Was die LK-Fraktionen fordern

Um Preissteigerungen, die Landwirte massiv treffen, abzufedern, trat der Kärntner Bauernbund für ein 7-Punkte-Entlastungspaket ein. Der Antrag dazu enthält folgende Forderungen:

• höhere Erzeugerpreise, 
• einen „Ernährungssouveränitäts-Hunderter“, sprich die rasche und unbürokratische Bereitstellung von 100 Euro pro ha bewirtschafteter Fläche durch den Bund, 
• die maximale pauschale Rückerstattung der Mineralölsteuer für Agrardiesel,
• das Hintanstellen von Produktionseinschränkungen und der ständigen Verschärfung der Produktionsstandards durch Bund, Länder und EU, um Lebensmittelengpässe im Zuge der der Ukraine-Krise zu vermeiden, 
• den Transfer der Düngemittelproduktion in europäische Hände, 
• in Anlehnung an die Lagerhaltung von Öl und Gas als Krisenvorsorge das Anlegen von Getreidelagern sowie 
• verbindliche Ausbauszenarien für grünes Gas und Reallabors zur Holzdiesel- und Holzgaserzeugung. 

Die Fraktion mahnte in ihren Stellungnahmen Maßnahmen gegen die Teuerungswelle sowie eine Lebensmittelkennzeichnung ein, die den hochwertig produzierten bäuerlichen Lebensmitteln gerecht wird. Die beginnende Almsaison wurde zum Anlass genommen, um in zwei Anträgen Spielregeln für Freizeitnutzer und Rahmenbedingungen für Jäger zu thematisieren, die das Tier auf Grundlage der Wolfsverordnung erlegen. Zielsetzung des ersten Antrags ist die Verordnung einer ganzjährigen Leinenpflicht außerhalb des geschlossenen verbauten Gebietes, um Zwischenfälle zu vermeiden und Infektionsquellen durch Hundekot für Kälber zu minimieren. Die Landesräte Sara Schaar und Martin Gruber werden aufgefordert, dafür die Voraussetzungen zu schaffen. Außerdem verlangt der Kärntner Bauernbund in einem Antrag an Landesrat Martin Gruber, im Kärntner Jagdgesetz die gesetzliche Möglichkeit zu schaffen, dass Großraubwild, insbesondere der Wolf, auch in der Nacht mit Nachtzielgeräten bejagt werden kann. Zwei weitere Anträge stehen im Zusammenhang mit den Aktionen des Vereins gegen Tierfabriken (VGT). Einerseits sprach sich der Bauernbund für einen besseren rechtlichen Schutz der Bauern vor unerlaubtem Eindringen in Stallungen aus. Erfolgen soll dies durch die Ausdehnung von Hausfriedensbruch auf Betriebsstätten sowie das unbefugte Verweilen in fremden Räumen. Erwirken sollen dies Justizministerin Alma Zadic und der für Tierschutz zuständige Minister Johannes Rauch. Andererseits wurden faire Preise und finanzielle Mittel eingefordert, um Tierwohlmaßnahmen umzusetzen. Zusätzlich zum Agrarbudget solle ein Paket von 15. Mio. Euro für Investitionen in die „Tierwohlstallhaltung“ für Schweine mit mehr Platz und eingestreuten Liegeflächen aufgestellt werden. Adressiert wird diese Forderung an Tierschutzreferentin LHStv. Beate Prettner. Ebenfalls an Minister Rauch richtet sich ein Antrag, in dem dieser aufgerufen wird, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Zukauf von nicht zertifizierten Biotieren in Ausnahmefällen so unbürokratisch und rasch wie möglich und ohne Kosten für den Landwirt zu ermöglichen. Abgelehnt wird von der Fraktion der NUTRI-Score, eine Nährwertkennzeichnung für Lebensmittel, welche die EU einführen will. Auf einer fünffärbigen Skala mit den Buchstaben A bis E werden Inhaltsstoffe wie Zucker, Salz oder Fett zwar negativ bewertet, Aspekte wie Regionalität, Qualitätsgütesiegel, umweltfreundliche Wirtschaftsweise und gentechnikfreie Produktion aber nicht berücksichtigt. Dies führe zu einer Diskreditierung qualitätsvoller bäuerlicher Lebensmittel. Per Antrag wird daher die EU-Kommission aufgefordert, von diesem „NUTRI-Score“ Abstand zu nehmen. Kritisch bewertet wurden politische Pläne zum Aussetzen der Mehrwertsteuer. Diese sei für pauschalierte Betriebe wichtig und einkommenswirksam.

