Was die Fraktionen fordern

Die von den Bäuerinnen und Bauern zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge standen im Mittelpunkt eines Antrags des Kärntner Bauernbunds. Konkret wird darin eine Kostenbremse der SV-Beitragserhöhungen gefordert, um die zu erwartenden Beitragsaufwertungen für 2025 zu reduzieren. Hintergrund sei, dass laut Bauernbund die reale Einkommensentwicklung in der Land- und Forstwirtschaft mit der erwarteten Beitragserhöhung zwischen 5,5 und 6,5 % nicht Schritt halten könne. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang darauf, dass sich 2022 das Einkommensniveau in der Landwirtschaft laut Grünem Bericht gerade einmal auf dem Niveau von 2011 befunden hat. Zudem steigen die bäuerlichen Einkommen zu langsam, und es sei eine längerfristige Betrachtungsweise nötig, wie es im Antrag lautet. In einem weiteren Antrag wird die Güllethematik behandelt, die durch drohende Verschärfungen der Richtlinien ab 2027 für viele Betriebe Probleme bzw. notwendige Maßnahmen und Investitionen mit sich bringen würde. Im Antrag wird die u. a. für Klimaschutz und Umwelt zuständige Bundesministerin Leonore Gewessler aufgefordert, Landwirtinnen und Landwirten eine finanzielle Unterstützung für den Einsatz von Gülleaufbereitungsmitteln zur Senkung des Methanausstoßes zu gewähren. Methan zählt zu den klimaschädlichsten Treibhausgasen, seitens der Wissenschaft gibt es aber mittlerweile Lösungsansätze zur Eindämmung des Methanausstoßes So kann laut neuesten Forschungsergebnissen durch den gezielten Einsatz von Kalkstickstoff als Gülleaufbereitungsmittel bei deren Lagerung der Ausstoß von Methan um 90 % gesenkt werden. Der Bauernbund geht von der Bereitschaft der Bäuerinnen und Bauern aus, diese Maßnahme umzusetzen, jedoch müsse dies seitens der öffentlichen Hand finanziell unterstützt werden, so die Forderung der Kammerrätinnen und Kammerräte. Der Bauernbund befasste sich in einem Antrag aber auch mit dem Thema Wildverbiss. Der entsprechende Antrag richtet sich an Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, der aufgefordert wird, den Erwerb von Wildverbiss-Schutzmitteln vom verpflichtenden Nachweis der Sachkunde auszunehmen und die Pflanzenschutzmittelverordnung des Bundes unter Berücksichtigung der EU-Rechtsmaterien dahingehend abzuändern. Insbesondere soll dadurch den vielen kleinen Forstbetrieben in Kärnten die Wiederaufforstung nach den zahlreichen Kalamitäten der letzten Jahre erleichtert werden. Derzeit ist die Rechtslage so, dass der Erwerb von Wildverbiss-Schutzmitteln nur durch eine sachkundige Person mit Ausbildungsbescheinigung erlaubt ist. Auch die Verwendung der Mittel darf nur unter Aufsicht einer sachkundigen Person mit Ausbildungsbescheinigung erfolgen. Nach Ansicht des Bauernbundes eine nicht zumutbare bürokratische Belastung für die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer, da die Wildverbiss-Schutzmittel aus natürlichen Komponenten zusammengesetzt sind. Dementsprechend sollen künftig Verbiss-Schutzmittel auch ohne Ausbildungsbescheinigung (Sachkundeausweis) erworben und verwendet werden dürfen.

