Was die Fraktionen fordern

Der Kärntner Bauernbund konzentrierte sich in der Vollversammlung thematisch auf den Bereich Bürokratieabbau und brachte in diesem Zusammenhang mehrere Anträge ein, die auf eine Entlastung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe abzielen. Im Mittelpunkt stand dabei die Forderung nach einer vollständigen Aufhebung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR). In einem Antrag an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, Norbert Totschnig, wies der Bauernbund darauf hin, dass die Umsetzung dieser Verordnung für die österreichische Landwirtschaft mit einem unverhältnismäßig hohen administrativen Aufwand verbunden sei. Gerade in einem Land wie Österreich, das keine relevanten Entwaldungsrisiken aufweise, seien die vorgesehenen Nachweispflichten und Kontrollmechanismen nicht sachgerecht. Obwohl die EU-Kommission die Umsetzung der EUDR bereits zweimal verschoben habe, bleibe die Verordnung für bäuerliche Betriebe wie auch für die verarbeitende Industrie praktisch kaum erfüllbar. Der Bauernbund fordert daher ein deutliches politisches Signal aus Österreich, sich auf europäischer Ebene für eine vollständige Streichung der Verordnung einzusetzen. Ein weiterer Antrag richtete sich an die Bundesregierung und die Kärntner Landesregierung und betraf die weitere kostenlose Bereitstellung des Impfstoffs gegen die Blauzungenkrankheit auch im Jahr 2026.

Die bisherigen Erfahrungen hätten gezeigt, dass die Impfung wirksam sei und die Krankheitssymptome deutlich abschwäche. Zudem könne die Krankheitsdauer verkürzt und der damit verbundene Leistungsausfall bei den Tieren erheblich reduziert werden. Eine Fortführung der kostenfreien Bereitstellung sei daher ein wichtiger Beitrag zur Tiergesundheit und zur Entlastung der Tierhalterinnen und Tierhalter. Ebenfalls im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Rahmenbedingungen forderte der Bauernbund in einem Antrag an die Bundesregierung, keine Änderungen der Mehrwertsteuersätze auf Lebensmittel vorzunehmen. Hintergrund sind aktuelle Diskussionen über mögliche Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung. Eine Senkung oder Neugestaltung der Mehrwertsteuer könne zwar kurzfristig preisdämpfend wirken, hätte jedoch für die heimische Landwirtschaft, insbesondere für pauschalierte Bäuerinnen und Bauern, erhebliche negative steuerliche Folgen. In Summe wären Bäuerinnen und Bauern doppelt belastet – sowohl auf Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite. Der vierte Antrag des Kärntner Bauernbundes befasste sich mit der Abschaffung des Sachkundenachweises für den Einsatz von gerinnungshemmenden Rodentiziden zur Bekämpfung von Ratten und Mäusen. Der Antrag, ebenfalls an Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig gerichtet, zielt darauf ab, übermäßige bürokratische Anforderungen für Händler und Anwender und zusätzliche Kosten, ohne nachweislichen Mehrwert zu bieten, zu beseitigen.

Diese Kammerrätinnen und Kammerräte waren bei der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Kärnten am 6. Oktober anwesend und nahmen an der Diskussion teil:

• Kärntner Bauernbund: Präsident Siegfried Huber, 1. Vizepräsidentin Astrid Brunner, Erich Pachler, Dipl.-Ing. Walter Rainer Hochsteiner, Elisabeth Kienzl, Franz Zarfl, Hermann Schluder, Hansjörg Winkler, Mathias Themeßl, Markus Polaschek, Konrad Kogler, Kathrin Unterweger, Daniela Pichler, Marcel Emmanuel Wernisch, BSc., LAbg. Stefanie Ofner, Alfred Andrej
• Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft: 2. Vizepräsident Roman Linder BA MA, Markus Prieß, Gerhard Neunegger, ÖR Ing. Helmut Fleißner, Thomas Rinner, Claudia Sucher, Maria Irrasch
• Gemeinschaft der Kärntner Bäuerinnen und Bauern SJK: Ing. Marjan Čik, ÖR Dipl.-Ing. Stefan Domej, Franz Baumgartner, ÖR LAbg. Franz Josef Smrtnik
• SPÖ Bäuerinnen und Bauern Kärnten: Franz Matschek, Bgm. Johann Thaler, Kurt Standmann
• Liste Heimo Urbas/Österr. Unabhängiger Bauernverband – UBV Kärnten: Hermann Gerald Eberhard
• Grüne Bäuerinnen und Bauern: Dr. Karlheinz Gigler

