Die LK Kärnten ist für Verbot von Laborlebensmitteln
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Kärnten tagte am 18. April 2023 im Bildungshaus Schloss Krastowitz. „Was haben das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten, die EU-Verordnung zur ‚Wiederherstellung der Natur‘ und die Bestrebungen von internationalen Lebensmittelkonzernen, Lebensmittel aus dem Labor auf dem Markt zu bringen, gemeinsam?“ LK-Präsident Siegfried Huber warf im Rahmen der Sitzung eine rhetorische Frage auf und lieferte auch gleich die Antwort dazu: „Sie bringen unsere Form der bäuerlich nachhaltigen Landwirtschaft in Kärnten unter Druck. Und das werden wir uns nicht gefallen lassen!“, versichert Huber.
Präsident Siegfried Huber: „Niemand kann wollen, dass Konzerne die Ernährung kontrollieren.“
„Öko-Planwirtschaft“
Mit der Verordnung zur „Wiederherstellung der Natur“ strebe die EU-Kommission eine Renaturierung aller Lebensräume in der Europäischen Union entsprechend ihres Zustandes in den 1950er-Jahren an. Landwirtschaftliche Flächen sollen stillgelegt, Wälder außer Nutzung gestellt und Hochwasserschutzmaßnahmen rückgebaut werden. „Was hier von Brüsseler Beamten vorgeschlagen wurde, ist völlig weltfremd und reinste Öko-Planwirtschaft!“, kritisiert LK-Präsident Siegfried Huber scharf. Denn anstatt angesichts von Krieg und Klimawandel auf eine nachhaltig produzierende Land- und Forstwirtschaft zu setzen, würden durch die Pläne der EU-Kommission allein in Kärnten tausende Hektar Ackerland und Wiesen einer landwirtschaftlichen Nutzung entzogen. Vor diesem Hintergrund fordern die LK-Kammerrätinnen und -Kammerräte aller Fraktionen die österreichischen Mitglieder des EU-Parlaments in einer Resolution auf, sich gegen den vorgeschlagenen Entwurf der Verordnung zur Wiederherstellung der Natur zu stemmen und diesen abzulehnen (siehe verlinkten Artikel).
„Unfairer Handelspakt“
Geht es nach den Plänen der Kommission, soll das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten noch heuer beschlossen werden. Im Gegenzug zur Öffnung der südamerikanischen Märkte für Autos und chemische Produkte aus der Europäischen Union soll diese ihre Märkte für südamerikanische Agrargüter öffnen. „Die Vorgangsweise der EU-Kommission ist völlig schizophren. Während die EU-Bäuerinnen und -Bauern mit immer mehr Öko-Auflagen geknebelt werden, soll hier ein Handelsabkommen abgeschlossen werden, das die Abholzung des Regenwaldes vorantreibt und bei dem die niedrigen Klima-, Tierwohl- und Sozialstandards in Südamerika völlig außer Acht gelassen werden“, erläutert der LK-Präsident. Vom Freihandelspakt besonders betroffen wäre die Kärntner Landwirtschaft und hier vor allem die Rinderwirtschaft. „Auf den Agrarmärkten reichen bereits geringe zusätzliche Mengen aus, um die Preise in den Keller zu schicken. Kommt das Abkommen, wird vermehrt Regenwald-Rindfleisch auch auf österreichischen Tellern landen – und das zu einem Preis, bei dem die heimischen Bauern nicht mitkommen!“, warnt der LK-Präsident. In einer ebenfalls einstimmig verabschiedeten Resolution fordert die LK-Vollversammlung Bundeskanzler Karl Nehammer und Wirtschaftsminister Martin Kocher auf, dem „unfairen Handelspakt“ in Brüssel die Zustimmung zu verweigern. Dies entspricht zwar der derzeitigen Regierungslinie, eine Neupositionierung wird aber auch von Seiten der österreichischen Wirtschaft und der Industrie massiv eingefordert.
