„Brauchen faire Bedingungen, keine Beruhigungspillen“
Herr Präsident, in vielen Ländern Europas gehen die Bauern auf die Straße, um gegen schlechte Preise, geringe Wertschätzung und überbordende Bürokratie zu demonstrieren. Rechnen Sie mit vermehrten Protesten auch in Österreich?
Josef Moosbrugger: Auf der Straße lösen wir die Probleme der Bäuerinnen und Bauern nicht. In Österreich werden die Bauern von der Regierung gehört. Während etwa in Deutschland Entlastungen für Bauern massiv gestrichen werden, schaffen wir in Österreich eine Weiterentwicklung der Unterstützung der Landwirtschaft, etwa durch ein Impulsprogramm erstmals mit Inflationsanpassung beim ÖPUL und mehr. Dennoch spüre ich massiver werdende Sorgen bei den Bäuerinnen und Bauern auch in Österreich. Vor allem haben diese das Gefühl immer höhere Vorgaben und Ansprüche erfüllen zu müssen, während am Markt alles immer billig sein muss. Das geht sich nicht mehr aus. Das treibt die Bauern auf die Straße, da sie das Gefühl haben, nicht verstanden zu werden.
Josef Moosbrugger: Auf der Straße lösen wir die Probleme der Bäuerinnen und Bauern nicht. In Österreich werden die Bauern von der Regierung gehört. Während etwa in Deutschland Entlastungen für Bauern massiv gestrichen werden, schaffen wir in Österreich eine Weiterentwicklung der Unterstützung der Landwirtschaft, etwa durch ein Impulsprogramm erstmals mit Inflationsanpassung beim ÖPUL und mehr. Dennoch spüre ich massiver werdende Sorgen bei den Bäuerinnen und Bauern auch in Österreich. Vor allem haben diese das Gefühl immer höhere Vorgaben und Ansprüche erfüllen zu müssen, während am Markt alles immer billig sein muss. Das geht sich nicht mehr aus. Das treibt die Bauern auf die Straße, da sie das Gefühl haben, nicht verstanden zu werden.
Sie rechnen nicht mit Protesten?
Auch wenn die Situation in Österreich eine andere ist, kann man nie vorhersagen, was irgendwer irgendwo plant .
Auch wenn die Situation in Österreich eine andere ist, kann man nie vorhersagen, was irgendwer irgendwo plant .
Was kann Österreich und können insbesondere die Interessenvertretung tun, um dem Regulierungs- und Bürokratiewahn in Brüssel Einhalt zu gebieten?
Vorausschicken möchte ich, dass es auch hierzulande Stimmen gibt, die marktschreierisch Scheinlösungen und pauschale Antworten anbieten, aber die Zusammenhänge zwischen internationalen und nationalen Handelsgeschehnissen verschweigen. Wichtig ist, dass wir engagierte Bauernvertreterinnen und -vertreter auf allen Ebenen, von der Gemeinde bis ins nationale und europäische Parlament haben, denn nur dort werden Probleme gelöst. Ich glaube, wir sind hier in Österreich besser aufgestellt als in anderen Ländern. Die LK ist auf europäischer Ebene nicht nur in der COPA-COGECA (Zusammenschluss der beiden großen landwirtschaftlichen Dachorganisationen in der EU, Anm. d. Red.) vernetzt, sondern auch mit einem Büro direkt in Brüssel vertreten. Es ist einfach wichtig, vor Ort zu sein, um rascher reagieren zu können. Uns ist in den letzten Jahren als kleines (Agrar-)Land einiges (mit)gelungen – Stichworte Pflanzenschutzmittelrichtlinie abgewendet, Umdenken beim Wolf bewirkt etc.