Dem Thema Wolf widmete die Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft einen Dringlichkeitsantrag. Dieser zielt darauf ab, den Schutzstatus des Tieres, wie er in der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU festgelegt ist, zu überprüfen und neu zu bewerten. Dazu müsste der Wolf, wie die Fraktion argumentiert, in der FFH-Richtlinie vom Angang IV (Höchster Schutzstatus) in den Anhang V gestuft werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, dies in Verhandlungen mit der EU-Kommission zu erreichen.

Mit Blick auf ein Blackout-Szenario trat die FUB für die Verlängerung der Förderung für die elektrische Einbindung von Notstromaggregaten für Bauern durch das Land Kärnten ein, zusätzlich solle auch die Anschaffung eines Notstromaggregates für Bauernhöfe finanziell unterstützt werden. Einschränkungen bei tierärztlichen Behandlungen im Rahmen der EU-Bioverordnung sind Gegenstand eines weiteren Antrages. Die FUB fordert Ministerin Elisabeth Köstinger dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass jeder Tierhalter seine Tiere behandeln lassen darf, so oft es Erkrankungen seiner Tiere erfordern. Zwei weitere Anträge befassen sich mit Bio-Zuchttieren. In einem wird verlangt, dass die 10 %-Regelung für den konventionellen Tierzukauf als Bestandesergänzung auch in Zukunft ermöglicht wird. Adressatin dieses Antrags ist ebenfalls Köstinger. Außerdem spricht sich die Fraktion dafür aus, dass speziell Aufzuchtbetriebe auch weiterhin Zuchtkälber unter einem halben Jahr unbegrenzt zukaufen können. Weiters solle die Ankaufsbeihilfe für Zuchttiere erhöht werden. Agrarlandesrat Martin Gruber wird aufgefordert, sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, um sicherstellen, dass die Ankaufsbeihilfe für zwei weibliche Zuchtrinder pro Jahr und Betrieb von momentan 200 Euro pro Tier auf 500 Euro pro Tier angehoben wird. Das Verbot von Windkraftanlagen und neuen Zweitwohnsitzen auf Kärntens Almen ist der Kern einer weiteren Forderung der Fraktion.

Ziel ist die Verankerung des Schutzes der Almen in der Landesverfassung. Um klimafitte Wälder zu gewährleisten, solle vom Land bzw. von Landesrat Gruber ein Expertengipfel einberufen werden, um überproportionalen Schäden durch Schalenwild in den Wäldern gegenzusteuern. Den Ausbau des digitalen Beratungs- und Informationsangebotes der LK Kärnten zur GAP hat ein weiterer Antrag zum Inhalt. Dieses soll unter anderem Kurzvideos zu einzelnen Maßnahmen beinhalten. Weiters spricht sich die Fraktion für eine Live-Übertragung von Vollversammlungen via Internet aus. Bezugnehmend auf die Aktionen des VGT warb die Fraktion dafür, im Interesse aller einen Weg zu finden, auf Probleme einzelner Betriebe aufmerksam zu werden, zum Beispiel in Form einer anonymen Anlaufstelle. Eine  Anfrage zum Abänderungsentwurf des Kärntner Bienenwirtschaftsgesetzes richtete die Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft an Präsident Siegfried Huber. Unter anderem möchte sie wissen, wie viele Bienenrassenkontrollen im Vorjahr durch die Landesregierung und in welchem Auftrag durchgeführt wurden, wie viele Beanstandungen und Strafen es gegeben habe und in welcher Höhe sich diese bewegt hätten.

Vor einem Bauernsterben warnte die Gemeinschaft der Kärntner Bäuerinnen und Bauern. Die Auswirkungen der Ukraine-Krise und die Inflation, welche die Kärntner Bäuerinnen und Bauern besonders stark belaste, insbesondere teurer Agrardiesel, wurden in den Wortmeldungen erörtert. Die Gemeinschaft plädierte eindringlich dafür, sich für die Schaffung einer Unabhängigkeit von russischem Gas durch Förderung erneuerbarer Energie einzusetzen. Hervorgehoben wurde in diesem Zusammenhang, dass dies ein zusätzliches Standbein und eine Einkommensquelle für Bauern sein könnte, die Energielandwirte werden. Außerdem kritisierte die Gemeinschaft die eingeschränkten Möglichkeiten der Lagerung von Holz. In bestimmten Zeiten müsse eine längere Lagerung möglich sein. Ferner befassten sich die Kammerräte mit der Umsetzung der Wolfsverordnung und der Gewährleistung der Anonymität von Jägern, die das Tier erlegen. Im Zusammenhang mit den Protestaktionen des Vereins gegen Tierfabriken trat auch diese Fraktion für einen besseren Schutz der Bauern vor unerlaubtem Eindringen in Ställe ein.

