Wald-Charta & Online-Petition: Schluss mit bürokratischen Schikanen im Wald!

Anlässlich des Internationalen Tages des Waldes am 21. März machen die heimischen Forstvertreter gegen bürokratische Schikanen aus Brüssel mobil. Konkret geht es dabei um zwei Gesetzesmaterien: einerseits die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur, bei der eine Außer-Nutzung-Stellung von 10 % der Kärntner Waldflächen droht, und andererseits die Entwaldungsverordnung, die vorsieht, dass Holz und alle Holzprodukte sowie Rinder und Soja nur mehr in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sichergestellt ist, dass für deren Produktion keine Waldrodungen und Waldschädigungen stattgefunden haben. Zur Überprüfung müssen die Waldbesitzer den lateinischen Namen der Holzart, die Holzmenge und die Geokoordinaten der beernteten Fläche in ein digitales Informationssystem eintragen bzw. eine automatisch generierte Referenznummer an das Sägewerk weitergeben. Und das, obwohl illegale Abholzung hierzulande kein Thema ist.

Für Siegfried Huber, Präsident der LK Kärnten, sind beide Gesetzesmaterien in der vorliegenden Form völlig verfehlt. Er kritisiert aber vor allem die Entwaldungsverordnung: „Was die EU hier vorhat, geht völlig an der Realität vorbei. Das ist genau jene Politik, welche die Bauern auf die Barrikaden bringt! Die Holznutzung ist hierzulande ohnehin im Forstgesetz geregelt, und die wenigen Rodungen, die stattfinden, müssen sowieso bewilligt werden. Entwaldung ist in Kärnten auch kein Thema – der Wald wächst pro Jahr um mehr als 400 ha zu. Deshalb brauchen wir eine grundlegende Überarbeitung dieser Verordnung, die derzeit in der Übergangsphase ist. Länder, in denen der Waldanteil steigt, müssen vom Geltungsbereich ausgenommen werden.“

Auch die Außer-Nutzung-Stellungen der Kärntner Wälder lehnen die Forstvertreter klar ab. So hätte eine Stilllegung von 10 % der Kärntner Forstflächen massive Auswirkungen auf die gesamte heimische Forst- und Holzwirtschaft. Wie eine Studie des Economica-Instituts zeigt, würden 10 % weniger Holzeinschlag in Kärnten einen Verlust von mehr als 140 Mio. Euro an Wertschöpfung und von 3500 Arbeitsplätzen – vor allem am Land – bedeuten.

Für den Forstreferenten des Landes Kärnten, LHStv. Martin Gruber, geht die EU-Forstpolitik daher an den Bedürfnissen der Waldbesitzer und der Regionen vorbei. „Wir wollen mit dieser Charta deshalb ein Zeichen setzen: gegen bürokratische Bevormundung und für die nachhaltige Waldbewirtschaftung, wie sie in Kärnten gelebt wird. Es kann nicht sein, dass die EU die heimischen Waldbauern für die Fehler anderer Länder büßen lässt“, stellt Gruber klar. Jedes Jahr werden auch von der öffentlichen Hand hohe Beträge in den Erhalt der Ressource Wald investiert, 2024 sind es in Kärnten 15,45 Mio. Euro. „Schadflächen werden aufgeforstet, Schutzwälder wiederaufgebaut und klimafeste Wälder begründet. Diese Bemühungen gehören unterstützt anstatt behindert“, unterstreicht Gruber.

Auch der Obmann der Kärntner Land- und Forstbetriebe, Dipl.-Ing. Christian Benger, der Obmann des Waldverbandes Kärnten, Mag. Matthias Granitzer, sowie der Präsident des Kärntner Forstvereins, Johannes Thurn-Valsassina, sehen die heimische Waldbewirtschaftung durch die EU-Regelungen gefährdet. „Seit Generationen arbeiten wir Waldbewirtschafter vielfältig wie nachhaltig in Eigenverantwortung. Daher haben wir mehr Wald denn je. Wir lehnen eine Bevormundung durch die Entwaldungsverordnung ab, denn diese gefährdet die regionale Vielfalt und damit die multifunktionale Kraft des Waldes“, betont Benger. Granitzer ergänzt: „Die von uns ursprünglich als positiv erachteten Ziele des Europäischen Green Deals äußern sich jetzt in Gesetzesvorlagen, die mit einer bürokratischen Schikane für unsere heimischen Waldbesitzer einhergehen. Eine zu kurzsichtige und ideologisch motivierte EU-Politik gefährdet die aktive und nachhaltige Bewirtschaftung unserer Wälder.“ Für den Kärntner Forstverein hält Johannes Thurn-Valsassina fest: „Österreichs Forstwirtschaft arbeitet auf international anerkannten, allerhöchsten Standards. Die überbordende Bürokratie der Entwaldungsverordnung bringt keine Verbesserung zu den österreichischen Standards, aber behindert und verteuert die Handlungsfähigkeit der Forstwirtschaft und führt mittelfristig zu einem Strukturverlust.“