Vorausschicken möchte ich, dass es auch hierzulande Stimmen gibt, die marktschreierisch Scheinlösungen und pauschale Antworten anbieten, aber die Zusammenhänge zwischen internationalen und nationalen Handelsgeschehnissen verschweigen. Wichtig ist, dass wir engagierte Bauernvertreterinnen und -vertreter auf allen Ebenen, von der Gemeinde bis ins nationale und europäische Parlament haben, denn nur dort werden Probleme gelöst. Ich glaube, wir sind hier in Österreich besser aufgestellt als in anderen Ländern. Die LK ist auf europäischer Ebene nicht nur in der COPA-COGECA (Zusammenschluss der beiden großen landwirtschaftlichen Dachorganisationen in der EU, Anm. d. Red.) vernetzt, sondern auch mit einem Büro direkt in Brüssel vertreten. Es ist einfach wichtig, vor Ort zu sein, um rascher reagieren zu können. Uns ist in den letzten Jahren als kleines (Agrar-)Land einiges (mit)gelungen – Stichworte Pflanzenschutzmittelrichtlinie abgewendet, Umdenken beim Wolf bewirkt etc.
Stichwort Green Deal: Stilllegungsverpflichtungen, Vorstöße der EU-Kommission bei den Treibhausgasen u. v. m. sorgen bei den Landwirten für Kopfschütteln, Sorgen- und Zornesfalten. Was kann die heimische Landwirtschaft zur Erreichung der Klimaziele beitragen, ohne dass die Existenz der bäuerlichen Betriebe gefährdet wird?
Wir sind nicht generell gegen einen Green Deal. Wir sind aber gegen DIESEN Green Deal, der alle Länder über einen Kamm schert. Europa soll dort ansetzen, wo es Fehlentwicklungen gibt, etwa in Holland oder anderen Ländern. Wir in Österreich aber haben schon lange auf ein Umweltprogramm, eine Kreislaufwirtschaft und eine flächengebundene Tierhaltung gesetzt. Bei uns wächst mehr Holz nach als entnommen wird, wozu brauchen wir eine Entwaldungsverordnung? Hier braucht es auf EU-Ebene eine Kurskorrektur und eine differenzierte Betrachtung und ein Eingreifen nur dort, wo es Fehlentwicklungen und Missstände gibt.
Wir sind nicht generell gegen einen Green Deal. Wir sind aber gegen DIESEN Green Deal, der alle Länder über einen Kamm schert. Europa soll dort ansetzen, wo es Fehlentwicklungen gibt, etwa in Holland oder anderen Ländern. Wir in Österreich aber haben schon lange auf ein Umweltprogramm, eine Kreislaufwirtschaft und eine flächengebundene Tierhaltung gesetzt. Bei uns wächst mehr Holz nach als entnommen wird, wozu brauchen wir eine Entwaldungsverordnung? Hier braucht es auf EU-Ebene eine Kurskorrektur und eine differenzierte Betrachtung und ein Eingreifen nur dort, wo es Fehlentwicklungen und Missstände gibt.
Was kann dennoch hierzulande getan werden?
Wir müssten die Potenziale, die die Land- und Forstwirtschaft bietet, noch viel stärker nutzen. Das ist eine unserer zentralen Botschaften: Eine Antwort auf den Klimawandel müssen regionale Lebensmittel und regionale Energie sein. Beides hat die heimische Land- und Forstwirtschaft. Auch muss die Klimabilanz bei Lebensmitteln durchgängiger in den Fokus gerückt werden. So lange eine Verschlechterung der Klimabilanz den Einzelnen nichts kostet, wird kein Umdenken erfolgen und weiter zum billigsten Lebensmittel gegriffen werden. Deshalb gehört hier eine seriöse Gesamtbilanz erstellt. Und eines haben wir in den letzten Jahren ja in Österreich beim Thema Gas gelernt: Wenn man immer nur dem Billigsten nachläuft, begibt man sich in Abhängigkeiten und wird erpressbar. Das darf uns bei Lebensmitteln nicht passieren. Das ist auch direkt mit der Sorge der Bäuerinnen und Bauern verknüpft, die das Gefühl haben, dass von uns immer mehr verlangt wird, man aber die Produkte dort kauft, wo sie am billigsten sind, und dazu nicht so produziert wurden, wie es von uns verlangt wird. Und auf diesen Widerspruch weisen wir seitens der LK auch immer hin. Das kann nicht unser Weg sein!
