LK-Vollversammlung: Was die Kammerfraktionen fordern

Rinderaufzuchtbetriebe und Rindermastbetriebe sind für die Aufrechterhaltung der Kulturlandschaft von enormer Bedeutung. Daher verlangte der Kärntner Bauernbund von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Kostinger eine attraktivere finanzielle Ausgestaltung des freiwilligen Qualitätsprogramms Qplus Rind in der Rinderproduktion und Mutterhaltung. Dazu sollten die Prämienzuschläge im Rahmen der sogenannten De-minimis-Regelung „spürbar“ ab 2021 angehoben werden. Von dieser Maßnahme würden alle Mutterkuhbetriebe profitieren. Zudem solle Milch „Milch“ bleiben, forderte die Kammerfraktion, und sprach sich für die Beibehaltung des Bezeichnungsschutzes der EU auf Milch und Milchprodukte aus. Dieser Schutz müsse auf Fleisch und Fleischprodukte ausgeweitet werden. 
Außerdem forderte der Bauernbund unter anderem:

• für Biobauern von der Europäischen Union eine praktikable Lösung bei Weidehaltung, Auslaufüberdachung und Anbindehaltung;
• von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Verhandlungsstopp der Europäischen Union beim Freihandelsabkommen Mercosur; 
• von der Kärntner Landesregierung, dass sie im neuen Kärntner Raumordnungsgesetz die Errichtung von landwirtschaftlichen Gebäuden im Grünland ohne Sonderfeststellung bis zur UVP-Grenze ermöglicht und von einer Mobilitätsabgabe Abstand nimmt;
• eine Erhöhung der Einheitswertgrenzen auf 30.000 Euro, damit mehr Nebenerwerbsbauern das Arbeitslosengeld beziehen können; 
• die generelle Senkung der forstlichen Einheitswerte bei der nächsten Hauptfeststellung im Jahr 2023; 
• eine Anhebung der Bergbauernförderung für Betriebe der Erschwernispunkte-Gruppe 3 und 4 in der nächsten Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP);
• die Sicherstellung eines ­möglichst einfachen Meldesystems für Almauftreiber bzw. -bewirtschafter;

Darüber hinaus begrüßte der Bauernbund den neuen Zukunftsprozess der LK Kärnten. Diese Initiative sei ein lang gehegter Wunsch. „Unter uns Bauern gibt es so viele verschiedene Meinungen, wir brauchen aber Geschlossenheit im Auftreten nach außen. Da passt der Zukunftsprozess gut dazu“, argumentierte der Kärntner Bauernbund. 
 

Von einer „dramatischen Einkommenssituation“ in der Kärntner Land- und Forstwirtschaft sprach die Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft. Jede Familienarbeitskraft in Vollzeit verdiene – bei „genauerer Betrachtung“ des Grünen Berichtes – weniger als ein Bezieher der Mindestsicherung (917 Euro im Monat). Das sei ein „Armutszeugnis für die österreichische Agrarpolitik“. Deshalb forderte die Kammerfraktion unter anderem:

• von Agrarlandesrat Martin Gruber, dieser möge in Verhandlungen mit der Landes- bzw. Bundesregierung erreichen, dass es zukünftig zu keinem weiteren Einkommensrückgang in der Land- und Forstwirtschaft kommt;
• dass das Land Kärnten seine Coronahilfe für die Schlachtrindervermarktung auf die Vermarktung von Lebendrindern ausdehnt („Einstellerprämie“);
• dass den österreichischen Landwirten zwei Quartalsbeiträge in der Sozialversicherung heuer zur Gänze erlassen werden;
• dass der Landwirtschaftsbericht des Landes Kärnten auch künftig jährlich erscheint – und nicht wie vom Land beabsichtigt nur alle drei Jahre;

Außerdem verlangte die Freiheitliche Kammerfraktion:

• dass Österreich im Rahmen der Biodiversitätsstrategie 2030 ausschließlich Flächen im Eigentum der öffentlichen Hand einem Schutzstatus unterstellt – und eine entsprechende Verschlechterung von Betriebs- und Privateigentum verhindert wird; 
• von der Kärntner Landesregierung Verbesserungen für die Jagd wie Einsatz von Nachtzieltechnik bei der Bejagung von Schwarzwild; Verkürzung der Schonzeit für Raben- und Nebelkrähe, Eichelhäher und Elster; Erlass einer Schuss- und Schonzeit für den Goldschakal.

Kritik übte die Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft am neuen Zukunftsprozess der LK Kärnten. Zwar sei man nicht grundsätzlich gegen ihn. Doch solle das Projekt aufgrund der Coronapandemie auf den Jänner 2022 verschoben werden. Dadurch könne der Prozess auch parteipolitisch aus dem nächstjährigen LK-Wahlkampf herausgehalten werden und mit Beginn der neu gewählten Vollversammlung starten. Agrarlandesrat Gruber wurde aufgefordert, dieses Projekt nach oberösterreichischem Vorbild finanziell zu unterstützen. 
 