Gemeinsam wenden sich die fünf Spitzenrepräsentanten der heimischen Wald- und Forstwirtschaft nun an die EU-Kommission und fordern diese in einer „Charta für selbstbestimmte Waldbewirtschaftung“ zu einem Kurswechsel in der EU-Forstpolitik auf. Konkret richtet sich die Charta an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius. Die vorliegenden Gesetzesmaterien müssten gemeinsam mit den Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern überarbeitet, und deren berechtigte Bedenken müssten gehört werden. Vor allem in Hinblick auf die bereits beschlossene Entwaldungsverordnung fordern die fünf Unterzeichner eine Revision der Gesetzesmaterie durch die EU. Unklarheiten und Rechtsunsicherheiten müssten rasch ausgeräumt werden, damit diese Verordnung nicht zu einem Belastungspaket für die Forstwirtschaft und für Unternehmen wird.

Scharfe Kritik an der Entwaldungsverordnung übt LKÖ-Präsident Josef Moosbrugger. Regionen wie in Österreich mit einer nachweislich stabilen bis zunehmenden Waldfläche und strengen gesetzlichen Bewirtschaftungsregelungen müssten von zusätzlichen Dokumentationsverpflichtungen ausgenommen werden, fordert er anlässlich des Internationalen Tages des Waldes. Ansonsten drohe durch Rechtsunsicherheit ein enormer Schaden für Klimaschutzbestrebungen, heimische Waldbäuerinnen und Waldbauern, die gesamte Wertschöpfungskette und alle Holz nutzenden Konsumentinnen und Konsumenten. „Was zur Eindämmung der Regenwaldabholzung gedacht war, wird zu einem fatalen Bumerang für unsere multifunktionale Waldwirtschaft und droht diese lahmzulegen“, sagt Moosbrugger. Eine Umwandlung von Wald in Agrarflächen unterliege dem strengen Forstgesetz. „Alle Betriebe müssten nun laut Entwaldungsverordnung gegenüber der EU nachweisen, dass Holz, Rinder und Soja auf ‚entwaldungsfreien‘ Flächen produziert worden sind – mit enormem Aufwand“, beanstandet der LKÖ-Präsident. „Ein Kleinwaldbesitzer, der etwa einem Tischler einige Baumstämme verkauft, müsste für jeden einzelnen die genaue GPS-Geolokalisation samt lateinischem Baumartennamen in ein wenig kompatibles Datenerfassungssystem eintragen“, erklärt Moosbrugger. „Oder eine Rinderbäuerin im Berggebiet, die Kälber zukauft, diese aufzieht und wiederverkauft, müsste alle Betriebe bzw. Weiden, auf denen die jeweiligen Kälber jemals gegrast haben, mit GPS-Koordinaten hinterlegen. Auch müsste sie genau belegen, dass die Tiere nicht mit Futtermitteln von entwaldeten Flächen gefüttert worden sind.“ Der LKÖ-Präsident verlangt eine grundlegende Überarbeitung der EU-Entwaldungsverordnung und fordert seine Berufskolleginnen sowie -kollegen auf, eine entsprechende Online-Petition zu unterschreiben. Minister Norbert Totschnig fordert beim EU-Rat für Landwirtschaft und Fischerei, dass die Verordnung vorerst ausgesetzt werde, um zu prüfen, ob und wie eine praxistaugliche Umsetzung überhaupt möglich sei. Er spricht sich ebenfalls dafür aus, dass für Staaten wie Österreich, in denen es kein Entwaldungsrisiko gebe, eine generelle Ausnahmebestimmung gelten solle.

Hier kann die Petition direkt unterzeichnet werden: https://openpetition.eu/!qtmdr