Wir müssten die Potenziale, die die Land- und Forstwirtschaft bietet, noch viel stärker nutzen. Das ist eine unserer zentralen Botschaften: Eine Antwort auf den Klimawandel müssen regionale Lebensmittel und regionale Energie sein. Beides hat die heimische Land- und Forstwirtschaft. Auch muss die Klimabilanz bei Lebensmitteln durchgängiger in den Fokus gerückt werden. So lange eine Verschlechterung der Klimabilanz den Einzelnen nichts kostet, wird kein Umdenken erfolgen und weiter zum billigsten Lebensmittel gegriffen werden. Deshalb gehört hier eine seriöse Gesamtbilanz erstellt. Und eines haben wir in den letzten Jahren ja in Österreich beim Thema Gas gelernt: Wenn man immer nur dem Billigsten nachläuft, begibt man sich in Abhängigkeiten und wird erpressbar. Das darf uns bei Lebensmitteln nicht passieren. Das ist auch direkt mit der Sorge der Bäuerinnen und Bauern verknüpft, die das Gefühl haben, dass von uns immer mehr verlangt wird, man aber die Produkte dort kauft, wo sie am billigsten sind, und dazu nicht so produziert wurden, wie es von uns verlangt wird. Und auf diesen Widerspruch weisen wir seitens der LK auch immer hin. Das kann nicht unser Weg sein!
Nicht alles, was bei Österreichs Landwirten für Unmut sorgt, hat seinen Ursprung in Brüssel, Stichwort: Übergangsfrist bei Vollspaltenböden. Rechnen Sie damit, dass die Koalition in dieser Legislaturperiode noch eine Lösung zustande bringt, und wie müsste diese Ihrer Meinung nach aussehen?
Ich muss hier etwas ausholen, da es ungeheuerlich ist, was hier passiert ist. Wir in Österreich marschierten europaweit voraus und beschlossen politisch ein Ende des Vollspaltenbodens mit 2040. Dann kommt der burgenländische Landeshauptmann, geht zum Verfassungsgerichtshof, und dieser hebt die Regelung auf. Hätten wir den ersten Schritt nicht gesetzt und damit die Vorreiterrolle in Europa eingenommen, hätte der VfGH nichts aufzuheben gehabt, und alles wäre ‚normal’ wie in allen anderen Ländern Europas auch. Wir gehen einen Schritt voraus, und trotzdem hebt man das auf, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.
Ich muss hier etwas ausholen, da es ungeheuerlich ist, was hier passiert ist. Wir in Österreich marschierten europaweit voraus und beschlossen politisch ein Ende des Vollspaltenbodens mit 2040. Dann kommt der burgenländische Landeshauptmann, geht zum Verfassungsgerichtshof, und dieser hebt die Regelung auf. Hätten wir den ersten Schritt nicht gesetzt und damit die Vorreiterrolle in Europa eingenommen, hätte der VfGH nichts aufzuheben gehabt, und alles wäre ‚normal’ wie in allen anderen Ländern Europas auch. Wir gehen einen Schritt voraus, und trotzdem hebt man das auf, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.
Wie sieht Ihr Vorschlag konkret aus?
Für mich gibt es zur Lösung bei diesem Thema nur einen Zugang: Es darf nicht eine einheitliche Jahreszahl für alles festgeschrieben werden, sondern es braucht eine differenzierte Betrachtung. Wir haben einen konkreten Vorschlag auf den Tisch gelegt, der einen Zeitraum von 25 Jahren nach dem jeweiligen Investitionszeitpunkt in die Gebäudeeinrichtung vorsieht. Man darf nicht vergessen, dass es hier um Planbarkeit bei einem Generationenprojekt geht. Wer tut sich so eine Investition noch an, wenn es nicht für alle Bereiche des Stalls verlässliche Amortisationszeiten gibt? Und eines sei hier noch gesagt: Wenn wir in Österreich das importieren, was wir im Inland an Haltungsbedingungen nicht wollen, dann helfen wir damit keinem Tier, sondern ruinieren nur die heimische Landwirtschaft.
