Mercosur: Landtag gefordert
"Tritt das Abkommen der EU mit dem Mercosur in dieser Form in Kraft, trifft das die heimische Landwirtschaft mitten ins Herz. Dann droht ein Strukturbruch!“ Mit diesem eindringlichen Appell wendet sich Kärntens oberster Bauernvertreter, LK-Präsident ÖR Ing. Johann Mößler, in einem Brief an alle im Kärntner Landtag vertretenen Parteien. Darin fordert er die politischen Vertreter auf, sich mittels Landtagsbeschluss an die Bundespolitik zu wenden und diese aufzufordern, dem Abkommen die Zustimmung zu verweigern.
„Es braucht ein klares Signal seitens der Länder an die Bundespolitik, damit wir diesen Anschlag auf die heimische Landwirtschaft verhindern!“ fordert Mößler. Da es sich beim Mercosur-Abkommen um ein gemischtes Abkommen handelt, müssen auch die nationalen Parlamente darüber abstimmen bzw. kann das Parlament die Verhandlungsposition der Bundesregierung in Brüssel durch eine bindende Stellungnahme festlegen. Wird das Abkommen ratifiziert, wird den südamerikanischen Ländern umfangreicher Zugang zu den EU-Agrarmärkten gewährt. Südamerikanische Produkte würden zu Dumpingpreisen auch auf den heimischen Markt kommen.
„Viele Bauern würden die damit verbundenen Einkommensverluste nicht verkraften und aufgeben!“, warnt Mößler, der für Kärnten insbesondere um die rinderhaltenden Betriebe fürchtet. Diese sind laut LK-Präsident mit einem Anteil von rund 70 % das Rückgrat der grünlandbasierten und kreislaufbezogenen Landwirtschaft. Aber auch der Geflügelsektor würde unter dem Abkommen massiv leiden - nicht zuletzt produzieren Kärntens Bauern aktuell rund 50 % des gesamten Biomastgeflügels in Österreich. Für Mößler ist es jedenfalls völlig unverständlich, dass die noch amtierende EU-Kommission quasi im Abgang ein Abkommen auf dem Rücken der Bauern durchpeitschen will, um den Forderungen der europäischen Auto- und Chemielobby nachzukommen.
„Es braucht ein klares Signal seitens der Länder an die Bundespolitik, damit wir diesen Anschlag auf die heimische Landwirtschaft verhindern!“ fordert Mößler. Da es sich beim Mercosur-Abkommen um ein gemischtes Abkommen handelt, müssen auch die nationalen Parlamente darüber abstimmen bzw. kann das Parlament die Verhandlungsposition der Bundesregierung in Brüssel durch eine bindende Stellungnahme festlegen. Wird das Abkommen ratifiziert, wird den südamerikanischen Ländern umfangreicher Zugang zu den EU-Agrarmärkten gewährt. Südamerikanische Produkte würden zu Dumpingpreisen auch auf den heimischen Markt kommen.
„Viele Bauern würden die damit verbundenen Einkommensverluste nicht verkraften und aufgeben!“, warnt Mößler, der für Kärnten insbesondere um die rinderhaltenden Betriebe fürchtet. Diese sind laut LK-Präsident mit einem Anteil von rund 70 % das Rückgrat der grünlandbasierten und kreislaufbezogenen Landwirtschaft. Aber auch der Geflügelsektor würde unter dem Abkommen massiv leiden - nicht zuletzt produzieren Kärntens Bauern aktuell rund 50 % des gesamten Biomastgeflügels in Österreich. Für Mößler ist es jedenfalls völlig unverständlich, dass die noch amtierende EU-Kommission quasi im Abgang ein Abkommen auf dem Rücken der Bauern durchpeitschen will, um den Forderungen der europäischen Auto- und Chemielobby nachzukommen.
Auch Umwelt klarer Verlierer
Als klaren Verlierer des Abkommens sieht der LK Präsident neben den Bauern auch die Umwelt. Angesichts des Klimawandels ein Abkommen abzuschließen, dem insbesondere in Brasilien noch mehr Regenwald zum Opfer fallen wird, ist für Mößler „grob fahrlässig“. Dass die Klimabilanz von heimischem Rindfleisch um bis zu viermal besser ist als die von Fleisch aus Argentinien oder Brasilien, wird seitens der EU-Verhandler völlig außer Acht gelassen. Vor diesem Hintergrund hofft Mößler auf einen möglichst einstimmigen Beschluss der Kärntner Landtagsabgeordneten zum Schutz der bäuerlichen Betriebe und der Umwelt.
Breite Ablehnung
Das Handelsabkommen der Europäischen Union mit den südamerikanischen Mercosur-Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay stößt innerhalb der EU auf breite Ablehnung.
Vor allem aus Frankreich, Irland und Belgien hagelt es Proteste gegen die Öffnung des EU-Rindfleischmarktes.
Der Dachverband der EU-Landwirte und -Genossenschaften, Copa-Cogeca, kritisiert die „erheblichen Zugeständnisse“, die Brüssel eingeräumt hat. Auch der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, kritisiert das Mercosur-Abkommen, wie berichtet, scharf. Das Handelsabkommen bedrohe die Zukunft vieler deutscher Familienbetriebe.
In Österreich haben sich mittlerweile fast alle im Nationalrat vertretenen Parteien gegen eine Ratifizierung des Abkommens ausgesprochen. Zuvor hatten sich die Landwirtschaftskammer und der Nahrungsmittel- und Industriegüterkonzern Agrana dagegen ausgesprochen.
Der Dachverband der EU-Landwirte und -Genossenschaften, Copa-Cogeca, kritisiert die „erheblichen Zugeständnisse“, die Brüssel eingeräumt hat. Auch der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, kritisiert das Mercosur-Abkommen, wie berichtet, scharf. Das Handelsabkommen bedrohe die Zukunft vieler deutscher Familienbetriebe.
In Österreich haben sich mittlerweile fast alle im Nationalrat vertretenen Parteien gegen eine Ratifizierung des Abkommens ausgesprochen. Zuvor hatten sich die Landwirtschaftskammer und der Nahrungsmittel- und Industriegüterkonzern Agrana dagegen ausgesprochen.