Einen Appell zur Zusammenarbeit lancierten die SPÖ-Bauern Kärnten. Die Kammerfraktionen sollten „über Ideologien hinweg gemeinsam für die Sache kämpfen, dann werden wir etwas erreichen!“
Eine der offenen Baustellen ist nach Ansicht der SPÖ-Bauern der zu geringe Einsatz heimischer landwirtschaftlicher Erzeugnissen in der Beschaffung des Bundes. Die SPÖ-Kammerräte forderten die Bundesregierung auf, die „Kärntner Regionalitätscharta zur Verwendung heimischer Lebensmittel“ auf Bundesebene umzusetzen. Kantinen der Polizei und des Bundesheeres sollten öfter auf regionale Lebensmittel zurückgreifen (müssen). Ebenso forderte die Kammerfraktion die Bundesregierung auf, „dem Vorbild des Landes Kärnten zu folgen“ und im öffentlichen Bauwesen Mindestquoten für die Verwendung des Werkstoffes Holz einzuführen. Außerdem müsse die Regierung für eine „faire nationale Umsetzung“ der neuen GAP sorgen. Die kleinstrukturierte Landwirtschaft in Ungunstlagen gehöre besser gefördert und die Flächenförderung gedeckelt. Unternehmen wie Red Bull oder A1 Telekom Austria Group sollten die Agrarfördergelder gekürzt werden. Um der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest in Kärnten vorzubeugen, brauche es den Einsatz von Nachtzielhilfen. Der Kärntner Landtag müsse das Jagdgesetz dem entsprechend ändern.
Kritik übten die SPÖ-Bauern am neuen Zukunftsprozess der LK Kärnten. Zum einen sei der LK-Vorstand im Vorfeld der Beschlussfassung nicht ausreichend eingebunden gewesen. Zum anderen habe die LK eine Consultingfirma mit der Prozessbegleitung betraut, ohne zuvor Vergleichsangebote einzuholen. 
 

100 Jahre Kärntner Volksabstimmung – die Gemeinschaft der Südkärntner Bäuerinnen und Bauern/Skupnost južnokoroških kmetic in kmetov (SJK) hob den Festakt des Landes Kärnten am 10. Oktober würdigend hervor. Ebenso die Berichterstattung des „Kärntner Bauer“ darüber. Die Kammerfraktion zitierte aus der Kammerzeitung Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Dieser hatte im Landhaus Klagenfurt klargemacht, dass Volksgruppenpolitik laufend weiterentwickelt werden müsse. Es wäre „hoch an der Zeit“, so die SJK, diesen Schritt auch im Bereich der Landwirtschaftskammer Kärnten zu setzen. Etwa, dass in jeder Ausgabe des „Kärntner Bauer“ zumindest auf einer ganzen Seite ein Artikel in beiden Landessprachen veröffentlicht wird. Außerdem sollte an einer Landwirtschaftlichen Fachschule in Kärnten eine dreisprachige Klasse (Deutsch, Slowenisch, Italienisch) installiert werden.
Des Weiteren forderten die Südkärntner Bäuerinnen und Bauern vom Bund die Übernahme zweier Beitragsquartale in der Sozialversicherung für alle Land- und Forstwirte. Denn die Coronakrise habe den Agrarsektor schwer getroffen. Zudem bestätige der Grüne Bericht die angespannte finanzielle Situation der Bäuerinnen und Bauern. Für die kommende neue GAP verlangten die Südkärntner Bäuerinnen und Bauern die Wiedereinführung der Mutterkuhprämie („Fehler eingestehen und Dinge zurückholen, die gut sind“) sowie eine verpflichtende Deckelung der Förderung („Capping“). 

„Milch und Fleisch stammen ausschließlich vom Tier“, bekräftigten die SJK und untermauerten damit ihre Forderung nach Beibehaltung bzw. Einführung des entsprechenden Bezeichnungsschutzes auf EU-Ebene. Bezüglich der nationalen Biodiversitätsstrategie 2030 forderten sie, dass die Grundeigentümer in die Ausgestaltung dieses Plans zum Schutz der biologischen Vielfalt miteinbezogen werden. Denn „das geht gar nicht, dass man von Wien aus ein 30-seitiges Konvolut vorgesetzt bekommt.“ 
Für die nächste Ausgabe des Landwirtschaftsberichts des Landes Kärnten regten sie an, das persönliche Befinden der Bäuerinnen und Bauern in Form von Interviews in den Bericht miteinzubauen. Zustimmung äußerten die Südkärntner Bäuerinnen und Bauern zum neuen Zukunftsprozess der LK. „Endlich tut sich da was!“