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Green Deal bringt die Bauern an ihre Grenzen

14.02.2024 | von Michaela Geistler-Quendler

EU-Auflagen, Bürokratieaufwand, Pläne zur Stilllegung von Flächen und hoher Preisdruck durch billige Importe machen Landwirten zu schaffen. Der Unmut entlädt sich in Protesten.

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Mit Besorgnis blicken Bauern in die Zukunft. Sie befürchten, dass sich Rahmenbedingungen schneller ändern, als das die investitionsintensive Landwirtschaft vermag. © pinkyone/stock.adobe.com
Die wachsende Bürokratie aufgrund des Green Deals, starke Preisschwankungen auf den Märkten und die steigenden gesellschaftlichen Anforderungen sind nur einige Beispiele, die unsere Bäuerinnen und Bauern beschäftigen“, weiß Landwirtschaftsminister Nobert Totschnig. Er beruft sich auf Ergebnisse aus der ersten Phase des von ihm gestarteten Strategieprozesses Vision 2028+ mit umfangreichen Erhebungen unter allen für die Lebensmittelherstellung direkt und indirekt relevanten Vertretern. Als größte Bedrohungen erleben die Bäuerinnen und Bauern neben dem Green Deal und einer unberechenbaren Situation auf den Märkten wachsende Ansprüche der Gesellschaft bei mangelnder Bereitschaft der Konsumenten, für hohe Produktionsstandards in Österreich zu zahlen. Zu künftigen Belastungen befragt nennen Landwirte Folgen des Klimawandels, Arbeitsüberlastung und fehlende Planungssicherheit. Der Tenor lautet: Die Rahmenbedingungen ändern sich schneller, als das die investitionsintensive Landwirtschaft vermag. Dennoch blicken drei Viertel der Jungbauern sehr positiv bis neutral in die Zukunft. Chancen orten die Bauern insbesondere im Trend zur Regionalität und Qualität. Als wichtigste Zukunftsstrategien gelten Weiterbildung, Kooperation, Vernetzung und Nutzung von Qualitätsprogrammen. Die Ergebnisse des Strategieprozesses sollen klare Perspektiven für bäuerliche Familienbetriebe schaffen sowie in die EU-Verhandlungen über die künftige Gemeinsame Agrarpolitik und den Green Deal einfließen. Unmut über die folgenden Pläne der Kommission entluden sich bei Demonstrationen in immer mehr EU-Staaten, zuletzt in Spanien.
  • Klimaziele: Klimakommissar Wopke Hoekstra schlägt vor, die Treibhausgasemissionen der Union bis 2040 um 90 % gegenüber 1990 zu reduzieren. Die Umsetzung obliegt der im Juni neu zu wählenden Kommission. In einem der Austria Presse Agentur vorliegenden ursprünglichen Entwurf war eine Reduktion der Nicht-CO2-Emissionen in der Landwirtschaft von 30 % vorgesehen, der aktuelle enthält diese – wohl den Bauernprotesten geschuldet – nicht. Erhofft sich Klimaschutzministerin Leonore Gewessler von dem Vorstoß aus Brüssel „mehr Lebensqualität, eine intaktere Natur und saubere Luft“, fordert der Landwirtschaftminister hingegen einen Kurswechsel auf EU-Ebene. „Wenn man von Bäuerinnen und Bauern Unmögliches verlangt, dann besteht die Gefahr, dass sie die Hoftore für immer schließen. Der Green Deal bringt unsere Betriebe mit seinem Regulierungsdruck an ihre Grenzen“, bekräftigt Totschnig. In der Land- und Forstwirtschaft würden CO2 gebunden und Sauerstoff produziert, weshalb Emissionen der Lebensmittelherstellung nicht mit jenen aus anderen Sektoren gleichgesetzt werden könnten. Der Kommissionsvorschlag enthalte Überlegungen eines Systems der CO2-Bepreisung für Sektoren wie die Landwirtschaft, in denen das Potenzial der Senkung des Ausstoßes geringer sei sowie für ein globales Regelwerk von CO2-Märkten und -Preisen, heben unterdessen die EU-Landwirtschafts- und Genossenschaftsverbände COPA und COGECA hervor.
  • Flächenstilllegungen: Sauer stoßen Bäuerinnen und Bauern auch Pläne zur Stilllegung von Flächen auf. Die EU-Kommission will die Pflicht zur Stilllegung von 4 % der Ackerflächen (GLÖZ 8) ab einer betrieblichen Ackerfläche von 10 ha auch 2024 aussetzen.
 
  • Pflanzenschutzmittel: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, den Verordnungsvorschlag zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) zurückzuziehen zu wollen. Dieser sei „widersinnig, unpraktikabel und chaotisch“ gewesen und hätte nur CO2-intensive Importe von Lebensmitteln verstärkt, deren Produktionsweise bei uns verboten wäre, ist sich Josef Moobrugger, Präsident der LK Österreich (LKÖ) sicher. Moosbrugger pocht darauf, dass „Produktionsstandards, die für unsere Bäuerinnen und Bauern gelten, von allen eingehalten werden – auch von den Handelspartnern“. 
 
  • Entwaldungsverordnung: Die Kommission sendet, wie aiz.info aus EU-Branchenkreisen erfuhr, Signale aus, möglicherweise die Inkraftsetzung der jüngst auch von LK-Präsident Josef Moosbrugger heftig kritisierten Entwaldungsverordnung EUDR auszusetzen oder zu verschieben.
 
  • Mercosur: Die Kommission verfolgt nach wie vor das Ziel, den Pakt mit dem südamerikanischen Staatenblock zu schmieden, obwohl Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron das Abbrechen der Verhandlungen durch die Union befürwortet hatte. Nicht zuletzt in diesem Zusammenhang befürchten Landwirte billige Lebensmittelimporte, die nicht den EU-Standards entsprächen. Ihrem Ärger darüber machten nicht zuletzt französische Demonstranten Luft.
 
  • Importe aus der Ukraine: In eine ähnliche Richtung geht die Kritik an einer mit Einschränkungen durch Sicherheitsmechanismen gewährte Verlängerung der Zollfreiheit für Agrarimporte aus der Ukraine.