Gleich drei Dringlichkeitsanträge brachten die Mandatarinnen und Mandatare der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft in der Vollversammlung ein. Ein Dringlichkeitsantrag richtet sich direkt an KAD Hans Mikl und Präsident Siegfried Huber, die aufgefordert werden, (Nach-)Verhandlungen zur Verbesserung des Invekos-Abrechnungsmodells aufzunehmen. Um auch in den nächsten Jahren die Beratung und Abwicklung der Förderanträge durch die LK gewährleisten zu können, solle eine 100-%ige Kostenübernahme durch den Bund sowie eine Indexierung der Invekos-Abgeltung für die LK eingefordert werden, so der Antrag. In einem weiteren Dringlichkeitsantrag wird Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig aufgefordert, eine Verbesserung der Auszahlungstermine für die Bäuerinnen und Bauern sicherzustellen. Es dürfe keinesfalls zu einem späteren Auszahlungstermin als im April des Folgejahres kommen, so die Forderung. Hintergrund dafür sei eine Information einer anderen Landeskammer, wonach 2024 veränderte Auszahlungstermine für ÖPUL, AZ, Begrünung und Zwischenfrucht vorgesehen seien. Der dritte Dringlichkeitsantrag richtet sich ebenfalls an BM Norbert Totschnig, der sich beim Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie dafür einsetzen solle, dass Bestandsanlagen aus der Ammoniakreduktionsverordnung herausgenommen werden. Die Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft befürchtet andernfalls hohe Nachrüstkosten und erschwerte Arbeitsbedingungen für die bäuerlichen Betriebe. Zudem wurde seitens der Kammerrätinnen und Kammerräte ein weiterer Antrag eingebracht, in dem der Vorstand der LK Kärnten aufgefordert wird, der Vollversammlung eine erneuerte, moderne und angepasste Geschäftsordnung für die LK vorzulegen, die u. a. einen Ausbau des Dialogs mit der Gesellschaft, die Stärkung der Rolle der Bäuerinnen, eine Absicherung der Außenstellen und eine weiterentwickelte Finanzierung der LK beinhalten sollte. Hinsichtlich der im Zuge der Vollversammlung beantragten Erhöhung des Hebesatzes brachte die Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft den Antrag ein, keine solche Erhöhung vorzunehmen und den Hebesatz bei 600 % zu belassen. Zusätzlich zu den genannten Anträgen stellten die Kammerrätinnen und Kammerräte eine schriftliche Anfrage an LK-Präsident Siegfried Huber, die Fragen nach den Agrarbudgets Österreichs (inkl. EU-Mittel) 1995 und 2023, nach der durchschnittlichen Fördersumme (ÖPUL und AZ) pro ha Acker, Grünland und Almfläche 1995 und 2023, nach der bewirtschafteten Fläche bei Ackerland, Grünland und Almflächen 1995 und 2023 sowie nach dem Jahr und dem Betrag des höchsten Agrarbudgets Österreichs (inkl. EU-Mittel) umfasste.

Ein Dringlichkeitsantrag und vier weitere Anträge wurden seitens der Gemeinschaft der Kärntner Bäuerinnen und Bauern, SJK, eingebracht. Im Dringlichkeitsantrag werden die ÖBB, das Bundesministerium für Verkehr und die Kärntner Landesregierung aufgefordert, auf der neuen Kor­almbahnstrecke am Bahnhof Klopeiner See/Kühnsdorf einen Güterbahnhof, speziell zur Holzverladung, den Halt von Fernverkehrszügen und nationalen IC-Zügen aus Wien/​Graz bzw. Salzburg zu ermöglichen. Die SJK befürchtet andernfalls eine eklatante Verschlechterung und Benachteiligung für die Wirtschaft und Bevölkerung im Südkärntner Raum, wenn die Trasse der Koralmbahn zwar durch die Region führt, diese aber nicht wirklich angebunden sei. Ein weiterer Antrag richtete sich an die Kärntner Landesregierung, die aufgefordert wird, sich österreichweit für einheitliche Stromnetzkosten einzusetzen und den zuständigen Bundesminister aufzufordern, für alle Bäuerinnen und Bauern in Österreich gleiche Energiekosten zu schaffen. Auch die Kammerräte der Gemeinschaft der Kärntner Bäuerinnen und Bauern beschäftigten sich mit dem Thema Wirtschaftsdünger. In einem Antrag wird die Vollversammlung der LK Kärnten aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass beim Ausbringen von flüssigem Wirtschaftsdünger auf Winterweizen und Triticale im Herbst rechtlich kein Unterschied zu Wintergerste und Begrünungen gemacht wird. Damit solle auf längere Vegetationszeiten und die damit bessere Verwertbarkeit reagiert werden. Dem Thema Rotwild widmete die SJK ebenfalls einen Antrag. In diesem werden Land Kärnten und die Kärntner Jägerschaft aufgefordert, in ganz Kärnten in der Winterzeit für die Fütterung des Rotwildes zu sorgen. Damit soll sichergestellt werden, dass das Wild zu den Fütterungen zieht und weniger Schaden in den Freiflächen verursacht. Der letzte Antrag der SJK war schließlich dem Gedenken gewidmet: Die LK Kärnten solle in Erinnerung an die unter dem NS-Regime vertriebenen Kärntner Bauernfamilien eine Gedenktafel in der LK-Zentrale oder im Bildungshaus Schloss Krastowitz errichten.