Präsident Siegfried Huber: „Wird Mercosur beschlossen, kommen Bauern mit den Preisen nicht mehr mit.“
Die Vollversammlung der LK Kärnten fordert außerdem vom zuständigen Gesundheitsminister Johannes Rauch eine gesetzliche Initiative zum Verbot der Produktion und des Imports von Lebensmitteln aus dem Labor.
„Würde sich die Produktion der Laborlebensmittel durchsetzen, würde die Zukunft der Ernährung nicht mehr in den Händen von Millionen bäuerlichen Familienbetrieben liegen, sondern von wenigen großen, multinationalen Unternehmen kontrolliert werden. Das kann doch niemand wollen“, ist LK-Präsident Huber überzeugt. Er weist auch darauf hin, dass es aktuell keine belastbaren Studien über die gesundheitlichen Langzeitfolgen von Laborlebensmitteln, z. B. im Hinblick auf Krebsgefahr durch den Konsum von künstlich gezüchteten Zellen, gibt. Vor dem Hintergrund solle Österreich dem jüngsten Vorstoß Italiens folgen und die Produktion sowie den Import von Laborlebensmitteln in Österreich mit Verweis auf das Vorsorgeprinzip untersagen. „Wir fordern aber auch, dass sich der österreichische Gesundheitsminister in Brüssel gegen Laborlebensmittel stark macht und dort eine Initiative startet, um diesen Lebensmitteln die Zulassung am gesamten europäischen Markt zu verweigern“, appelliert Huber an Johannes Rauch. Ebenfalls beschlossen wurde eine Resolution mit dem Titel „Aktionsplan Schwanzkupieren“. Mehrheitlich verlangten Kammerrätinnen und Kammerräte die Einführung einer Kleinbetriebsregelung für Schweinehalter.
„Würde sich die Produktion der Laborlebensmittel durchsetzen, würde die Zukunft der Ernährung nicht mehr in den Händen von Millionen bäuerlichen Familienbetrieben liegen, sondern von wenigen großen, multinationalen Unternehmen kontrolliert werden. Das kann doch niemand wollen“, ist LK-Präsident Huber überzeugt. Er weist auch darauf hin, dass es aktuell keine belastbaren Studien über die gesundheitlichen Langzeitfolgen von Laborlebensmitteln, z. B. im Hinblick auf Krebsgefahr durch den Konsum von künstlich gezüchteten Zellen, gibt. Vor dem Hintergrund solle Österreich dem jüngsten Vorstoß Italiens folgen und die Produktion sowie den Import von Laborlebensmitteln in Österreich mit Verweis auf das Vorsorgeprinzip untersagen. „Wir fordern aber auch, dass sich der österreichische Gesundheitsminister in Brüssel gegen Laborlebensmittel stark macht und dort eine Initiative startet, um diesen Lebensmitteln die Zulassung am gesamten europäischen Markt zu verweigern“, appelliert Huber an Johannes Rauch. Ebenfalls beschlossen wurde eine Resolution mit dem Titel „Aktionsplan Schwanzkupieren“. Mehrheitlich verlangten Kammerrätinnen und Kammerräte die Einführung einer Kleinbetriebsregelung für Schweinehalter.
Als Vorstandsersatzmitglied für KR Hermann Schluder fungiert künftig KR Marcel Wernisch. Davor hatte diese Position Herwig Drießler innegehabt, der aus der Vollversammlung ausgeschieden ist.
Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser, der an der Sitzung der Vollversammlung teilgenommen hätte, entschuldigte sich. Er wurde am 18. April in Wien durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt.
Info: Eine ausführlichere Berichterstattung über die Vollversammlung, den Rechnungsabschluss 2022, den Bericht von LK-Präsident Siegfried Huber, ein Referat von Dr. Josef Baumgartner, Ökonom am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) zum Thema „Agrarmärkte und Inflation – Einfluss, Rückwirkungen und Ausblick, ein Interview mit den Experten sowie Diskussionen, Forderungen und Anträge der Fraktionen folgt im nächsten Kärntner Bauer vom 28. April 2023.