Via Antrag wurde von der Bundesregierung verlangt, dass sie rückwirkend für das heurige Jahr ein Maßnahmenpaket mit einem Teuerungsausgleich für die heimische Landwirtschaft auf den Weg bringt sowie dass sie für die landwirtschaftlichen Treibstoffe und Schmiermittel entsprechende Förderungen und Preisabsenkungen (Agrardiesel) beschließt. Die Landesregierung möge die Wolfsverordnung praxistauglich zur Umsetzung bringen, lautete eine weitere per Antrag formulierte Forderung. Einem Versorgungsengpass im Zuge der Ukraine-Krise möchte die Gemeinschaft entgegenwirken, indem sie das Landwirtschaftsministerium in die Pflicht nimmt: Dieses solle sich für das Aussetzen von Green-Deal-Zielen für die Landwirtschaft einsetzen. Hintergrund dieses Antrags: Die EU hatte eine verpflichtende, massive Reduktion des Pflanzenschutzmittel- und Düngemitteleinsatzes angekündigt. Unter dem Eindruck der Flucht vieler Opfer des Krieges in der Ukraine rief die Gemeinschaft die Zwangsaussiedlung und Deportation von Kärntner Slowenen vor 80 Jahren ins Gedächtnis. Sie sprach sich im Sinne einer Erinnerungskultur für die Errichtung einer Gedenktafel in der Landwirtschaftskammer Kärnten für die vertriebenen Bauernfamilien aus. 

Mit Kostenexplosionen und Folgen der Ukraine-Krise beschäftigten sich auch die SPÖ-Bäuerinnen und Bauern in ihren Wortmeldungen. Der Krieg in Verbindung mit der Pandemie habe eine Teuerungswelle ins Rollen gebracht, die wiederum eine Kettenrektion ausgelöst habe. Erhöhte Energiepreise hätten große Auswirkungen auf verschiedenste Branchen, vor allem auf die Landwirtschaft. Preissteigerungen bei Treibstoff, Dünger und Futtermitteln würden das ohnehin geringe Einkommen der Bauern zusätzlich senken, im Gegensatz zu anderen Bereichen könnten diese die Preise aber nicht weitergeben.

Die Fraktion betonte aber, dass nicht alles der Ukraine-Krise zugeschrieben werden könne. Der Agrardiesel sei bereits hinaufgeschnellt, als die Lager noch voll gewesen seien. Den SPÖ Bäuerinnen und Bauern fehlen entsprechende politische Maßnahmen im Kampf gegen die Preissprünge. Die Fraktion vermisst in diesem Zusammenhang Forderungen an Landwirtschafts- und Finanzministerium. Angesprochen wurde von ihr auch die Mehrwertsteuer. Diese habe erhebliche Einnahmen gebracht, die von jedem bezahlt werden muss. Nun sei man sich nicht einig, wie man etwas wieder rückvergüten könne, wird bemängelt. Die wahren Probleme sieht die Fraktion in den nächsten Monaten nicht zuletzt auf die Kärntner Landwirtschaft zukommen, wenn Gasvorräte nach einem kühlen Frühjahr zur Neige gehen. Verwiesen wurde auch auf den Energiebedarf im Zusammenhang mit Baustoffen, bei denen man sich jetzt schon in der Warteschleife befinde. Es komme zu Verzögerungen von mehreren Monaten. Angesichts all dieser Entwicklungen bestehe dringender Handlungsbedarf, und die Bundesregierung sei gefordert. 

Positiv wurde eine Informationsveranstaltung zur Umsetzung der Wolfsverordnung in Stall im Mölltal hervorgehoben, an der auf Einladung der Gemeinde zahlreiche Bauern, Vertreter der Landesregierung, des Almwirtschaftsvereins, der LK Kärnten und Medien teilgenommen hatten. 
Insgesamt plädierten die SPÖ Bäuerinnen und Bauern dafür, die Anliegen der Landwirte, für welche die Zuständigkeiten in Wien lägen, mit Hartnäckigkeit gegenüber der Bundesebene zu vertreten. 