Für mich gibt es zur Lösung bei diesem Thema nur einen Zugang: Es darf nicht eine einheitliche Jahreszahl für alles festgeschrieben werden, sondern es braucht eine differenzierte Betrachtung. Wir haben einen konkreten Vorschlag auf den Tisch gelegt, der einen Zeitraum von 25 Jahren nach dem jeweiligen Investitionszeitpunkt in die Gebäudeeinrichtung vorsieht. Man darf nicht vergessen, dass es hier um Planbarkeit bei einem Generationenprojekt geht. Wer tut sich so eine Investition noch an, wenn es nicht für alle Bereiche des Stalls verlässliche Amortisationszeiten gibt? Und eines sei hier noch gesagt: Wenn wir in Österreich das importieren, was wir im Inland an Haltungsbedingungen nicht wollen, dann helfen wir damit keinem Tier, sondern ruinieren nur die heimische Landwirtschaft.
Themenwechsel: Bäuerinnen und Bauern klagen regelmäßig über Druck – um nicht zu sagen Erpressung – durch den Handel. Nun gibt es in Österreich seit zwei Jahren ein beim Landwirtschaftsministerium angesiedeltes Fairnessbüro. Bewirkt dieses aus Ihrer Wahrnehmung auch wirklich etwas?
Tragisch, dass wir heutzutage so etwas wie ein Fairnessbüro überhaupt brauchen, an das sich Bäuerinnen und Bauern anonym wenden können, um unfaire oder rechtliche bedenkliche Praktiken aufzuzeigen. Sicherlich gibt es bei manchen noch eine Hemmschwelle, sich dorthin zu wenden, aber die Meldungen nehmen deutlich zu. Waren es 2022 noch 21 Anfragen/Beschwerden, so waren es 2023 bereits 235. Es braucht also diese Einrichtung – traurig, aber wahr.
Tragisch, dass wir heutzutage so etwas wie ein Fairnessbüro überhaupt brauchen, an das sich Bäuerinnen und Bauern anonym wenden können, um unfaire oder rechtliche bedenkliche Praktiken aufzuzeigen. Sicherlich gibt es bei manchen noch eine Hemmschwelle, sich dorthin zu wenden, aber die Meldungen nehmen deutlich zu. Waren es 2022 noch 21 Anfragen/Beschwerden, so waren es 2023 bereits 235. Es braucht also diese Einrichtung – traurig, aber wahr.
Trotz gestiegener Lebensmittelpreise für die Endkonsumenten ist der Anteil, der den bäuerlichen Betrieben bleibt, oft zum Überleben nicht genug. Braucht es hierzulande staatliche Eingriffe, um die Versorgungssicherheit und -unabhängigkeit mit Lebensmitteln zu gewährleisten?
Die Verteilung ist fatal. Derjenige, der die meiste Arbeit hat – der Landwirt – bekommt am wenigsten vom Endverkaufspreis. Eine von uns beauftragte WIFO-Studie belegt, dass der Anteil, den die Bäuerinnen und Bauern erhalten, stetig sinkt. Dieser liegt im Schnitt schon deutlich unter 20 Prozent, während der Handel seine Spanne stetig ausbaut. Das geht sich nicht aus – einerseits immer höhere Ansprüche an das Produkt und die Produktion der heimischen Landwirte zu stellen, andererseits aber zum billigsten Produkt, das zu niedrigeren Standards produziert wird, zu greifen.
Es stellt eine zentrale Sicherheitsfrage für die Zukunft dar, dass wir uns in Österreich selbst mit Lebensmitteln versorgen können. Das ist ja keine Selbstverständlichkeit, wie wir in der Pandemie gesehen haben. Die Versorgungssicherheit gehört in der Verfassung geregelt. Was braucht es denn zum Überleben im Krisenfall? Etwas zum Essen und eine warme Wohnung – und beides haben die Bäuerinnen und Bauern in der Hand. Wir dürfen uns hier nicht in eine Abhängigkeit von außen begeben, das ist ein politischer Auftrag!
Die Verteilung ist fatal. Derjenige, der die meiste Arbeit hat – der Landwirt – bekommt am wenigsten vom Endverkaufspreis. Eine von uns beauftragte WIFO-Studie belegt, dass der Anteil, den die Bäuerinnen und Bauern erhalten, stetig sinkt. Dieser liegt im Schnitt schon deutlich unter 20 Prozent, während der Handel seine Spanne stetig ausbaut. Das geht sich nicht aus – einerseits immer höhere Ansprüche an das Produkt und die Produktion der heimischen Landwirte zu stellen, andererseits aber zum billigsten Produkt, das zu niedrigeren Standards produziert wird, zu greifen.