Die Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft brachte in der Vollversammlung Anträge ein, die sich schwerpunktmäßig mit Bürokratieabbau, sozialer Absicherung, Förderwesen und der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2027 befassten. In einem Antrag wurden die österreichischen EU-Abgeordneten aufgefordert, dem geplanten Mercosur-Freihandelsabkommen ihre Zustimmung zu verweigern, da, so die Begründung, die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft geschwächt werde. Zwei weitere Anträge richteten sich an Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig: Im ersten forderte die Fraktion die Streichung des verpflichtenden Kurses für Schweinehalterinnen und Schweinehalter bereits ab dem ersten Tier, um Kleinerzeuger zu entlasten. Im zweiten Antrag wurde die Bundesregierung ersucht, bürokratische Abläufe grundlegend zu überprüfen und gegebenenfalls zu streichen. Genannt wurden unter anderem: die automatische Fortschreibung des Mehrfachantrags (MFA) bei unveränderten Betriebsdaten, die Vereinfachung der GLÖZ-Standards, die Abschaffung verpflichtender Weiterbildungen, die Reduzierung der schlagbezogenen Aufzeichnungspflichten sowie die Vereinfachung der digitalen Förderabwicklung.

Unter dem Tagesordnungspunkt GAP 2027+ forderte die Fraktion in einem weiteren Antrag an die Bundesregierung und die zuständigen Fachministerien eine vollständige Inflationsabgeltung, mehr Freiwilligkeit bei Haltungsformen, die Auszahlung sämtlicher Mittel im Antragsjahr, Planungssicherheit sowie den generellen Abbau von Auflagen und Verwaltungsaufwand. Auch im Bereich der ländlichen Entwicklung und sozialen Gemeinschaft brachte die Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft mehrere Anträge ein. Dazu zählten unter anderem ein Unterstützungsfonds für Schäden durch die Blauzungenkrankheit, die Ablehnung der EU-Entwaldungsverordnung sowie zwei Anträge zum neuen Kärntner Tourismusgesetz. Gefordert wurde einerseits die Befreiung bäuerlicher Vermietungsbetriebe von der Aufenthaltsabgabe, gerichtet an Landesrat Sebastian Schuschnig, und andererseits ein spätestmögliches Inkrafttreten des Gesetzes mit der Wintersaison 2026/​27, um den Betrieben Planungssicherheit zu geben. Zwei weitere Anträge richteten sich an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Korinna Schumann. Sie wurde ersucht, gesetzliche Anpassungen zur Beendigung von Doppelversicherungen vorzunehmen und die Soziale Betriebshilfe als gesetzlich verankerte Leistung zu etablieren. Ein Antrag, gerichtet an LHStv. Martin Gruber, befasste sich mit der Investitionsförderung, die wieder auf alle Fahrzeugtypen, nicht nur Elektrofahrzeuge, auszuweiten sei. Ein anderer Antrag betraf die Wiedereinführung der AIK-Stützung für bäuerliche Grundzukäufe, um die Eigenentwicklung von Betrieben zu fördern. Im letzten Antrag wurde die Bundesregierung aufgefordert, eine Düngung von Ackerfutterflächen und Grünland ab 1. Februar wieder zu ermöglichen.

Die Gemeinschaft der Kärntner Bäuerinnen und Bauern (SJK) brachte in der Vollversammlung Anträge ein, die von internationaler Handelspolitik über Bürokratieabbau bis hin zur Stärkung der bäuerlichen Strukturen handelten. Ein Antrag richtete sich an die Bundesregierung und forderte, auf das geplante Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten zu verzichten. Begründet wurde dies mit dem Schutz der österreichischen Landwirtschaft, die durch billige Importe aus Südamerika zunehmend unter Druck geraten würde. Die SJK argumentierte, dass Familienbetriebe, Versorgungssicherheit und Regionalität in Österreich oberste Priorität haben müssen. Zum Tagesordnungspunkt Bürokratieabbau brachte die Fraktion zwei Anträge ein. Im ersten Antrag wandte sie sich an Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig mit der Forderung, die EU-Entwaldungsverordnung nicht nur zu verschieben, sondern vollständig zu streichen. Die Verordnung sei, so die Begründung, ein „Bürokratiemonster“, das land- und forstwirtschaftliche Betriebe mit zusätzlichen, kaum mehr bewältigbaren Dokumentationspflichten überlaste. Der zweite Antrag zum Bürokratieabbau richtete sich an das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung. Darin forderte die SJK, die Zugangsvoraussetzungen und Ausbildungsinhalte des Veterinärstudiums stärker auf die praktischen Bedürfnisse der Nutztierhaltung auszurichten.