Die SPÖ Bäuerinnen und Bauern Kärnten betonten die Bedeutung des Miteinanders von Funktionärinnen bzw. Funktionären und dem Mitarbeiterstab der LK Kärnten im Sinne des gemeinsamen Einsatzes für die heimische Bauernschaft. Angesichts der allgemeinen Wettbewerbssituation könne in Österreich nur das Ziehen an einem Strang Erfolg bringen. Ebenfalls in der Diskussion eingegangen wurde auf das neue, jüngst vom Kärntner Landtag verabschiedete LK-Gesetz. In diesem Zusammenhang hoben die SPÖ-Mandatare die Absicherung der LK-Außenstellen in jedem Bezirk sowie die Schaffung der Rahmenbedingungen für die LK für eine zeitgemäße bzw. zukunftsträchtige Erfüllung der Aufgaben und Herausforderungen, die auf die Landwirtschaft zukommen, hervor. Im Rahmen der Vollversammlung erfolgte auch der Bericht des Obmanns über die jüngste Kontrollausschusssitzung, in deren Rahmen die LK-Außenstelle Hermagor besucht worden war. Erörtert wurden dabei nicht nur die landwirtschaftlichen Eckdaten des Bezirks Hermagor, sondern auch die Herausforderungen für den Bezirk, wie die Hochwasserproblematik der letzten Jahre, die Nutztierrisse durch den Wolf und das große Ausmaß an Schadholz durch Schneebruch, Windwurf und Borkenkäfer, mit dem die Region zu kämpfen hatte und hat. Im Hinblick auf die Finanzgebarung der LK Kärnten wurde berichtet, dass Kassa und Belege der LK durch den Kontrollausschuss geprüft und für in Ordnung befunden worden waren. Hervorgehoben wurde die Arbeit des Teams des Rechnungswesens in der LK Kärnten. Dessen Leistungen bei der Erstellung des Budgetvoranschlags wurden lobend erwähnt.

Die Liste Heimo Urbas/​Österreichischer Unabhängiger Bauernverband – UBV/Kärnten zeigte sich in der Vollversammlung vor allem sehr kritisch, was den Personalstand in der LK Kärnten und das Projekt zum Umbau des Bildungshauses Schloss Krastowitz anbelangt. In beiden Bereichen sei größeres Sparpotenzial vorhanden, und das Geld solle in Richtung der bäuerlichen Betriebe umverteilt werden, so der Tenor der Forderungen. Dementsprechend auch zwei Anträge der Liste Heimo Urbas/​UBV: Der erste Antrag erfolgte im Rahmen der Diskussion rund um den Budgetvoranschlag. Darin wird die LK aufgefordert, 30 exemplarisch aufgezählte Dienstposten hinsichtlich des Bedarfs und des Arbeitsansatzes zu überprüfen und zu diesen Positionen detaillierte Arbeitsaufstellungen vorzulegen. Der zweite Antrag richtete sich ebenfalls an die LK Kärnten. Da der Ausbau des Bettentrakts in Krastowitz aus Sicht der Liste Heimo Urbas/​UBV eine „wirtschaftliche Vergeudung“ darstellt, möge die LK-Führung alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die vorgesehene Investitionssumme als Einkommensstütze bzw. Versorgungssicherheitsbeitrag für die etwa 1500 Kärntner Milchbäuerinnen und die Frauen, die auf einem Milchhof leben, als Einmalzahlung zur Verfügung stellen. Das wären – so die im Antrag vorgenommene Berechnung – etwa 2000 bis 3000 Euro pro Milchbäuerin. Schließlich gab es noch einen Antrag zur Resolution betreffend die Inflationsanpassung der EU-Direktzahlungen. Hier wurde eine mit Zahlen unterlegte Konkretisierung der Resolution gefordert.

In die agrarpolitische Diskussion brachten die Kammerfraktionen insgesamt 16 Anträge ein.

• Kärntner Bauernbund: 3
• Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft: 5 plus 1 Anfrage
• Gemeinschaft der Kärntner Bäuerinnen und Bauern SJK: 5
• Liste Heimo Urbas/Österr. Unabhängiger Bauernverband: 3

Zwei Anträgen der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft sowie jenem der Gemeinschaft der Kärntner Bäuerinnen und Bauern SJK wurde die Dringlichkeit einstimmig zuerkannt. Alle Anträge wurden dem Vorstand zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet.