werde direkt in die Trilog-Verhandlungen des EU-Agrarrates mit dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission eingebunden. Denn: „Gute landwirtschaftliche Produkte werden nicht am Schreibtisch erzeugt, sondern auf den Feldern und in den Ställen.“

Heute, Freitag, will das Europaparlament zu dem Thema seine endgültige Linie festlegen. So fordern die Abgeordneten mehr – dass mindestens 30 % der Direktzahlungen für Eco-Schemes genutzt werden müssen.  Für weiteren Diskussionsstoff ist somit gesorgt.

 

Erfreut über die Einigung der EU-Agrarminister zur neuen GAP zeigt sich Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, die mitverhandelte. Damit könne der „erfolgreiche österreichische Weg“ in der Land- und Forstwirtschaft fortgesetzt werden“, betont sie in einer Aussendung. Österreichs Positionen hätten sich durchgesetzt: der Schwerpunkt der kommenden GAP liege auf den bäuerlichen Familienbetrieben. Außerdem gelte die Devise Qualität statt Quantität. Durch Eco-Schemes nähere sich die GAP innerhalb der ganzen Europäischen Union den österreichischen Umweltstandards an. Köstinger: „Landwirtschaft, Klima- und Umweltschutz gehen in Österreich Hand in Hand.“ 

LK-Präsident Johann Mößler gratulierte in einer Stellungnahme Bundesministerin Elisabeth Köstinger zu diesem Verhandlungserfolg. „Österreich hat gezeigt, dass wir mit ihr eine starke Stimme in der europäischen Agrarpolitik haben.“ Dass die Vorleistungen der bereits jetzt sehr nachhaltig produzierenden heimischen Landwirtschaft angerechnet werden können, war eine zentrale Forderung der LK Kärnten. Mößler hofft auf eine baldige Einigung zwischen Rat, Kommission und Parlament, um den „erfolgreichen Weg der Ökosozialen Agrarpolitik“ in Österreich „konsequent“ weiterzugehen. Dazu brauche es praktikable Maßnahmen, damit die Ausgleichszahlungen auch dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden –
„auf unseren Höfen!“, so Mößler.