Angesichts des spürbaren Mangels an Großtierärztinnen und -ärzten sei eine praxisnahe und landwirtschaftlich orientierte Ausbildung dringend erforderlich. Einen weiteren Schwerpunkt setzte die Fraktion mit dem Antrag auf Wiedereinführung der Mutterkuhprämie. Diese war im Jahr 2015 abgeschafft worden, was laut SJK zu einem deutlichen Rückgang der Mutterkuhbetriebe geführt habe. Die Mutterkuhprämie, so die Begründung, sei jedoch von zentraler Bedeutung für den Erhalt der Kulturlandschaft, die Biodiversität und die Tiergesundheit. Darüber hinaus forderte die SJK in einem weiteren Antrag an die Bundesregierung die Einführung eines Grundeinkommens (Grundsicherung) für kleine und mittlere land- und forstwirtschaftliche Betriebe in Österreich. Dieses solle mit klar definierten Bedingungen verbunden sein und sicherstellen, dass zumindest ein Arbeitsplatz am Betrieb erhalten bleibt. Zum Abschluss verwies KR Stefan Domej auf die Bedeutung der Zweisprachigkeit, die „eine gelebte Selbstverständlichkeit“ werden solle. Konkret sprach er sich dafür aus, etwa beim Bildungsauftakt im Bildungshaus Schloss Krastowitz auch slowenische Beiträge zu integrieren.

Unter dem Tagesordnungspunkt ländliche Entwicklung und soziale Gemeinschaft ergriff Bürgermeister und KR Johann Thaler von den SPÖ Bäuerinnen und Bauern Kärnten das Wort. In seiner Wortmeldung befasste er sich mit der Stärkung ländlicher Regionen, der Entbürokratisierung der Landwirtschaft sowie aktuellen wirtschaftlichen und strukturellen Herausforderungen für bäuerliche Betriebe in Kärnten. Thaler, langjähriges Mitglied der Vollversammlung, erinnerte daran, dass es in Kärnten stets ein deutliches Gefälle zwischen den Regionen gegeben habe. Während von neuen Infrastrukturprojekten wie der Koralmbahn zweifellos einige Gebiete profitieren würden, sei der Nutzen regional ungleich verteilt. „Ländliche Stärkung reicht maximal bis in den Raum Villach – für viele andere Regionen bleibt die Entwicklung aus“, so Thaler. Besonders Oberkärnten und Osttirol geraten zunehmend ins Hintertreffen. Thaler kritisierte, dass politische Maßnahmen zu selten auf die Bedürfnisse ländlicher Gebiete zugeschnitten seien und strukturschwache Regionen kaum von zentralen Entwicklungen profitieren. Im weiteren Verlauf seiner Rede mahnte Thaler, wirtschaftspolitische Schnellschüsse genau zu prüfen. Eine Mehrwertsteuersenkung auf Nahrungsmittel könne kurzfristig positiv wirken, doch müsse man hinterfragen, woher die Rohstoffe stammen. Der Handel sei in dieser Frage deutlich stärker als die Landwirtschaft, weshalb solche Maßnahmen mit Bedacht gesetzt werden müssten. Ein weiterer Schwerpunkt seiner Ausführungen galt der Mutterkuhprämie und der generellen Attraktivität der landwirtschaftlichen Produktion. Thaler forderte, die Produktion in der Landwirtschaft wieder schmackhaft zu machen. Mit Blick auf die aktuelle Marktlage stellte Thaler fest, dass der derzeit zufriedenstellende Rinderpreis vor allem auf ein knappes Angebot bei gleichzeitig hoher Nachfrage zurückzuführen sei. Zum Abschluss seiner Wortmeldung ging Thaler auf die zunehmenden Risiken durch Klimaveränderungen und Unwetterereignisse ein. Diese stellten viele Betriebe an die Grenze ihrer wirtschaftlichen Belastbarkeit. „Wer glaubt, wir hätten die Krise bereits hinter uns, irrt, die Ertragsanteile lassen weiterhin zu wünschen übrig“, so Thaler abschließend.

Unter dem Tagesordnungspunkt Gemeinsame Agrarpolitik 2027+ meldete sich KR Hermann Eberhard von der Liste Heimo Urbas/​Österreichischer Unabhängiger Bauernverband – UBV Kärnten zu Wort. In seiner Wortmeldung stellte er grundlegende Fragen zur Gerechtigkeit und Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik und forderte ein deutlich stärkeres nationales Bewusstsein innerhalb der österreichischen Landwirtschaft.
Eberhard betonte, dass gerade Bergbauernbetriebe und klein strukturierte Familienbauernhöfe im europäischen Wettbewerb zunehmend unter Druck geraten. Er sprach sich dafür aus, die nationale Politik zu stärken, die Eigenständigkeit der österreichischen Landwirtschaft zu bewahren und weniger Abhängigkeit von der EU zuzulassen. „Wir zahlen systematisch einen Euro an die EU und bekommen nur 50 Cent zurück und das mit immer mehr Auflagen“, kritisierte er. Förderinstrumente wie die Mutterkuhprämie seien für ihn zentrale Maßnahmen, um das drohende Bauernsterben zu verhindern. „Wir müssen die Bergbauern gezielt unterstützen“, betonte er.