Es stellt eine zentrale Sicherheitsfrage für die Zukunft dar, dass wir uns in Österreich selbst mit Lebensmitteln versorgen können. Das ist ja keine Selbstverständlichkeit, wie wir in der Pandemie gesehen haben. Die Versorgungssicherheit gehört in der Verfassung geregelt. Was braucht es denn zum Überleben im Krisenfall? Etwas zum Essen und eine warme Wohnung – und beides haben die Bäuerinnen und Bauern in der Hand. Wir dürfen uns hier nicht in eine Abhängigkeit von außen begeben, das ist ein politischer Auftrag!
Könnten Sie sich vorstellen, etwa einen bestimmten Anteil an der Wertschöpfung für die Bauern staatlich festzulegen?
Ich glaube nicht an eine Zukunft der Planwirtschaft oder dass es jemanden gibt, der eine Verteilung im Rahmen des Preissystems gesetzlich definieren kann. Die Versorgungssicherheit kann aber nur gegeben sein, wenn alle Partner das erhalten, was sie an wirtschaftlichem Ertrag brauchen. Die Bäuerinnen und Bauern leisten über die Produktion hinaus sehr viel an öffentlicher Leistung – von der Landschaftspflege bis zur Biodiversität, wo wir führend in Europa sind. Das soll auch abgegolten werden. Wir können aber mit öffentlichem Geld nicht das wettmachen, was den Bauern an Wertschöpfungsanteil ständig weggenommen wird.
Ich glaube nicht an eine Zukunft der Planwirtschaft oder dass es jemanden gibt, der eine Verteilung im Rahmen des Preissystems gesetzlich definieren kann. Die Versorgungssicherheit kann aber nur gegeben sein, wenn alle Partner das erhalten, was sie an wirtschaftlichem Ertrag brauchen. Die Bäuerinnen und Bauern leisten über die Produktion hinaus sehr viel an öffentlicher Leistung – von der Landschaftspflege bis zur Biodiversität, wo wir führend in Europa sind. Das soll auch abgegolten werden. Wir können aber mit öffentlichem Geld nicht das wettmachen, was den Bauern an Wertschöpfungsanteil ständig weggenommen wird.
Wäre ein Modell mit einem Mindestlohn für Landwirte, wie es Frankreich einführen will, für Sie auch in Österreich vorstellbar? Könnte das ein Mittel sein, um dem Strukturwandel Einhalt zu gebieten?
Eindeutig nein – nicht mit den Bauern! Es gibt auch in Österreich politische Stimmen, die meinen, man solle Agrargelder wie die Sozialhilfe aufteilen. Der Landwirt ist Unternehmer und entscheidet selbstständig, wie er den Betrieb ausrichtet. Wir sind ein freier Bauernstand und stellen uns den Marktverhältnissen. Wir brauchen faire Bedingungen, keine Beruhigungspillen oder Zuwendungen, die gerade das Überleben sichern. Eines noch abschließend: Uns wäre viel geholfen, wenn in der EU-Kommission der Agrarkommissar stärker wäre. Der Umweltkommissar ist extrem stark, während der Agrarkommissar in der Bedeutungslosigkeit versinkt.
Eindeutig nein – nicht mit den Bauern! Es gibt auch in Österreich politische Stimmen, die meinen, man solle Agrargelder wie die Sozialhilfe aufteilen. Der Landwirt ist Unternehmer und entscheidet selbstständig, wie er den Betrieb ausrichtet. Wir sind ein freier Bauernstand und stellen uns den Marktverhältnissen. Wir brauchen faire Bedingungen, keine Beruhigungspillen oder Zuwendungen, die gerade das Überleben sichern. Eines noch abschließend: Uns wäre viel geholfen, wenn in der EU-Kommission der Agrarkommissar stärker wäre. Der Umweltkommissar ist extrem stark, während der Agrarkommissar in der Bedeutungslosigkeit versinkt.