Klare Strategien zur Positionierung der Landwirtschaft fehlen der Liste Urbas. Außerdem sieht sie die Bäuerinnen und Bauern durch eine überbordende Bürokratie belastet. Die Liste ortet einen beträchtlichen zeitlichen und finanziellen Aufwand für die Landwirte bei der jährlichen Antragstellung im Zuge der Mehrfachanträge. Durch die technische Weiterentwicklung (Flächendigitalisierung, elektronische Übermittlung usw.) komme es bei den Antragstellern kaum zu Änderungen, wird argumentiert. Daher stellte die Liste den Antrag, die Landwirtschaftskammer möge beim zuständigen Ministerium bzw. der Abwicklungsstelle erwirken, dass nur noch eine Antragstellung am Beginn der Förderperiode möglich ist. Außerdem wird verlangt, dass die LK Kärnten über den Ablauf und den Fortschritt, was dieses Begehren betrifft, binnen sechs Monaten einen Bericht oder eine Mitteilung an die jeweiligen Kammerfraktionen erstattet.

Auch mit dem vermehrten Auftreten des Wolfes setzte sich die Liste Urbas auseinander. Trotz behördlicher Genehmigung bezeichnete sie die Entnahme des Tieres als „praktisch fast undurchführbar“. Nun verlangt sie von der LK Kärnten, dafür zu sorgen, dass Schützen, die den Wolf erlegen, straf- und zivilrechtlich schadlos gehalten werden. Laut einem entsprechenden Antrag der Liste solle die Deckung von zivil- als auch strafrechtlichen Ansprüchen seitens der öffentlichen Hand (Land Kärnten oder einem Fonds) erfolgen. Werde dies nicht erreicht, solle die LK Kärnten selbst die vollen zivilrechtlichen und strafrechtlichen Ansprüche abdecken. Ein dritter Antrag widmet sich der Landwirtschaftskammer Österreich. Diese erhalte von der LK Kärnten einen jährlichen Beitrag von 530.000 Euro, der mit einer Erhöhung von 1,4 % pro Jahr angepasst werde. Gefordert wird, dass die LK Kärnten von der LKÖ eine detaillierte Aufstellung über die Verwendung der finanziellen Mittel für die Jahre 2020 bis 2021 binnen drei Monaten verlange. In diese sollen die Kammerfraktionen – geht es nach der Liste Urbas – nach Ablauf der Frist oder bei früherer Vorlage Einsicht bekommen.

Der Grüne Kammerrat Hanno Erian verwahrte sich in seinem Statement gegen Darstellungen, dass die Umsetzung einer umfassenden Herkunftskennzeichnung in Verhandlungen an seiner Partei scheitere. Im Zusammenhang mit Protestaktionen des VGT betonte er, dass es keine „Verstrickung“ zwischen den Grünen und dem Verein gäbe. Er hielt fest, dass er ein Verfechter des Eigentumsrechtes sei und es verfehlt finde, wenn Menschen in einen Stall einbrechen, um Missstände aufzuzeigen. Man müsse sich aber auch selbst bei der Nase nehmen und sich fragen, ob es vielleicht auch schwarze Schafe unter den Landwirten gäbe und man mit Missständen zu kämpfen habe. Dann müsse man sich hinstellen und das auch ändern. In Wirklichkeit falle so ein Skandal allen Bäuerinnen und Bauern auf den Kopf. Diese müssten dann Konsumenten erklären, dass Bauern grundsätzlich nicht so seien und es sich nur um einzelne Ausreißer handle.

Aufgrund von Skandalen gäbe es immer mehr Vegetarier und Veganer, die Fleischkonsum dann komplett ablehnen, und das sei auf die Dauer fatal für die alpenländische Landwirtschaft, gab der Kammerrat zu bedenken. Hinzu komme, dass vegetarische und vegane Lebensmittel in einem großen Ausmaß industriell hergestellt würden. Erian verwies auf wirtschaftliche Notwendigkeiten, mit denen Bauern zu kämpfen hätten. Er glaube nicht, dass es das Interesse der Schweinebauern sei, Vollspaltenböden auf Biegen und Brechen aufrechtzuerhalten, wenn es die Möglichkeit gäbe, das umzustellen und eine Strohhaltung in der österreichischen Schweinezucht bzw. Schweinemast zu etablieren. Denn den Bauern liege Tierwohl auch am Herzen.