Nützen und schützen statt renaturieren und importieren!
Was sagen Sie zum Alleingang von Bundesministerin Gewessler beim EU-Renaturierungsgesetz?
Huber: Dass Frau Gewessler kein Interesse an einem Miteinander von Naturschutz und Bauern hat, wissen wir spätestens seit dem Thema Wolf. Ihr ist es wichtiger, dass sie es sich nicht mit den Umweltorganisationen verscherzt. Dafür stellt sie sich sogar über den Rechtsstaat und verteidigt ihren Beschluss mit ideologischen Gründen und privaten Rechtsgutachten. So wird ein Land unregierbar.
Wie geht es aus Ihrer Sicht jetzt weiter?
Der Schaden ist angerichtet. Jetzt gilt es, den Rechtsbruch mit Rechtsmitteln zu bekämpfen. Ich fordere, dass die Gerichte jetzt rasch arbeiten, und vertraue darauf, dass der Beschluss in Brüssel für null und nichtig erklärt wird. Und ich erwarte mir, dass Gewessler auch die gerichtlichen Konsequenzen für ihr Fehlverhalten tragen muss.
Was sind ihre Befürchtungen für die Kärntner Land- und Forstwirtschaft?
Die Bäuerinnen und Bauern schauen gut auf unser Land. „Nützen und schützen“ war das Erfolgsmodell der letzten Jahrzehnte in Kärnten. Dieses Erfolgsmodell darf durch das Renaturierungsgesetz nicht ausgehebelt werden. Ob Lebensmittel oder Holz – wir brauchen die nachhaltig-bäuerliche Produktion vor Ort als Antwort auf den Klimawandel. Zu renaturieren und dafür mehr zu importieren kann ja nicht das Ziel sein.
Der Naturschutz liegt laut Verfassung bei den Bundesländern. Was kann Kärnten tun?
Sollte das Renaturierungsgesetz wider Erwarten nicht durch den Europäischen Gerichtshof gekippt werden, dann muss in Kärnten sichergestellt sein, dass die Bauern am Ende des Tages nicht die sein werden, die für diesen Bürokratie-Schwachsinn der EU die Rechnung zahlen. Im Namen aller in der LK-Vollversammlung vertretenen Fraktionen richte ich daher den dringenden Appell an den Kärntner Landtag, sich schützend vor die Bäuerinnen und Bauern zu stellen. Es braucht einen Beschluss im Landtag, dass eine Umsetzung der EU-Renaturierung in Kärnten nur freiwillig passiert, unter Einbindung der Grundeigentümer und nach einer fairen Abgeltung. Der Landtag hat beim Thema Wolf gezeigt, dass er im Gegensatz zur EU hinter den Bauern steht. Er muss es jetzt auch bei der Renaturierung machen!
