Regierungsprogramm trägt bäuerliche Handschrift

Das neue Jahr brachte eine neue Bundesregierung - die erste Koalition aus ÖVP und Grünen. Der Bundeskanzler heißt wieder Sebastian Kurz, Vizekanzler ist Werner Kogler. Die Kärntnerin Elisabeth Köstinger wurde erneut zur Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus bestellt. Der Name des Ressorts heißt nun „Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“.

In diesem Ressort sind alle Agenden des ländlichen Raums gebündelt: Von der Land- und Forstwirtschaft, der Lebensmittelproduktion bis hin zum Tourismus und der Regionalpolitik. Außerdem sind mit den Bereichen Breitbandausbau, Telekom, Post wesentliche Bereiche des früheren Verkehrsministeriums hinzugekommen.

Im Regierungsprogramm bekennen sich beide Koalitionspartner zur zentralen Bedeutung der Land- und Forstwirtschaft für ein lebenswertes Österreich. Zentrales Ziel dabei ist der Erhalt einer multifunktionalen, nachhaltigen, flächendeckenden und wettbewerbsfähigen Land- und Forstwirtschaft. Die bäuerlichen Betriebe brauchen dafür ein „existenzsicherndes Einkommen sowie faire Preise für ihre hochwertigen Produkte“, wie es in dem Programm heißt. Mit den unten in den Kästen dargestellten Maßnahmen möchte die Bundesregierung dazu beitragen. Diese stellen aus Platzgründen nur einen Auszug dar. Das gesamte Regierungsprogramm finden Sie untenstehend zum Download bereitgestellt, das Kapitel Landwirtschaft beginnt mit Seite 150.