So bewerten die LK-Fraktionen

Landwirtschaftskammer-Präsident Siegfried Huber bezeichnete den vorliegenden nationalen Strategieplan zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023, der von der EU-Kommission noch genehmigt werden muss, als „guten Kompromiss“. Im Vorfeld dazu habe Österreich einen langen und breiten Diskussionsprozess geführt. Zwar gelte es, an dem einen oder anderen Punkt nachzuschärfen. Doch unterm Strich kommen künftig mehr Agrargelder als bisher nach Kärnten. „Das war unser Ziel“, sagte Huber. Insbesondere für die Betriebe im benachteiligten Gebiet konnten zusätzliche Mittel ausverhandelt werden. 

Sehr gefordert sieht der Präsident das umfassende Beratungsangebot, das die Landwirtschaftskammer Kärnten zur neuen GAP aufbieten wird. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landwirtschaftskammer werden die Landwirte bestmöglich informieren und beraten, damit die GAP-Mittel tatsächlich dort ankommen, wo sie hingehören: bei den Kärntner Bäuerinnen und Bauern“, sagte Huber.
 

Die Fraktion des Kärntner Bauernbundes (KBB) begrüßte den GAP-Strategieplan. Das neue, flexible Modulsystem des Agrarumweltprogramms ÖPUL ermögliche künftig sogar eine höhere Abgeltung der Umweltleistungen der Betriebe, auch im Biobereich. Zudem werden kleine und mittlere Betriebe zusätzlich unterstützt – durch Umverteilung von 10 % der Direktzahlungen auf die ersten 40 ha. Die punktförmigen Landschaftselemente, meist Obstbäume, können künftig jährlich flexibel statt wie bisher über die gesamte Periode beantragt werden, merkte der KBB wohlwollend an.

Eine monetäre Aufstockung urgierte der Bauernbund für die vorgesehene Niederlassungsbeihilfe; ebenso brauche es eine Vereinfachung der Förderabrechnung bei Bildungsveranstaltungen, etwa bei Zertifikatslehrgängen. 
Ein besonderes Augenmerk solle das neue ÖPUL unter anderem auf betriebsübergreifende Düngekooperationen legen, forderte der KBB. 
 

„Nicht grundsätzlich schlecht“ hält die Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft (FUB) den GAP-Startegieplan, wie die Fraktion betonte. In einem Antrag forderte die FUB die Vollversammlung der LK Kärnten auf, den vorliegenden Entwurf zur GAP 2023+ „nur bedingt“ zur Kenntnis zu nehmen. Landwirtschaftsministerin Köstinger wurde aufgefordert, ein GAP-Programm sicherzustellen, das unter anderem folgende Parameter enthält:

• Inflationsausgleich der Ausgleichszahlungen gegenüber der bisherigen GAP – mit einer Wertsicherung in Zukunft
• Vollumfängliche Abgeltung ökologischer Mehrleistungen gegenüber der bisherigen GAP 
• Herausnahme der Bio­betriebe aus der Biodiversitätspflicht 
• Anhebung der anrechenbaren Investitionskosten für alle landwirtschaftlichen Bauten

Diesen Antrag lehnte die Vollversammlung jedoch mehrheitlich ab. Begründung: Es werde zu den angeführten Themen zuerst ein Fachausschuss und dann eine LK-Vollversammlung stattfinden. 
Dringenden Handlungsbedarf beim GAP-Strategieplan reklamierte die FUB auch beim Junglandwirtepaket und bei der Niederlassungsbeihilfe („derzeitige Vorschläge eine Frechheit“).

In drei weiteren Anträgen, die dem LK-Vorstand zur weiteren Behandlung zugewiesen wurden, forderte die FUB:
1 | von der Bundesregierung die Umsetzung von Maßnahmen wie 

•  Einführung einer tatsächlichen Agrardieselrückvergütung (Abrechnung nach tatsächlichem Aufwand);
• Einführung von Ankaufsbeihilfen für Dünger, Futtermittel, Saatgut usw.;
• Einführung eines Hilfspaketes für Schweinehalter und für Halter von Legehennen in Bodenhaltung;
• Schaffung von klaren Perspektiven für Mutterkuh­betriebe in der neuen GAP-Periode.

