Vollversammlung der LK Kärnten beschließt Resolution zur Entlastung der Bauern und lehnt Besteuerung nach Verkehrswerten ab!

Mit rund vier Stunden Verspätung begann heute die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Kärnten. Rund 30 Personen verhinderten durch eine gezielte Störaktion den ordnungsgemäßen Ablauf der Vollversammlung. Die Sitzung musste deshalb mehrmals unterbrochen werden.

In einer gemeinsamen Erklärung aller in der Vollversammlung vertretenen Fraktionen lehnen diese dieses Vorgehen der Demonstranten als demokratiepolitisch nicht tragbar ab. Die Gewaltanwendung gegenüber Mitarbeitern der Landwirtschaftskammer beim Betreten des Gebäudes wird auf das Schärfste verurteilt. Einer Forderung der Demonstranten nach einem Rücktritt des Präsidenten erteilten die Kammerräte fraktionsübergreifend eine klare Absage und forderten die Vertreter der Plattform auf, von weiteren Störaktionen abzusehen, um die Abhaltung der Vollversammlung zu ermöglichen.

Im vergangenen Jahr sind die Einkommen in der Land- und Forstwirtschaft in Kärnten durchschnittlich um 7% gesunken. „Das Einkommensminus trifft die Bauern hart. Viele Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand!“, fasst LK-Präsident Johann Mößler den Einkommensrückgang zusammen. Daher hat der LK-Präsident den Landtag aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Agrarsektors einzumahnen. Diese reichen von der Einführung von Klimazöllen zum Schutz vor Importlebensmitteln mit großem „CO2-Rucksack“ bis hin zur Forderung nach sinkenden Steuern und Abgaben für die Bauern.

Ein entsprechender Antrag soll noch diese Woche im Landtags-Plenum abgestimmt werden. „Ich wünsche mir ein einstimmiges Zeichen der Abgeordneten!“, appelliert Mößler an die Vertreter aller im Landtag vertretenen Fraktionen.

In der heutigen LK-Vollversammlung wurden mehrere Resolutionen verabschiedet. Unter anderem forderten die Interessenvertreter praxistaugliche Übergangsregelungen für Bio-Mastgeflügelhalter im Hinblick auf die neue EU-Bio-Verordnung und geeignete Übergangsmaßnahmen für die vom EU-Bio-Audit betroffenen Bio-Betriebe.

An die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen richtete die Vollversammlung die Forderung nach Klimazöllen und einen vollen finanziellen Ausgleich für die vorgeschlagenen höheren Auflagen im Zusammenhang mit dem „Green Deal“ der EU-Kommission.

Einstimmig beschlossen wurde auch eine Resolution, die von der neuen Bundesregierung Steuer- und Abgabensenkungen fordert. Denn die im September 2019 vom Nationalrat beschlossene Entlastung bei der Krankenversicherung und den bäuerlichen Pensionisten von 50 Mio. Euro geht dem LK-Präsidenten nicht weit genug. Angesichts der Einkommensrückgänge mahnt Mößler „weitere spürbare Entlastungen für die aktiv wirtschaftenden Betriebe“ ein.

Teil der Resolution ist auch ein klares Bekenntnis zum Einheitswert als Grundlage für die Einkommensteuer-Pauschalierung. Die von den Proponenten der „Plattform für Bauerninteressen“ wiederholt artikulierte Position, dass eine Besteuerung der Land- und Forstwirtschaft auch mittels Verkehrswerten erfolgen könnte, bezeichnet Mößler als „Spiel mit dem Feuer“ und fordert diese auf, sich davon zu distanzieren. Denn die Verkehrswerte müssten nicht nur teuer durch Sachverständige ermittelt werden, sie geben auch keine Auskunft über die Ertragsfähigkeit der Flächen. „Wir Bauern leben aber nicht vom Verkauf von Grundstücken, sondern von dem, was wir auf unserem Grund und Boden produzieren!“, betont Mößler.

Die Forderung der Plattform nach einer Entlastung der Betriebe bei den aus den Einheitswerten abgeleiteten Sozialversicherungs-Zahlungen kann Mößler jedoch „zu 100% unterschreiben“. Denn nichts Anderes fordere die LK Kärnten bereits seit dem Jahr 2016 mit Vehemenz vom zuständigen Sozialministerium ein. Vor diesem Hintergrund lädt der Präsident die Vertreter der Plattform für Bauerninteressen ein, gemeinsam auf Bundesebene für sinkende Abgaben einzutreten, anstatt einen Konflikt mit der eigenen Interessenvertretung vom Zaun zu brechen.

Im Zuge der Vollversammlung wurden schließlich die auf der Tagesordnung stehenden Punkte satzungskonform behandelt. Der vorgelegte Voranschlag für das Jahr 2020, der ein ausgeglichenes Budget vorsieht, wurde mit großer Mehrheit verabschiedet.

Darüber hinaus wurde mit Kurt Standmann, Nebenerwerbslandwirt aus Schiefling am Wörthersee, ein neuer Kammerrat angelobt. Sämtliche Anträge der Fraktionen wurden satzungsgemäß dem Kammervorstand zur weiteren Behandlung zugewiesen.