Er sprach sich zudem für einen Sockelbetrag für Landwirtinnen und Landwirte aus, um eine Mindestabsicherung für die Grundproduktion in Österreich zu gewährleisten und bäuerliche Betriebe in strukturschwachen Regionen zu stabilisieren.
Auch das Thema Tiergesundheit griff Eberhard auf. Er erkundigte sich nach dem aktuellen Stand eines Antrags zur Grippeimpfung für Mutterkuhbetriebe, die sowohl Kühe als auch Kälber schützen soll. Zum Abschluss seiner Wortmeldung plädierte Eberhard für mehr Zusammenhalt innerhalb der bäuerlichen Interessenvertretung und Agrarpolitik. Nur durch gemeinsames Auftreten und abgestimmtes Handeln könne die Landwirtschaft Gehör finden. „Entscheidend ist, dass wir gemeinsam für den Bauernstand, für unsere Bäuerinnen und Bauern, das Bestmögliche herausholen“, appellierte Eberhard.

Unter dem Tagesordnungspunkt Allfälliges meldete sich KR Dr. Karlheinz Gigler von den Grünen Bäuerinnen und Bauern zu Wort. Der pensionierte Tierarzt nutzte die Gelegenheit, um auf zwei aktuelle Herausforderungen hinzuweisen, die für die heimische Landwirtschaft von besonderer Bedeutung sind: den zunehmenden Mangel an Großtierärztinnen und -ärzten sowie die Ausbreitung der Blauzungenkrankheit. Gigler übte Kritik an der derzeitigen Vorgangsweise der Kammer  im Zusammenhang mit den Vorbereitungskursen zur Aufnahmeprüfung für das Veterinärstudium. Die bisherigen Maßnahmen würden das strukturelle Problem nicht ausreichend lösen, so seine Einschätzung. Statistiken zeigten, dass rund 40 % der Absolventinnen nach dem Studium nicht im Berufsfeld ankommen. Das bestehende System müsse daher grundlegend überarbeitet werden. Als positives Beispiel führte Gigler Fördermodelle aus den USA an, wo Studierende, die nach ihrem Abschluss in ländlichen Nutztierpraxen arbeiten, staatlich unterstützte Krediterlasse erhalten. Nur durch gezielte Anreizsysteme könne der Beruf des Großtierarztes wieder attraktiver gemacht und die flächendeckende Versorgung gesichert werden. „Die Situation ist ernst, denn insbesondere an Wochenenden verschärft sich der Tierärztemangel weiter“, betonte Gigler. Er erklärte sich bereit, seine langjährige Erfahrung einzubringen, um gemeinsam mit der Kammer an praxisnahen Lösungen zu arbeiten.

Im zweiten Teil seines Beitrags ging Gigler auf die Entwicklung bei der Blauzungenkrankheit (BTV) ein. Der derzeit hohe Rinderpreis sei, so Gigler, eine Folge der massiven Tierverluste in den Niederlanden und Deutschland infolge des Seuchenzugs. Diese Marktentlastung sei jedoch nur vorübergehend. Er warnte davor, von einer langfristigen Preisstabilität auszugehen, und mahnte, die Erfahrungen des laufenden Jahres konsequent zu nutzen: „Nur durch flächendeckende und konsequent durchgeführte Impfprogramme können wir künftige Tierverluste vermeiden.“ Für die Zukunft plädierte Gigler für Informations- und Aufklärungskampagnen unter den Bäuerinnen und Bauern, um die Akzeptanz von Impfprogrammen zu erhöhen. Eine konsequente Umsetzung, so Gigler abschließend, sei entscheidend, um den wirtschaftlichen Schaden für die Landwirtschaft zu begrenzen und die Tierbestände langfristig zu schützen.

In die agrarpolitische Diskussion brachten die Kammerfraktionen insgesamt 22 Anträge ein. 

• Kärntner Bauernbund: vier
• Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft: 13 und zwei Anfragen an den Präsidenten
• Gemeinschaft der Kärntner Bäuerinnen und Bauern SJK: fünf

Drei Resolutionen wurden einstimmig angenommen, 15 Anträge wurden einstimmig angenommen, vier Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt, drei Anträge wurden dem Vorstand zugewiesen, zwei Anfragen an den
Präsidenten werden innerhalb der Frist beantwortet.