2 | eine Novellierung des Kärntner Grundverkehrsgesetzes, um den „Ausverkauf der Heimat zu stoppen“; so sollen etwa die Rechte des aktiven Landwirts im Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken gegenüber „reinen“ Grundstücksbesitzern gestärkt werden.

3 | eine faire Partnerschaft zwischen Bauern und Handel. Der Lebensmitteleinzelhandel wurde aufgefordert, unter anderem auf wertvernichtende Rabattschlachten zu verzichten; Preissteigerungen bei Lebensmitteln den Produzenten anteilig weiterzugeben; sowie die verpflichtende Herkunftskennzeichnung vorab von den jeweiligen Lieferanten einzufordern. 
 

„Sieht interessant aus. Spannend wird aber sein, was bei den Bauern tatsächlich ankommen wird“ – mit diesen Worten umriss die Gemeinschaft der Kärntner Bäuerinnen und Bauern/​Skupnost južnokoroških kmetic in kmetov Österreichs neue GAP-Pläne. 
Auf die Landwirtschaftskammer sieht die SJK in der Beratung viel Arbeit zukommen, damit die Bäuerinnen und Bauern im neuen, modularen Fördersystem den Durchblick behalten. Für das „Maisland Kärnten“ würde „Vieles im neuen ÖPUL nicht infrage kommen“, bedauerte die SJK. Sie kritisierte das Fehlen einer Mutterkuhprämie und die ihrer Ansicht nach zu geringe Dotierung der Ausgleichszulage (AZ). Letztere solle verdreifacht werden, um auch Junglandwirten eine Perspektive zu geben. 
In diesem Zusammenhang wiederholte die SJK ihre Forderung nach einem Grundeinkommen für Landwirte; ebenso die Forderung nach einer Investitionsförderung, in der Pauschalsätze angerechnet werden. Für eine Umverteilung der Agrargelder, wie es der GAP-Strategieplan vorssieht, sei die Gemeinschaft der Kärntner Bäuerinnen und Bauern „grundsätzlich immer“ eingetreten, hielt die Kammerfraktion fest.

In drei Anträgen, die dem LK-Vorstand zur weiteren Behandlung zugewiesen wurden, forderte die Gemeinschaft der Kärntner Bäuerinnen und Bauern/​Skupnost južnokoroških kmetic in kmetov

• finanzielle Unterstützung für die Schweinebauern durch Landwirtschaftsministerium und Bundesregierung;
• die Verankerung der Ernährungssouveränität und Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln in der österreichischen Bundesverfassung;
• die Beschleunigung der Erschließeung der ländlichen Gemeinden mit Breitbandinternet über Glasfaserkabel. Die Kärntner Landesregierung und Ministerin Köstinger sollen dafür mehr Mittel als bisher bereitstellen. 

Im Gleichklang mit der SJK verlangten die SPÖ Bäuerinnen und Bauern Kärnten bei der Investitionsförderung die Anerkennung von Pauschal­sätzen. Die neue GAP solle Hofübernehmern einen besonderen finanziellen Anreiz geben. Mit Blick auf die Fördermaßnahme zur Wohnraumbeschaffung für land- und forstwirtschaftliche Dienstnehmer forderten die SPÖ Bäuerinnen und Bauern eine solche auch für die Wohnraumbeschaffung von Altbauern. Heftige Kritik übte die SPÖ an der fehlenden Inflationsabgeltung in der neuen GAP; ebenso an der aus ihrer Sicht zu geringen Berücksichtigung der Mutterkuhhaltung.
Des Weiteren thematisierten die SPÖ Bäuerinnen und Bauern unter anderem die Grundverkehrskommission („derzeit zahnlos“) und den Schutz des Eigentums vor Freizeitnutzern. 
 

Grünen-Kammerrat Hanno Erian nahm keine Bewertung des vorliegenden österreichischen GAP-Strategieplans vor. Er thematisierte die Initiativen der Bundesregierung zur Stärkung heimischer Lebensmittel, wie den Aktionsplan für nachhaltige öffentliche Beschaffung (kurz: naBe-Aktionsplan). 
 

Hinweis: Die Kammerräte der Liste Heimo Urbas/​Österr. UBV waren für die Sitzung entschuldigt.